Ukraine: Für die Aufnahme aller Geflüchteten! Gegen jede rassistische Ausgrenzung!
Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine stehen an den Grenzen der Nachbarländer. Nicht nur sie, sondern alle Geflüchteten an den Außengrenzen Europas müssen aufgenommen werden!
Wegen des Krieges in der Ukraine sind unglaublich viele Menschen auf der Flucht. Ursula von der Leyen sagte vor zwei Tagen, dass die EU-Kommission voll und ganz auf die Geflüchteten vorbereitet sei und dass sie willkommen seien. Polen hat sich bereit erklärt, ukrainische Geflüchtete aufnehmen, auf Demos wird gefordert, allen Menschen die vor Krieg fliehen, einen Schutzort und Aufnahme zu bieten.
Es ist absolut notwendig, dass jede Person, die – egal woher – flieht, aufgenommen werden muss! Alle Grenzen müssen sofort geöffnet werden. Doch ob von der Leyen oder die polnische Regierung – sie alle sind zutiefst heuchlerisch.
Denn dieselbe EU-Kommission, die verspricht, dass alle ukrainischen Geflüchteten willkommen seien, ist der Grund dafür, dass täglich Menschen grausam im Mittelmeer auf der Flucht umkommen. Sie hat eine eigene Grenzschutzpolizei, Frontex, die Pushbacks betreibt. 21.500 Flüchtlinge sind seit 2014 im Mittelmeer ertrunken. Die NATO-Länder, die sich jetzt für Menschenrechte positionieren, geben immense Geldsummen an die Türkei, damit diese sicherstellt, dass vor Krieg fliehende Menschen nicht in andere EU-Länder kommen. Deutschland hat im Sommer lieber Alkohol aus Afghanistan gerettet als Zivilist:innen, die dann in vielen Fällen der Taliban zum Opfer gefallen sind. Ganz zu schweigen davon, dass sie selbst nicht nur dort Krieg geführt und Zivilist:innen ermordet haben.
Und auch dieselbe polnische Regierung, die jetzt Polnischkurse für ukrainische Geflüchtete anbieten will, die sicherstellen will, dass ukrainischen Kinder dort zur Schule gehen können sollen und das Arbeitsgesetz schnell geändert hatte, damit ukrainische Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können, hat einen Grenzzaun an der Grenze zu Belarus errichtet und dort Soldat:innen stationiert, um den Menschen, die meist aus Westasien, Afghanistan und Afrika stammen, den Weg zu versperren. Das hat zur Folge, dass sie dort durch grausames Erfrieren sterben. Tausende internationale Studierende aus Nicht-EU-Ländern, besonders aus afrikanischen Staaten, sind aktuell in der Ukraine gefangen, weil Polen sich weigert, sie aufzunehmen. Es ist ein rassistischer Skandal, dass zwischen “guten”, weißen Geflüchteten aus der Ukraine und “schlechten”, nicht-weißen Geflüchteten aus demselben Land unterschieden wird. Diese Logik zeigte Polens Ministerpräsident Mateusz schon 2018 gegenüber dem Deutschlandfunk:
„Wir nehmen in Polen keine Flüchtlinge oder Emigranten aus dem Nahen Osten und aus Afrika auf. Wir tragen schließlich schon dazu bei, Spannungen am östlichen Rand der EU abzubauen. Wenn in den vergangenen Jahren bis zu 1,5 Millionen Ukrainer zu uns gekommen sind, dann sind darin mindestens einige Zigtausend, die zu uns aus dem dortigen Kriegsgebiet geflohen sind.“
Das ist unglaublich heuchlerisch, zutiefst rassistisch und sollte uns alle wütend machen! Während die ganze EU eine tödliche Politik mit Geflüchteten betreibt, will sie sich nun als die “humanitäre” Retterin darstellen, während zusätzlich bei Flüchtenden aus der Ukraine nochmal rassistisch gespalten wird!? Wer gibt euch das Recht zu entscheiden welche Leben, welche Körper schützenswert sind? Das ist nicht nur ein rassistischer Skandal, es zeigt auch, dass EU-Hoodies auf Pro-Ukraine-Demos anzuziehen keineswegs fortschrittlich ist, sondern sich in letzter Konsequenz hinter das militaristische Grenzregime der EU stellt, dass zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen hat.
Deswegen wollen wir umso stärker für Solidarität mit allen Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sexualität oder Religion -, die gerade auf der Flucht vor Krieg sind, aufrufen. Wir fordern eine sofortige Aufnahme aller Geflüchteten. Solidarität mit den Menschen, die gerade keine Mittel haben, um gerade jetzt die Ukraine zu verlassen und fliehen! Nieder mit dem europäischen Grenzregime!
