Ukraine-Krise: Kann der Krieg noch abgewendet werden?
Die Spannungen in Osteuropa halten nach den Ankündigungen seitens des russischen Präsidenten und der Reaktion der USA und anderer Mächte an. Was steht in der Krise auf dem Spiel?
Die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und der NATO sind in den letzten Tagen eskaliert. Wieder einmal war es der russische Präsident Wladimir Putin, der die Figuren auf diesem komplexen geopolitischen Schachbrett in Bewegung setzte. Im Vorfeld hatten die westlichen Mächte deutlich gemacht, dass sie sich am Verhandlungstisch nicht verpflichten würden, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Als Reaktion darauf erkannte der russische Präsident am 21. Februar die Provinzen Donezk und Luhansk in der Ostukraine, die seit 2014 von prorussischen Separatist:innen kontrolliert werden, offiziell als unabhängige Republiken an. Die weltweiten Auswirkungen waren schnell zu spüren: Die Aktienmärkte fielen, der Rubel verlor zehn Prozent seines Wertes und der Preis für ein Barrel Öl stieg auf über 100 Dollar, was sich sicherlich auf die Inflationstendenzen in der Weltwirtschaft auswirken wird.
Putins Ankündigung war sehr theatralisch. Das russische Fernsehen übertrug live eine Sitzung des Sicherheitsrates, in der die Militärs ihre Gründe für die Anerkennung der Separatistengebiete darlegten.
Nach dem positiven Votum des Rates wandte sich Putin in einer fast einstündigen Rede mit stark nationalistischem und reaktionären Ton an das russische Volk. Der russische Präsident argumentierte mehr oder weniger, dass die Ukraine als Staat eine „Fiktion“ sei, die ihre Existenz Lenin und den Bolschewiki verdanke – eine antikommunistische Neuinterpretation der Politik der revolutionären Sowjetunion. Diese hatte Nationen wie der Ukraine, die unter der zaristischen Unterdrückung gelitten hatten, das Selbstbestimmungsrecht zuerkannt.
Das unverhohlene Ziel von Putins Medienspektakel war es, innenpolitische Unterstützung für ein mögliches militärisches Abenteuer zu gewinnen, das in der russischen Bevölkerung ebenso wenig beliebt ist wie seine Regierung. Anschließend ermächtigte der Senat den Kreml, Truppen zur Unterstützung dieser neuen „Republiken“ zu entsenden, falls dieser der Meinung sei, dass von der Ukraine eine militärische Bedrohung ausgehe.
Diese jüngste Eskalation bedeutet de facto, dass Russland die Minsk-II-Vereinbarungen nicht mehr anerkennt. Deren Umsetzung war selbst eine der Forderungen des Kremls, der behauptete, die ukrainische Regierung verstoße gegen diese Vereinbarungen. Es sei daran erinnert, dass diese Abkommen zwar für Russland günstiger waren, weil sie die Autonomie von Donezk und Luhansk vorsahen. Sie beließen diese Provinzen jedoch innerhalb der Ukraine und sahen den Abzug der russischen Truppen aus dem Donbass vor.
Bedeutet dies, dass ein Krieg zwischen Russland und der NATO unvermeidlich ist? Nicht unbedingt in unmittelbarer Zukunft, obwohl es sich zweifellos um den gefährlichsten Moment seit Dezember 2021 handelt, als diese Phase der Krise begann. Die Situation tendiert immer mehr zu den Extremen. Es scheint jedoch noch Spielraum für eine Strategie des „Schlagens, um zu verhandeln“ zu geben.
Für den Moment ist Putin zwei Spielfelder vorgerückt: Er hat einen Weg gefunden, die Situation zu eskalieren, ohne eine umfassende militärische Invasion zu starten. Und er hat den Aktionsradius auf die gesamte Donbass-Region ausgedehnt und die Grenzen der neuen „Volksrepubliken“ erweitert, die zuvor nur ein Drittel dieser Region eingenommen hatten. Als Bonus machte er damit den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und andere europäische imperialistische Anführer:innen lächerlich, die geglaubt hatten, dass eine diplomatische Lösung in Reichweite sei und dass sie die Architekt:innen dieser Lösung sein könnten.
