Ukraine kappt russische Gaslieferungen
Zum Jahreswechsel unterbricht die Ukraine die Weiterleitung von russischem Erdgas nach Europa und stößt dabei auf eine gemischte Interessenlage der Mitgliedstaaten. Die wirtschaftliche Entkopplung begleitet die militärische Eskalation und Aufrüstung hierzulande.
Die Ukraine läutete das Jahr 2025 mit einer vollständigen Unterbrechung der Durchleitung von Gaslieferungen ein, die aus Russland über Pipelines in EU-Staaten flossen. Entsprechende Weiterleitungsverträge liefen aus, eine Erneuerung hatte die Ukraine im Voraus ausgeschlossen.
Jetzt steigen die europäischen Gaspreise wieder massiv. Insbesondere die Slowakei und ihr Regierungschef Fico werden damit unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Der slowakische Regierungschef Fico, der der chauvinistischen prorussischen sozialdemokratischen Partei angehört, deutete bereits Gegenmaßnahmen gegenüber Kiew an.
Auch Ungarn, Tschechien und Österreich hatten bisher weiter russisches Erdgas über die Ukraine importiert. In der geopolitisch hochsensiblen Region Transnistrien, einer Provinz des Nicht-EU-Mitgliedslandes Moldau, leidet ebenfalls die Produktion unter dem ukrainischen Durchleitungsstopp. Generell beziehen mehrere südosteuropäische EU-Staaten weiterhin Energie aus Russland über andere Handelswege.
Die vorherrschenden Kräfteverhältnisse innerhalb der EU stellen sich allerdings hinter die Ukraine. Die EU Kommission befand, dass „es dank der effizienten Vorbereitungsarbeiten und der regionalen Koordinierung und darüber hinaus keine Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit gibt“.
Die steigenden Gaspreise zeigen jedoch, dass der europäische Markt nach wie vor sensibel auf Angebotsschocks reagiert; die hiesige Wirtschaft ist alles, aber nicht krisenresilient.
Eine neue Phase in der Kriegsökonomie
Der Weiterleitungsstopp kam nicht überraschend, stellt aber einen kleinen Epochenumbruch dar; die Rolle günstigen russischen Erdgases war lange entscheidend für die europäische Volkswirtschaft. Die steigenden Gaspreise der letzten Jahre trugen entscheidend zu der sich derzeit entfaltenden Krise des deutschen Wirtschaftsmodells bei, das unter anderem auf möglichst niedrige Energiekosten fußt.
Infolge des Verlusts der russischen Energie trieb die Ampelregierung die Diversifizierung der Energieinfrastruktur voran und kompensierte die einbrechende Zufuhr vor allem durch den Import fossiler Energien, etwa aus den USA oder auch den Golfstaaten. US-Präsident Trump forderte bereits von der EU, noch mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, um das amerikanische Handelsdefizit auszugleichen. Ob Brüssel sich gegen die harte Hand des Weißen Hauses wehren kann, ist fraglich. So wird nicht nur die geopolitische Blockbildung befeuert, sondern auch Chancen für die Umstellung auf nachhaltige Energiequellen verpasst; alles im Namen des Krieges.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die berühmt-berüchtigte Nord-Stream-2-Pipeline, die unter anderem Deutschland mit russischer Energie beliefern sollte, 2022 in einem Anschlag gesprengt wurde. Kaum ein Sabotageakt in jüngerer Geschichte hat so große Wirtschafts- und Umweltschäden herbeigeführt, doch die Ermittlungen werden seit Jahren auf Sparflamme ohne große öffentliche Transparenz geführt. Hinweise deuten in alle Richtungen, nach Russland, aber auch in die USA und die Ukraine. Internationale Energiepolitik wird heutzutage mit harten Bandagen geführt. Wie immer leiden vor allem die Bevölkerungen und Soldat:innen unter den Intrigen und Feldzügen.
Mit der fortschreitenden Wirtschaftsentkopplung wird auch der militärischen Eskalation weiter der Weg bereitet. Auch hierzulande schreitet die Militarisierung munter voran: Wehrpflicht, Bundeswehr an den Schulen und Unis, Einsparungen im Sozial- und Gesundheitswesen, Stellenabbau und Lohnsenkungen werden unter dem Zeichen der Zeitenwende gerechtfertigt. Gleichzeitig explodieren die Gewinne der Rüstungskonzerne und ihrer Finanziers.
Wege aus der Krisenspirale?
Ein Stopp von allen Waffenlieferungen ist der einzige Weg, vom Abgrund zurückzutreten. Der Kriegsweg führt nur zu einer wachsenden Internationalisierung des Konflikts unter Beteiligung mehrerer Nuklearmächte und in letzter Konsequenz zur totalen Eskalation. Weder Putin noch die NATO dürfen die ukrainische Bevölkerung nicht länger als ihren Spielball behandeln.
Die Kriegslogik muss gebrochen werden, sowohl auf den ökonomischen als auch den militärischen Schlachtfeldern. Wir dürfen uns nicht vereinnahmen lassen von den Regierungen und Kriegstreiber:innen „unserer Seite“, sondern müssen mit aller Macht für die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse kämpfen. Dafür müssen wir alle Bühnen nutzen, die wir bekommen können. Wir brauchen unabhängige Vertreter:innen unserer Sache, die auf politischer Bühne kämpfen, ohne eine parlamentarische Karriere als Selbstzweck zu verfolgen.
In Berlin treten dafür die Sozialarbeiterinnen Inés Heider (Wahlkreis 82, Friedrichshain-Kreuzberg & Prenzlauer Berg Ost) und Franziska Thomas (Wahlkreis 80, Tempelhof-Schöneberg) und in München die Hebamme Leonie Lieb (Wahlkreis 219 West & Mitte) bei der Bundestagswahl 2025 an.
