Übergewinnsteuer? Die Kapitalist:innen sollen die Krise zahlen!
Seit einigen Tagen diskutiert die Politik über eine sogenannte Übergewinnsteuer. Anlass sind Rekordgewinne einiger Unternehmen in den aktuellen Kriegs- und Krisenzeiten. Doch nicht nur Mineralölkonzerne müssen stärker zur Kasse gebeten werden, sondern alle Kapitalist:innen, die von Krieg und Krise profitieren.
Letzten Freitag hat die Bremer Regierung den Vorschlag einer Übergewinnsteuer im Bundesrat zur Debatte gebracht. Die Idee, welche sich auf Beispiele aus Italien und Großbritannien stützt, wird von großen Teilen der Linkspartei und Grünen und Teilen der SPD befürwortet. Denn Fakt ist: Unternehmen nutzen Coronakrise und den Krieg in der Ukraine, um sich auf Kosten anderer zu bereichern. So lässt der SPD-Politiker und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte verlauten: „Allein im ersten Quartal dieses Jahres konnten die vier Ölriesen Shell, BP, Exxon und Total ihren Nettogewinn gegenüber dem Vorjahr von etwa 15 Milliarden auf rund 34 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln“, was aufs Jahr hochgerechnet einen Übergewinn von ungefähr 200 Milliarden Euro bedeuten könnte. Gerade der sogenannte “Tankrabatt”, der eigentlich die krisengeschädigten Verbraucher:innen entlasten sollte, sorgt für Furore. Denn die Großkonzerne schlucken diesen regelrecht, sodass bei den Menschen nahezu nichts mehr ankommt. Solche Mehrgewinne sollten laut dem Vorschlag zusätzlich besteuert werden, etwa mit 25 Prozent wie in Italien und Großbritannien.
Die Krisenprofite sind natürlich maßlos verwerflich. Dennoch handelt es sich bei der Debatte um die Übergewinnsteuer nur um kleine Zugeständnisse, die die richtigen Schlussfolgerungen verschleiert. Zunächst mal ist eine solche Steuer meist ungenau und daher willkürlich. Denn es ist unklar, was überhaupt als Übergewinn gelten soll. Unternehmen würden zum Beispiel auch “Übergewinne” verbuchen, wenn sie bei gleichbleibenden Einnahmen weniger investieren – möglicherweise weil sie im Angesicht von Covid-Pandemie, Ukrainekrieg und höherer finanzieller Belastung der meisten Menschen schlechteres Geschäft erwarten. Oder wie man von wirtschaftsliberalen Kontrahenten der Steuer momentan so häufig hört: Auch die Impfstoffhersteller, die angeblich moralisch unbedenklich gewirtschaftet hätten, machen erhöhte Gewinne. Oder aber die Rüstungskonzerne, die angeblich so vorbildlich für unsere Sicherheit aufrüsten. Das zeigt: Eine Übergewinnsteuer bedeutet eine Entscheidung zwischen guten und schlechten Krisenprofiten. Aber eine solche Unterscheidung gibt es nicht. Dann kapitalistische Gewinne basieren immer auf Ausbeutung. Im Kapitalismus ist es (oftmals rechtlich einklagbares) Imperativ von Unternehmen, jegliche möglichen Gewinne zu realisieren. Wie auch der “Tankrabatt” illustriert: Die Unternehmen drängen immer auf Profitmaximierung, auch wenn die Politik es mal anders will.
Auch innerhalb der eigenen Logik erscheint die Übergewinnsteuer unzureichend. Wenn die Prämisse ist, dass gewisse Mehrgewinne unzulässig waren, warum dann nur einen gewissen Prozentsatz davon besteuern und nicht alles? Als Beispiel: Der Staat verteilt einen “Tankrabatt” an die Bürger:innen in Form einer temporären Absenkung der Energiesteuer; statt diesen an die Tankenden weiterzugeben, wird er von den Großkonzernen einverleibt, was in Übergewinnen resultiert; und nun will der Staat von diesen erwirtschafteten Profiten nur einen Anteil, sagen wir ein Viertel, zurück? Wenn Unternehmen sich milliardenschwere Mehrprofite ergaunern und diese mit einer 25-prozentigen Steuer bestraft werden, werden die restlichen 75 Prozent nicht plötzlich legitim. Dieses Zahlenspiel zeigt die Limitierungen von Reformen, wie der Übergewinnsteuer auf. Diese – ihren eigenen Argumenten zufolge – unrechtmäßigen Gewinne müssen gänzlich enteignet werden. Wir fordern eine Übergewinnsteuer von 100 Prozent auf alle Krisengewinne, egal ob Ölriese, Wohnungskonzern oder Supermarktkette!
Geschäftsbücher öffnen, damit die Kapitalist:innen die Krise bezahlen!
Dabei darf die Debatte um die Übergewinnsteuer nicht von den wirtschaftlichen Schlussfolgerungen ablenken, die diese Krisenprofite aufzeigen. Wir führen hier ein paar Ansätze an.
Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck ist ein Schritt – wenn auch ein kleiner – in die richtige Richtung. Gemäß seinem Vorschlag soll das Kartellrecht verschärft werden, sodass Wettbewerbsbehörden künftig strukturell in den Markt eingreifen können sollen, auch wenn keine explizite Absprache zwischen Unternehmen besteht. Das soll ermöglichen, auch ohne den Nachweis von Marktmissbrauch Unternehmensgewinne abschöpfen oder Konzerne zerschlagen zu können. Auch wenn begrüßenswert, wäre diese Maßnahme natürlich noch unzureichend – da sie darauf abzielt, den Wettbewerb, der für die prekäre Situation mitverantwortlich ist, wiederherzustellen.
Ein Wiederherstellen der Verhältnisse und ein Verlass auf die bürgerlichen Kartellämter kann nicht ausreichen. Schluss mit den Geschäftsgeheimnissen! Wir wollen genau wissen, wie sich die Unternehmen bereichern. Dafür müssen die Geschäftsbücher, Bankkonten und weitere Daten der Konzerne offengelegt werden. Nur so können wir echte Klarheit schaffen, über die Ausbeutung, Korruption und Heuchelei der kapitalistischen Konzerne.
Darüber hinaus müssen Firmen im Kapitalismus massiv besteuert werden – unabhängig von Krisen und Kriegen. Jeder Gewinn im Kapitalismus ist die Aneignung fremder Arbeitskraft und dem von ihr generierten Mehrwert. Während die Arbeiter:innenklasse schuftet, wird die Kapitalist:innenklasse immer reicher – und Krisen sind das notwendige Resultat dieses Systems. Wir haben es satt und wollen die Krise nicht mehr zahlen, deshalb fordern wir massive Steuererhöhungen für die Konzerne und Reichen, die von dem System profitieren!
Zu guter Letzt zeigen die aktuellen Geschehnisse, dass Besteuerung allein nie genug sein kann um die immer wieder auftretenden Krisen zu bekämpfen. Was wir brauchen, ist Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle, gerade von Unternehmen der kritischen Infrastruktur, damit es erst gar nicht zu Übergewinnen dieser Art kommen kann. Was wir nicht brauchen, ist eine Kapitalist:innenklasse, die sich auf dem Rücken anderer bereichert – ob Krise oder nicht; ob teilweise besteuert oder nicht!
