Überall Hochwasser: Die Klimakatastrophe wird immer spürbarer
Extreme Hochwasser in Deutschland, Frankreich, Afghanistan, Brasilien und vielen weiteren Regionen der Welt. Die Klimakatastrophe zeigt ihre zerstörerischen Ausmaße. Wenn die Bundesregierung in Rüstung investiert und dafür beim Klima spart, nutzt Scholz’ heuchlerischer Besuch in den Krisengebieten am Ende auch höchstens seinem Wahlkampf.
Im Saarland fielen in weniger als 24 Stunden mehr als 100 Liter Regen pro Quadratmeter. Seit vergangenem Freitag sorgten extreme Regenfälle im Saarland, Rheinland-Pfalz, im Nordosten Frankreichs und im Norden Italiens für starke Überflutungen. Die Bevölkerung musste vielerorts evakuiert und teilweise mit Booten aus ihren Häusern gerettet werden. Die Fluten verursachten enorme Zerstörungen. Olaf Scholz besuchte die betroffenen Gebiete, sprach von Solidarität und kündigte Hilfen für die Menschen vor Ort an. Aber wo ist die Bundesregierung, wenn es um den Klimaschutz geht? Wo ist sie, wenn es darum geht, die Städte sicher zu machen für kommende Fluten?
Mit der fortschreitenden Klimakrise nehmen solche extremen Wetterlagen zu. In Afghanistan und Brasilien kam es in den vergangenen Wochen zu schweren Fluten, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen. Auf der ganzen Welt und auch in Deutschland werden Hitze, Dürren und Extremwetterereignisse immer häufiger, wovon die krassen Regenfällen am Wochenende zeugen. Und während der Südwesten Deutschlands mit Überflutungen kämpft, herrscht in weiten Teilen des Nordens und Ostens Deutschlands extreme Trockenheit. In dieser Region fiel im Mai kaum Regen, in einigen Orten nicht ein einziger Tropfen.
Die Folgen der Klimakrise machen uns krank und führen zu immer mehr Toten. Laut einem neuen Bericht der EU-Umweltagentur gab es zwischen 1980 und 2022 in den 32 Mitgliedsländern des europäischen Wirtschaftsraums allein wegen Überschwemmungen 5.584 Todesfälle, 702 Menschen starben in Waldbränden. Die Wasserqualität sinkt und Infektionskrankheiten breiten sich aus. Wir rasen mit beängstigender Geschwindigkeit auf eine Klimakatastrophe zu, deren Folgen noch unvorstellbar sind.
Und wir sind extrem schlecht darauf vorbereitet. Denn deutlich wurde bei dem Hochwasser auch, dass Flüsse und Infrastruktur nicht auf den starken Regen ausgerichtet sind. Statt jetzt alles daran zu setzen, Schlimmeres zu verhindern, kürzt die Bundesregierung die ohnehin viel zu geringen Ausgaben im Klimaschutz sogar noch. So wurden beispielsweise für den Haushalt 2024 1,5 Milliarden Euro gestrichen, die für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ bestimmt waren, welches auch gegen Dürren und Überflutungen helfen sollte. Für den Klimaschutz sei kein Geld da, wie auch für Soziales.
Gleichzeitig gibt es für die Militarisierung scheinbar keine Grenzen. Allein für das Jahr 2024 sind 72 Milliarden Euro für die Aufrüstung vorgesehen – ein nebenher auch extrem klimaschädlicher Sektor. Und geht es nach Verteidigungsminister Pistorius, wird der Verteidigungsetat noch weiter ansteigen. Die Bundesregierung ist schnell vor Ort, wenn es darum geht, sich als Helfer:innen in der Not zu inszenieren, aber investiert lieber in Rüstung als Klimaschutz und trägt damit aktiv zum Fortschreiten der Klimakrise bei. Ganz nach dem Motto: für die Rüstung sind sie fix, für das Klima tun sie nichts.
Die Bundesregierung handelt ganz im Interesse des Kapitals. Der Erhalt unserer natürlichen Umwelt und unserer Gesundheit wird der Erwirtschaftung maximaler Profite untergeordnet. Und selbst, wenn der Staat oder kapitalistische Unternehmen mal Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen, geschieht das nur, um am Ende ebenfalls in erste Linie Profite zu erzielen. Angesichts der kommenden EU-Wahlen sollten wir uns auch keine Illusionen in die anderen reformistischen Parteien machen. Das zeigten zuletzt die Grünen sehr deutlich, die in Lützerath Klimaaktivist:innen gewaltsam räumen ließen, um die Profite der Kohlekonzerne zu sichern und sich in der Regierung als krasse Kriegstreiber:innen beweisen. Der Kapitalismus wird nicht in der Lage sein, uns und zukünftigen Generationen eine Welt zu erhalten, in der Menschen gut leben können.
Es braucht jetzt Hilfe für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten, in Deutschland, aber auch international. Wir, die Arbeiter:innen und Studierenden, die unterdrückte und ausgebeutete Klasse, brauchen keine Milliardeninvestitionen in eine Kriegsmaschinerie, die nur den Interessen der Kapitalist:innenklasse dient. Wir sind für eine Umwandlung der Bundeswehr in einen zivilen Katastrophenschutz. Für die schnelle Anpassung der Städte an die Folgen der Klimakrise und für die Umwandlung aller klimaschädlichen Industrien unter Arbeiter:innenkontrolle. Nur, wenn wir uns unabhängig und revolutionär international organisieren, können wir das schlimmste Ausmaß der Klimakatastrophe noch verhindern.
