Ukraine: Politische Krise und Streit zwischen den imperialistischen Mächten und Russland
// Erklärung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) vom 7. April 2014 //
Die Mobilisierungen, die die Ukraine seit vergangenem November erschütterten und zur Absetzung von Janukowitsch und der Einsetzung einer prowestlichen Regierung führten, eröffneten eine massive Krise, die die Grenzen des Landes überschritt und sich in einen internationalen Konflikt verwandelte, in den aktiv einerseits die US-amerikanischen und europäischen Imperialismen und andererseits Russland intervenieren. Dieser Konflikt, der zu den schärfsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Sturz der Sowjetunion führte, erreichte seinen Höhepunkt mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland und geht heute in den Verhandlungen zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Außenministerium über die Zukunft der Ukraine weiter. Dies geschieht im Rahmen eines angespannten Klimas, wie die – noch minderheitlichen – Mobilisierungen im Osten des Landes zeigen, die die Vereinigung mit Russland fordern. Die direkte Einmischung des Westens und Moskaus stellt keinerlei progressiven Ausweg für die ArbeiterInnen und armen Massen der Ukraine dar.
Der Charakter der Mobilisierungen auf dem Maidan
Die Entscheidung der prorussischen Regierung von Janukowitsch im November 2013, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) nicht zu unterschreiben, löste eine Welle von Mobilisierungen in einigen Städten im Westen des Landes aus, vor allem auf dem Maidanplatz in der Hauptstadt Kiew.
Die Regierung Janukowitsch versuchte auf verschiedenem Wege, die Demonstrationen zu stoppen, und gab grünes Licht für gewaltsame Repression, die letztlich zu ihrem Sturz führte. Nach mehreren Tagen gewaltsamer Auseinandersetzung, die mit fast 100 Toten endeten, und einem gescheiterten Versuch einer Verhandlungslösung mit der EU setzte das ukrainische Parlament Janukowitsch am 23. Februar ab, ernannte Olexandr Tuchinow (der wichtigsten liberalen Oppositionspartei) zum Übergangspräsident und rief zu vorzeitigen Neuwahlen für den 25. Mai auf.
Auch wenn die Demonstrationen vor dem Hintergrund des Elends durch die Verschärfung der Wirtschaftskrise und des Hasses gegen die korrupte und repressive Regierung von Janukowitsch stattfanden, der noch durch die harte Repression durch die Sicherheitskräfte verschärft wurde, beinhalteten die Demonstrationen im Grundsatz Hoffnungen darin, dass das Freihandelsabkommen mit der EU eine Antwort auf die Leiden der Bevölkerung geben könnte – während in der EU gleichzeitig in der Krise brutale Kürzungsmaßnahmen durchgesetzt werden, um die Krsie auf die ArbeiterInnen abzuladen. Diese Mobilisierungen waren verknüpft mit einem starken antirussischen Nationalismus, der von den Parteien der bürgerlich-liberalen Opposition – wie der Partei „Vaterland“ von Julia Timoschenko und der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen (UDAR) des Ex-Boxers Vitali Klitschko, der mit Deutschland verbunden ist – geschürt wurde, um sich mit den imperialistischen Kräften verbünden zu können. Auf diesem Nationalismus bauen auch die Gruppen der extremen Rechten auf, die wie die Partei Swoboda ins Regime integriert sind, oder noch radikalere, auch neonazistische Sektoren, wie der „Rechte Sektor“, der eine wichtige Rolle im Prozess des Sturzes der Regierung spielte und laut verschiedenen AnalystInnen den Kern der bewaffneten Milizen des Maidan bildete. Diese Allianz zwischen neoliberalen Parteien und rechtsextremen Gruppen im Dienste der Interessen der herrschenden Klasse drückte der Bewegung ihren Stempel auf.
Der Sturz Janukowitschs ist auch Resultat dessen, dass eine Fraktion der ukrainischen Oligarchie sich von der Regierung entfremdet hat, darunter Rinat Achmetow – der reichste Mann der Ukraine, der sein Vermögen anhäufte, indem er im Schatten der Staatsmacht die wichtigsten Minen der Donezk-Region übernahm – und die Partei der Regionen. Sie entzogen Janukowitsch ihre Unterstützung und liefen zum Lager der Opposition über, unter anderem aufgrund von Interessenunterschieden mit Mitgliedern der Janukowitsch-Familie, die auch Oligarchen wurden. Diese Magnaten – die ihre Unterstützung zwischen der Partei der Regionen und den Parteien der liberalen Opposition aufteilen – profitieren sowohl von der Beziehung mit Russland als auch mit dem Westen, wo sie millionenschwere Geschäfte treiben.
Die enge Beziehung zwischen der Bourgeoisie und den ukrainischen politischen Parteien, die es seit dem Beginn der kapitalistischen Restauration gibt, drückte sich in der Ernennung prominenter Oligarchen an der Spitze verschiedener Ministerien nach dem Sturz der Parteifreunde Janukowitschs aus.
