Ukraine: Nationalfeiertag und drohende Eskalation
Die Ukaine feiert den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit, während erneute Waffenlieferungen und verbale Provokationen den Krieg weiter befeuern.
Am 24. August 1991 hatte die damalige Sowjetrepublik Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt. Vorausgegangen war ein Putschversuch gegen die Reformpolitik des Generalsekretärs Michail Gorbatschow, der nach drei Tagen scheiterte. Doch beschleunigte er den fortschreitenden Zerfall der Sowjetunion und ebnete den Weg zur ukrainischen Souveränität.
Besondere Bedeutung gewann der Nationalfeiertag mit zunehmender Orientierung der Ukraine Richtung Westen zur NATO und insbesondere nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014. Auch in diesem Jahr wird der Tag angesichts der eskalierenden Konfrontation zu politischen Zwecken instrumentalisiert.
Während jahrelange Kämpfe um die ostukrainischen Provinzen die Region verwüsteten und besonders die Zivilbevölkerung unter dem Krieg litt, begann der Vormarsch russischer Regierungstruppen in weitere ukrainische Gebiete im Februar 2022. Als Begründung führte Putin an, dass für den mit Russland sympathisierenden Teil der ukrainischen Bevölkerung eine „reale Gefahr“ durch den Faschismus bestehe und die Ukraine kein Existenzrecht habe.
Verhärtung der Fronten durch kompromisslose Äußerung der Kriegsparteien
Ebenso wenig Kompromissbereitschaft wie die russische Führung signalisiert Selenskyj nun mit seinen Äußerungen zum Nationalfeiertag, wie: „Wir geben Russland auf die Fresse“. Er wirft Putins Regierung fehlende Verhandlungsbereitschaft vor und gibt gleichzeitig seine unbedingte Kampfbereitschaft bekannt mit der Parole „keinerlei Zugeständnisse oder Kompromisse“. Sein Ziel sei kein Friedenszustand mit möglichen territorialen Abtretungen (wie Krim und Donbass), sondern einzig der Sieg seines Landes.
NATO-Generalsekratär Stoltenberg drängt die Mitgliedstaaten erneut zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Die USA, bei deren imperialistischen Interventionskriegen in Syrien, Afghanistan und dem Irak laut der New York Times allein durch drohnengesteuerte Raketenangriffe tausende Zivilist:innen starben, schürt nun den Konflikt mit dem Appell an Russland, keine zivilen Ziele anzugreifen.
Gleichzeitig hat Russland mit China, Belarus, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Eritrea, Myanmar und Nicaragua ebenfalls einige einflussreiche Verbündete.
Die Intensität des Konflikts wird von beiden Fronten erhöht und die Auswirkungen könnten weit über die Ukraine hinaus verheerend sein.
Symptomatisch für die drohende Gefahr einer weiteren Eskalation ist die Situation um das Atomkraftwerk in Saporischschja. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKWs vor und die UN fordert beide Seiten auf, eine unabhängige Delegation der internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) anreisen zu lassen, um die Sicherheit der Anlage zu prüfen, die jedoch wegen einer mangelnden Einigung auf die Frage, über wessen Territorium sie reisen soll, blockiert wird.
Neue deutsche Waffenlieferungen im Wert von über 500 Millionen Euro
Fast 80 Prozent der Mitglieder des Bundestages stimmten für die Unterstützung der ukrainischen Armee in Form militärischer Ausrüstung – während sich weniger als die Hälfte der Bevölkerung dafür ausspricht. Unter den Waffen sollen vorerst Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Bergepanzer sein, wobei gleichzeitig der Ringtausch von Kampf- und Schützenpanzern mit der Slowakei beginnt. So soll vermieden werden, dass Putin, sowie seine Verbündeten, Deutschland als aktive Kriegspartei betrachten und die Kämpfe auf andere Staaten ausweiten.