Die Reaktion der USA und der Europäischen Union war mehr als vorhersehbar. Vorerst hielten sie sich an das Skript der „Zwangsdiplomatie“, das aus einem Cocktail aus Wirtschaftssanktionen, militärischen Einsätzen in moskaunahen NATO-Ländern und Waffenlieferungen an die Ukraine besteht. Wie sie bereits angekündigt hatten, hat Putins Schachzug damit eine neue Runde von wirtschaftlichen Sanktionen eingeleitet, welche Staatsanleihen, Finanzinstitute, Mitglieder der Duma (russisches Parlament) und andere Personen der russischen Elite betreffen. Ob Putin auf der Liste der sanktionierten Personen steht, ist nicht bekannt. Der Umfang dieser Sanktionen ist noch umstritten. Die Befürworter:innen härterer Maßnahmen, wie das Wall Street Journal und mehrere Republikaner im US-Kongress, argumentieren nach Jahren der Sanktionen, dass Russlands Staatsschulden größtenteils in Rubel bestehen und die Auslandsverschuldung mit 25 Prozent überschaubar ist. Der härteste Schlag für den Kreml ist die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens für die Nord-Stream-2-Pipeline nach Deutschland, die es ermöglichen würde, russisches Gas ohne den Umweg über die Ukraine direkt nach Europa zu transportieren. Die imperialistischen Mächte haben sich Spielraum vorbehalten, die Sanktionen zu verschärfen, um beispielsweise Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.
Kurz gesagt: Für Russland wäre, unabhängig vom jüngsten taktischen Schachzug, ein Krieg und die anschließende Besetzung der Ukraine in wirtschaftlicher, militärischer und politischer Hinsicht sehr kostspielig. Das erklärt, warum der militärische Druck in dem Gebiet mit dem geringsten Widerstand eskaliert: in der Ostukraine, wo die Mehrheit der Bevölkerung russischsprachig ist.
Für die imperialistischen europäischen NATO-Staaten besteht die Strategie im Moment darin, zu vermeiden, in einen größeren Krieg mit Russland verwickelt zu werden. Die USA haben sich ihrerseits noch nicht von dem katastrophalen Rückzug aus Afghanistan erholt, der den Niedergang ihrer Hegemonie offenbart hat. Die EU-Mächte wollen keinen Krieg auf ihrem eigenen Territorium. Darüber hinaus hat sich die NATO-Allianz in den vier Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump erheblich verschlechtert. Die russische Eskalation hat zwar zu einer gewissen Einigkeit geführt, aber auch die Differenzen zwischen den USA und insbesondere Deutschland (und Frankreich) offengelegt. Neben der Energieabhängigkeit Europas – insbesondere Deutschlands – von russischem Gas ist das die Uneinigkeit der NATO die stärkste Karte, die Putin hat. Das riecht Wolodymyr Selenskyj, der den westlichen imperialistischen Mächten untergeordnete ukrainische Präsident, der sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz bitterlich beklagte und seinen NATO-Sponsoren eine Politik des „Appeasement“, also ein Zurückhalten und Entgegenkommen gegenüber Russland, vorwarf. Die Situation wird jedoch immer angespannter und nähert sich einem Punkt, an dem die Rückzugsmöglichkeiten immer geringer werden.
Die Wurzeln des Konflikts zwischen Russland, der Ukraine und der NATO gehen auf das Ende des Kalten Krieges mit dem Triumph der USA, der Auflösung der Sowjetunion und der kapitalistischen Restauration zurück. Nachdem es unter Boris Jelzin einen historischen Einbruch erlitten hatte, ist Russland unter Putins bonapartistischem Regime wieder zu einer Macht geworden. Diese hat zwar nicht den Status der ehemaligen Sowjetunion und beruht auf einer vom Erdöl abhängigen Rentenökonomie. Doch sie hat das Atomwaffenarsenal der ehemaligen UdSSR geerbt, was ihr eine geopolitische Ausstrahlung verleiht, die weit über ihre materiellen Grundlagen hinausgeht und Putins Ambitionen nährt, die internationale Bühne im Interesse des russischen Kapitalismus zu beeinflussen.
Neben der Förderung prowestlicher Regierungen in der Nachbarschaft Russlands haben die USA die Osterweiterung der NATO vorangetrieben, die nach und nach die Länder einbezog, die zum ehemaligen Einflussbereich der Sowjetunion gehörten. Die NATO, die das kapitalistische Europa gegen einen möglichen Angriff der Sowjetunion unter Führung der USA verteidigen sollte, verdoppelte nach dem Untergang der UdSSR ihre Mitgliederzahl und dehnte sich bis an die Grenzen Russlands aus. Die Logik hinter diesem expansiven Vorgehen der USA ist das strategische Ziel, eine Politik der Halbkolonisierung Russlands voranzutreiben.