Um ihren reaktionären und prowestlichen Charakter klarzustellen, verkündete die neue Regierung vor Kurzem eine 50%-ige Erhöhung des Gaspreises als Teil eines Kürzungspakets, welches der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert hatte und welches neben anderen Maßnahmen auch das Einfrieren des Mindestlohns, die Erhöhung von Steuern und Preisen für Benzin und Elektrizität beinhaltet.
Außerdem war eine der ersten Maßnahmen, die das neue Parlament verabschiedet hat, die Abschaffung des Gesetzes, welches die nicht-ukrainischen Minderheitensprachen schützte, was die russischsprachige Bevölkerung direkt betrifft, die auf der Krim-Halbinsel und dem gesamten Osten des Landes die Mehrheit darstellt. Die Maßnahme schließt an den antirussischen Hass an, den schon die nationalistische Rechte und die Neonazi-Gruppen innerhalb der Bewegung auf dem Maidan ausgedrückt hatten.
Es zeigt sich klar, dass trotz des Sturzes der Janukowitsch-Regierung die Krise mit einem Wechsel der Fraktionen der KapitalistInnen-Cliquen an der Regierung endete.
Die Intervention der imperialistischen Mächte und Russlands
Die Ukraine verwandelte sich in ein Schlachtfeld zwischen den USA (und der EU) einerseits und Russland andererseits, wo wichtige wirtschaftliche und geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen.
Die imperialistischen Mächte wollen den Sturz der prorussischen Janukowitsch-Regierung und ihre Ersetzung durch eine proeuropäische Regierung ausnutzen, um die Ukraine dem Einfluss Russlands zu entreißen und sie an den Interessen der USA und der EU ausrichten. Dabei drohen sie (wenn auch inzwischen immer weniger) mit der militärischen Ausdehnung der NATO bis an die russischen Grenzen. Als Antwort darauf entsandte der Präsident Wladimir Putin zehntausende Soldaten an die ukrainische Grenze und trieb das Referendum auf der Krim voran, bei dem dessen Unabhängigkeit von der Ukraine und die Vereinigung mit Russland entschieden wurde. Die Krim ist eine strategische Region, wo die russische Flotte im Schwarzen Meer stationiert ist. Das Handeln Russlands wurde ursprünglich von den USA und der EU verurteilt, die sogar eine UN-Resolution zur Nicht-Anerkennung der Separation der Krim verabschieden ließen. Dennoch war der Fall der Krim schon nicht mehr Bestandteil der letzten Verhandlungen zwischen Kerry und Lawrow. Es muss sich erst noch zeigen, ob die Annexion der Krim für Putin bedeuten wird, seinen Einfluss in der Ukraine zu verlieren, dem wichtigsten Land an der russischen Westgrenze und einer der Pfeiler seiner geopolitischen Strategie des Wiederaufbaus einer Einflusssphäre, die die Offensive der USA und der EU und den Voranschritt der NATO bremsen und seinen Status als Regionalmacht mit gewisser Ausstrahlung zur Beeinflussung internationaler Konflikte von strategischer Wichtigkeit garantieren kann.
Auch wenn die Politik Russlands eine Herausforderung an die imperialistischen Mächte darstellt, da sie die zweite Veränderung seiner Grenzen bedeutet (das geschah schon einmal 2008 in Georgien mit der Unabhängikeit Südossetiens und Abchasiens), ist es nicht die Absicht, den westlichen Mächten einen Krieg zu erklären, sondern die Kräfteverhältnisse für Verhandlungen zu verbessern. Denn auch wenn Russland in den letzten Jahren eine Rolle als Regionalmacht eingenommen hat, ist es weit davon entfernt, ein imperialistisches Land zu sein, wie ein Teil der Linken auf internationaler Ebene behauptet.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 rückte die USA gegenüber Russland und seine Einflusszone vor und nutzte das Chaos der ersten Jahre der kapitalistischen Restauration unter der Jelzin-Regierung mit dem folgenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Niedergang der ex-UdSSR aus. Die USA konnte Russland indes nicht in ein halbkoloniales Land verwandeln. Mit dem Antritt Putins an die Macht begann sich dieser Kurs des Zerfalls umzudrehen, aber ohne irgendeinen der strukturellen Parameter des russischen Niedergangs wesentlich zu verändern. Putin etablierte ein bonapartistisches Regime, indem er die staatliche Autorität stärkte, nahm die wichtigsten Ressourcen des Landes unter eiserne Kontrolle – wobei er sich sogar mit einigen der Oligarchen auseinandersetzte, die sich die Beute der Privatisierungen geschnappt hatten –, verwandelte Russland von einer alten Industriemacht in ein Öl und Gas exportierendes Land – wobei er stark von den hohen Preisen dieser Rohstoffe profitierte –, und baute seine Armee wieder auf. Das führte dazu, dass Russland in den letzten Jahren als Regionalmacht wieder aufstieg und den offensiven Politiken der westlichen Mächte in seiner näheren Einflusssphäre zu widerstehen versuchte, indem Russland eine Reihe von Initiativen wie die Eurasische Zollunion oder die Subvention der Gaspreise lancierte. Doch keineswegs verwandelte sich Russland in eine Großmacht: Seine Wirtschaft wird immer stärker zu einer Rentenökonomie und hängt zunehmendvom Öl- und Gaspreis ab. Auf geopolitischer Ebene haben drei ex-Sowjetrepubliken, nämlich Estland, Lettland und Litauen, sowie der Rest der Verbündeten des Warschauer Paktes sich der NATO angeschlossen.