Können Waffenlieferungen und eine militärische Lösung das Ende des Konflikts herbeiführen? Viele der beteiligten Entscheidungsträger:innen haben schrecklich misslungene Beispiele von Aufrüstung und Waffenlieferungen in Krisengebiete, wie die drohende Gefahr atomarer Schläge während des kalten Kriegs oder den Aufbau der Taliban durch westliche Waffenlieferungen miterlebt. Laut der NGO Transparency International, belegen Russland und die Ukraine die letzten Ränge auf dem Korruptionsindex, was nahelegt, dass ein großer Teil öffentlicher Gelder und Güter in den Privatbesitz einiger weniger übergeht. Es resultiert also die Frage, was von den finanziellen Hilfsleistungen tatsächlich bei den Leidtragenden ankommt. Der Großteil der Finanzhilfen ist an Bedingungen geknüpft wie künftige Privatisierungen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Durch eine weitere Einmischung droht der Konflikt noch größere globale Auswirkungen zu bekommen, beispielsweise in Form von schärferen Spannungen mit China.
Dieser Krieg wird die Probleme der Welt, unabhängig vom Ausgang, nicht lösen und zur Beendigung des Blutvergießens liegt die Macht in den Händen der Gesamtheit aller Lohnabhängigen.
Die Macht der Arbeiter:innen
Dass die Arbeiter:innenklasse schon mit lokal begrenzten Aktionen die logistische Versorgung des Kriegs bremsen kann, haben Beispiele, wie die Streiks der Hafenarbeiter:innen 2021 in Livorno gegen Rüstungslieferungen zur Unterstützung der israelischen Besatzung Palästinas, 2019 in Genua gegen Waffentransporte in den Jemen und im konkreten Bezug auf die Ukraine, Streiks und Sabotagen der Versorgungslogistik der NATO in Griechenland und Italien, sowie des Nachschubs der russischen Armee in Belarus, gezeigt.
Es liegt in unserer Verantwortung in Betrieben, Schulen und Hochschulen dafür zu sorgen, dass dieser Krieg zum Erliegen kommt. Die einzig wirksamen Mittel gegen die Gewalt sind Mobilisierungen und Streiks gegen die Kriege der herrschenden Klasse.
Starken Ausdruck verlieh dieser Position die russische, sozialistische Gruppe Socialisticheskaja Alternativa in einer Stellungnahme vom 24. Februar 2022:
Wir müssen eine Anti-Kriegs-Bewegung von unten aufbauen, die in den Betrieben und Universitäten verankert und in der Lage ist, durch Streiks und Massenproteste ein Ende des Krieges und die Rückkehr der Truppen nach Hause durchzusetzen. Sprecht mit allen in eurem Umfeld – Familie, Freund:innen, Kolleg:innen, Kommiliton:innen – darüber, dass der Krieg beendet werden muss; dass Solidarität mit den Ukrainer:innen, die unter Putins militärischer Aggression leiden, notwendig ist.
Geht alleine oder gemeinsam mit solidarischen Menschen auf die Straße, um Plakate aufzuhängen und Anti-Kriegs-Flugblätter zu verteilen. Es ist äußerst wichtig, die Haltung gegen den Krieg sichtbar zu machen: Viele Menschen wollen keinen Krieg, aber Putins Propaganda versucht, sie davon zu überzeugen, dass er unvermeidlich ist. Daher ist es wichtig, Antikriegspropaganda auf allen möglichen Wegen in der Öffentlichkeit zu betreiben, nicht nur im Internet. (…)
Wie die Erfahrung der Proteste gegen den Krieg im Irak und in Afghanistan zeigt, können diese jedoch erfolglos Monate und sogar Jahre andauern. Wir müssen den wichtigsten Teil der Kriegsmaschinerie treffen – die Wirtschaft und die Profite der herrschenden Klasse –, und dazu müssen wir Massenstreiks organisieren. Sie haben das stärkste Potenzial, selbst einen bereits laufenden Krieg zu beenden. (…)
Nur durch einen gemeinsamen Kampf der internationalen Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten gegen die herrschende Klasse der Kapitalist:innen kann ein Ende der Gewalt, des Imperialismus, des Nationalismus, sowie der kapitalistischen Ausbeutung und von Kriegen erlangt werden.