Dabei handelt es sich um eine staatliche Politik des US-Imperialismus, die von Demokraten und Republikanern, Realisten und Neokonservativen betrieben wird. Nur wenige haben sich dagegen ausgesprochen, darunter George Kennan, kein Geringerer als der Schöpfer der „Eindämmungspolitik“, die die Grundlage des Kalten Krieges bildete.
Nachdem Putin viel Boden und Einfluss verloren hat – die baltischen Staaten, die Installation von NATO-Raketen und Militärstützpunkten in osteuropäischen Ländern –, ist Putins „rote Linie“ die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO und die Europäische Union. Die Expansionspolitik der westlichen Mächte gegenüber Russland hat dazu geführt, dass diese Länder in den letzten Jahren Schauplatz von Kriegen geringer Intensität waren: Georgien im Jahr 2008, wo Russland nach einer Offensive der georgischen Armee zugunsten der separatistischen Republiken in Südossetien und Abchasien intervenierte. Und die Ukraine im Jahr 2014 nach dem Maidan-Aufstand, der die prowestliche Fraktion an die Regierung brachte, durch die russische Annexion der Krim, einer strategisch wichtigen Position für Russland (insbesondere der Stützpunkt Sewastopol), und der separatistischen Regionen des Donbass.
Eine von Putins Forderungen war daher die Zusicherung, dass die Ukraine und Georgien nicht der NATO beitreten würden, was die USA und die EU ablehnten.
Nach dem Ende des „Krieges gegen den Terror“ ist die wichtigste Hypothese der USA im Bereich der nationalen Sicherheit der „Konflikt zwischen Großmächten“, wobei China und Russland ihre Hauptfeinde sind. Historisch gesehen bestand eines der außenpolitischen Ziele des US-Imperialismus darin, China von der ehemaligen UdSSR zu trennen, was unter der Präsidentschaft Nixons 1972 durch den Abschluss eines Abkommens mit China erreicht wurde. Obwohl es eine offene Debatte über die Zweckmäßigkeit dieses Abkommens gibt, das einerseits die UdSSR isolierte, andererseits aber den Aufstieg Chinas zu einem strategischen Konkurrenten der USA ermöglichte, besteht Bidens Politik zur Neuzusammensetzung der imperialistischen Führung darin, eine breite Front gegen die „autokratischen Regime“ zu schmieden. De facto drängt diese Politik Russland und China zu einem gemeinsamen Bündnis. Das Treffen und die gemeinsame Erklärung von Putin und Xi Xinping, dem chinesischen Präsidenten, sind ein erster Schritt in diese Richtung.
Auch unabhängig von den Reibereien und Rivalitäten mit den USA und den europäischen imperialistischen Mächten ist Putins Regime durch und durch reaktionär. Es dient nicht nur den kapitalistischen Interessen gleichgesinnter Oligarchien, sondern auch konterrevolutionären Zielen im weiteren Sinne, wie die von Putin angeordnete Militärintervention zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Kasachstan oder die Einmischung zugunsten der Stützung des Assad-Regimes in Syrien zeigten. Die jahrzehntelange nationale Unterdrückung der Ukraine, zunächst unter dem Zarismus, dann unter dem Stalinismus und jetzt mit Putins offener Verleugnung des ukrainischen Status als Staat, schüren einen reaktionären antirussischen Nationalismus in der Ukraine, der von der Selenskyj-Regierung, von den mit der US- und EU-Wirtschaft verbundenen Oligarchien und von den imperialistischen Mächten genutzt wird.
Unter dem Vorwand der „Souveränität der Ukraine“ oder der Verteidigung der „Demokratie“ gegen die „Autokratie“ treiben die USA und die NATO die Entwicklung in Richtung eines Krieges, der für die Arbeiter:innen und die Völker katastrophale Auswirkungen haben wird. Deshalb rufen wir als Sozialist:innen dazu auf, gegen die Möglichkeit dieses reaktionären Krieges, gegen die NATO und die von den imperialistischen Mächten verhängten Sanktionen zu mobilisieren, so wie wir auch die Einmischung Russlands in der Ukraine ablehnen. Die Ukraine ist in diesem Spiel ein Verhandlungsobjekt. Die Möglichkeit einer unabhängigen Ukraine ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Oligarchien auf beiden Seiten und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden. Die Möglichkeit, die reaktionären Kriege zu beenden, ist mit der Entwicklung der sozialistischen Revolution und der Beendigung der imperialistischen Vorherrschaft in der ganzen Welt verbunden.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei La Izquierda Diario.
