Über 300 Ermordete in einer Nacht: Israel bricht Waffenstillstand
Israel hat neue Angriffe auf Gaza gestartet und dabei mehr als 300 Palästinenser:innen getötet. Damit steht der ohnehin brüchige Waffenstillstand in Frage. Das Massaker Israels macht deutlich, dass sein Ziel weiterhin die Zerstörung und vollständige Besatzung Palästinas ist.
Bei Israels jüngstem Angriff auf den Gazastreifen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 300 Palästinenser:innen getötet worden und die Zahl der Todesopfer steigt weiter an. Dies ist die größte Eskalation seit dem Waffenstillstand mit der Hamas, der am 19. Januar vereinbart wurde. Seit Beginn der Waffenruhe am 19. Januar hat Israel zahlreiche Verstöße begangen, darunter die Behinderung lebenswichtiger Hilfsgüter und medizinischer Evakuierungen. Das Medienbüro der Regierung in Gaza meldete bis zum 12. Februar 265 derartige Verstöße, wobei 118 Palästinenser:innen in diesem Zeitraum getötet wurden. Auch im Westjordanland haben die israelischen Streitkräfte nach der Aushandlung des Waffenstillstands eine neue Angriffswelle gestartet. Im Rahmen der laufenden Militäroperation wurden im Westjordanland in den letzten zwei Monaten mehr als 40.000 Palästinenser:innen vertrieben und Hunderte getötet.
Zu den aktuellen Angriffen auf Gaza behaupten israelische Offizielle, sie zielten auf Hamas-Aktivisten ab – eine Darstellung, die von den Mainstream-Medien nachgeplappert wird. Doch die Realität ist klar: Dies ist die Fortsetzung einer genozidalen Politik, die bereits fast 50.000 Menschen abgeschlachtet hat, darunter Kinder, Journalist:innen und Familien, die in dem wenigen, was von der zerstörten Landschaft des Gazastreifens übrig geblieben ist, Zuflucht suchen. Derselbe Staat, der Geflüchteten-Camps bombardiert, ganze Stadtteile ausgelöscht und Medienbüros ins Visier genommen hat, erwartet nun, dass die Welt seiner Rhetorik der „Präzisionsschläge“ Glauben schenkt.
Diese erneuten Angriffe erfolgen inmitten der ohnehin schon schweren humanitären Krise in Gaza. Die Blockade und die unablässigen Luftangriffe haben dazu geführt, dass sich die 2,3 Millionen Einwohner:innen Gazas in einem Zustand ständiger Angst und Entbehrung befinden. Die Aussetzung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff hat das Leiden der Bevölkerung, die ohnehin schon am Rande des Abgrunds steht, noch verschlimmert.
Sie kommen auch vor dem Hintergrund der US-Luftangriffe auf Jemen und der laufenden Verhandlungen über die zweite Phase eines Waffenstillstandsabkommens. In dem vorgeschlagenen Abkommen hätte sich Israel hypothetisch zu einem dauerhaften Waffenstillstand verpflichtet, wenn die Hamas die noch lebenden männlichen Geiseln – sowohl Zivilisten als auch Soldaten – im Austausch für palästinensische Gefangene freilassen. Anstatt Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen, hat sich Israel für mehr Blutvergießen entschieden und damit einmal mehr bewiesen, dass sein Ziel nicht Sicherheit, sondern die fortgesetzte Zerstörung Palästinas ist.
Die Waffenstillstandsgespräche standen schon vor den jüngsten Bombenanschlägen auf wackligen Beinen. Die erste Phase spiegelte die tiefen Widersprüche innerhalb des politischen und militärischen Establishments Israels wider. Obwohl Netanjahu über einige der modernsten Waffen der Welt verfügte, gelang es ihm nicht, alle Geiseln zu befreien oder die Hamas „vollständig zu eliminieren“, wie er es gerne getan hätte. Stattdessen brachte seine einjährige Militärkampagne nur massenhaft Tod und Zerstörung nach Gaza und schürte die Unzufriedenheit sowohl international als auch in Israel selbst. Trotz Netanjahus vorübergehender politischer Manöver hat seine Unfähigkeit, einen entscheidenden militärischen Erfolg zu erzielen, die zweite Phase des Waffenstillstands erschwert, in der es darum geht, zu verhandeln, wer Gaza regieren soll, wenn die Hamas die Kontrolle behält.
In der Zwischenzeit hat Donald Trump Israels Projekt der ethnischen Säuberung offen unterstützt und erklärt, er wolle Gaza in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Seine Worte legen die wahre Agenda der zionistischen Expansion offen: die Auslöschung der palästinensischen Existenz. Die reaktionäre Politik der Trump-Administration unterstützt nicht nur Israels extrem rechte Koalition, sondern versucht auch, die wachsende weltweite Bewegung für die Freiheit Palästinas zu zerschlagen. Von der Kriminalisierung von Demonstrierenden bis zur versuchten Abschiebung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil tun Trump und seine Verbündeten an den Universitäten alles, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich mit Palästina solidarisieren.
Die Geschichte hat gezeigt, dass es, solange Palästina unterdrückt wird, auch Widerstand geben wird. Die Welt kann nicht schweigen, wenn Israel seine Terrorkampagne ausweitet, noch kann sie Trumps Unterdrückungskampagne akzeptieren. Die Jugendlichen und Arbeiter:innen, die letztes Jahr zur Verteidigung Palästinas aufgestanden sind, müssen sich jetzt wieder zusammenschließen. Zionismus und Imperialismus haben einen unersättlichen Appetit auf Gewalt, der durch die historische Bewegung für die palästinensische Befreiung in Schach gehalten werden muss.
Dieser Artikel erschien erstmals am 17. März bei Left Voice. Die Zahlen wurden für die Veröffentlichung der Übersetzung aktualisiert.