Aus diesem Grund versucht Russland, die Widersprüche zwischen den westlichen Mächten gegeneinander auszuspielen, um seine eigene Schwäche zu verschleiern.
Ihrerseits sind weder die USA noch die EU bereit, einen unwiederbringlichen Bruch mit Russland einzugehen, geschweige denn eine militärische Konfrontation.
Im Rahmen des Niedergangs ihrer Hegemonie war es die Politik der USA, marginale wirtschaftliche Sanktionen gegen dieses oder jenes Mitglied der russischen Regierung anzudrohen. Die Europäische Union kann, selbst wenn sie den Aufstand gegen Janukowitsch unterstützte und versucht, die Ukraine ihrem wirtschaftlichen und militärischen Einfluss unterzuordnen, kein Regime wirtschaftlicher Sanktionen gutheißen, da dies den Interessen ihrer wichtigsten Mitglieder widersprechen würde. Die Energieversorgung der Europäischen Union hängt vom Import russischen Gases ab. Das erklärt die mehrheitliche Verhandlungslinie der EU – insbesondere die von Merkel, die sich sogar schwachen Sanktionen entgegenstellte –, die versucht, ein Gleichgewicht zwischen der Sanktionierung der russischen Offensive auf der Krim und der Nichtbeeinflussung der wirtschaftlichen Beziehungen zu finden.
Selbst wenn der Konflikt in der Ukraine sich in seinem aktuellen Rahmen halten würde, hat er die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen schon auf ihren tiefsten Punkt seit der Auflösung der Sowjetunion stürzen lassen und hat eine internationale Krise eröffnet, die potenziell das seit dem Ende des Kalten Krieges etablierte internationale Koordinatensystem verändern könnte. Falls wahrgenommen wird, dass die westlichen Mächte und insbesondere die USA nicht fähig sind, ihre Interessen durchzusetzen und die Ordnung aufrechtzuerhalten, könnten sich andere Akteure, von Nordkorea oder Iran bis hin zu China angespornt sehen, ihre Interessen stärker einzufordern.
In den letzten Tagen ging die Einmischung der Imperialismen und Russlands in der Ukraine weiter. Der IWF und die EU versprachen ein Hilfspaket im Austausch für brutale Kürzungsmaßnahmen und hoffen auf die Vertrauenswürdigkeit der Regierung, die aus den Wahlen vom 25. Mai hervorgehen wird (bei der sie hoffen, dass der nationalistische Sektor weniger Gewicht haben wird). Putin verkündete seinerseits eine 40%-ige Preiserhöhung des Gases zum Verkauf an die Ukraine, was die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und armen Massen noch weiter verschlechtern wird, während er gleichzeitig finanzielle Hilfe und Lohnerhöhungen für die Krim-BewohnerInnen in Aussicht stellte. Dabei schürte er den russischen Nationalismus im Rest des Landes und rief zu einer stärkeren Föderalisierung und Autonomie der verschiedenen Regionen auf.
Für einen unabhängigen Ausweg der ArbeiterInnen!
Angesichts der ukrainischen Krise stellte sich ein Teil der Linken hinter die Mobilisierungen auf dem Maidanplatz, indem sie das Element des Hasses gegen die prorussische Janukowitsch-Regierung und der Leiden der wirtschaftlichen Krise verabsolutierte. Demgegenüber vernachlässigen sie das prowestliche Programm, welches die Bewegung seit dem Beginn erhob, sowie die reaktionären Führungen an der Spitze der Bewegung. Organisationen wie die LIT oder die UIT, die praktisch überall siegreiche demokratische Revolutionen sehen, sind so wiedermal im Schlepptau des bürgerlichen Lagers gelandet, als sie den Prozess, der mit der Absetzung Janukowitschs und dem Antritt einer neuen neoliberalen, prowestlichen rechten Regierung Regierung endete, als einen „demokratischen Sieg“ der Massen definierten. Die LIT hat sogar zu verstehen gegeben, dass die Bewegung vom Maidanplatz den Organismen revolutionärer Selbstbestimmung ähnlich sei und dass die Selbstverteidigungskommissionen eine Avantgarderolle gespielt hätten, „auch wenn es in ihnen ultrarechte Sektoren gab“. Zudem beachtet sie die geopolitischen Ambitionen der imperialistischen Mächte im Prozess nicht im Geringsten. Solche Positionen können nur Verwirrung und Fehler zur Folge haben.
Auf der anderen Seite unterstützte ein kleinerer Sektor der Linken Russland gegen die Angriffe des Westens und reproduzierte so auf internationaler Ebene die Zwei-Lager-Theorie, als wenn es immer noch den Kalten Krieg und eine zu verteidigende Sowjetunion gäbe. D.h. eine Politik, die Erwartungen hegt, dass der bonapartistische Nationalismus Putins eine progressive Alternative gegenüber der USA und der EU sein könne, ohne zu merken, dass die Interessen der Regionalmacht Russland und der Oligarchie, die die ukrainische Wirtschaft seit dem Fall der Sowjetunion ausgesaugt haben, den Interessen der ArbeiterInnen und der unterdrückten Massen in der Ukraine, gleich welcher Nationalität, entgegengesetzt sind.
In diesem Netz aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der imperialistischen Mächte und Russlands werden die ukrainischen ArbeiterInnen und armen Massen als Tauschwährung benutzt.
In den zwei Jahrzehnten kapitalistischer Restauration haben die Oligarchen, sowohl unter prorussischen als auch unter prowestlichen Regierungen, das Staatseigentum ausgeplündert und sich die wichtigsten Geschäfte unter die Nägel gerissen.
Sowohl die westlichen Mächte als auch Putin benutzen die nationale Karte, um ihre Interessen voranzutreiben – Interessen, die denjenigen der russischen und der ukrainischen ArbeiterInnen und Massensektoren vollständig entgegengesetzt sind.
Die neue prowestliche Regierung schürt den uralten antirussischen Hass, welcher von der historischen Unterdrückung unter dem zaristischen Reich und später unter dem Stalinismus herrührt, für ihre reaktionären Ziele, sich mit den imperialistischen Mächten zu verbünden und ihre Unterordnung unter den IWF und Brüssel zum Vorteil der Geschäfte der lokalen Bourgeoisien zu paktieren. Putin benutzt den Nationalismus und die russische Identität, um auf der Krim eine starke Position gegenüber den westlichen Mächten zu etablieren und die Interessen der russischen KapitalistInnen zu bestärken.
Währenddessen leiden die ArbeiterInnen und armen Massen sowohl in Russland als auch in der Ukraine unter immer schlechteren Lebensbedingungen und werden diejenigen sein, die die Kosten der kapitalistischen Krise zu zahlen haben.
In den Ländern der ex-Sowjetunion und Osteuropas erleichterten die Jahrzehnte der Unterdrückung unter den Regimen der stalinistischen Bürokratie und das Fehlen einer Alternative die prokapitalistische Propaganda des Westens und die Gleichsetzung zwischen Sozialismus und Stalinismus, was zur Entwicklung einer reaktionären antikommunistischen Ideologie führte, auf der die rechtsextremen und sogar neonazistischen Gruppen aufbauen. Dennoch ist klar – mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Sturz der stalinistischen Regime und dem Verschwinden der Sowjetunion –, dass die kapitalistische Restauration nur die Bereicherung einer kleinen Minderheit von Oligarchen und den Mangel für die breite Masse der ArbeiterInnen bedeuteten.
Auch wenn es heute wie eine entfernte Perspektive erscheint, wird ein progressiver Ausweg nur aus dem vereinten Kampf der ArbeiterInnenklasse gegen ihre lokalen AusbeuterInnen und ihre imperialistischen PartnerInnen entstehen, d.h. aus einer Politik, die unabhängig sowohl vom „prowestlichen“ als auch vom „prorussischen“ Lager ist.
Aus diesem Grund bekräftigen wir, die TrotzkistInnen der FT-CI, dass die einzige realistische Perspektive für die Unabhängigkeit der Ukraine in der Enteignung der Oligarchen – der neuen KapitalistInnen, die sich die großen öffentlichen Betriebe unter den Nagel gerissen haben –, der Streichung der Auslandsschulden, der Verstaatlichung der Banken, des Außenhandels und der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft und ihre Stellung in den Dienst der ArbeiterInnen und armen Massen ist. D.h. sie liegt im Kampf für eine sozialistische Ukraine der ArbeiterInnen mit demokratischen Rechten für alle ethnischen und nationalen Gruppen. Dies wäre ein Hebel für die soziale Revolution in Russland und Europa, wo in letzter Instanz das Schicksal der Ukraine entschieden wird.
