Über 1 Mio. Berliner:innen für Enteignung: Wie kann es weitergehen?
Gestern haben die Bürger:innen von Berlin sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne entschieden. Mit einer Mehrheit von 56,4 Prozent stimmten sie dafür, rund 240.000 Wohnungen wieder in die öffentliche Hand zurück zu holen. Dieses Ergebnis gilt es zu feiern! Aber auch die Aktionär:innen von Vonovia hatten Grund zu feiern. Wie passt das zusammen?
Bis spät in den Abend blieb es spannend. Nachdem stundenlang die Hochrechnungen der Bundestagswahl und der Abgeordnetenhauswahl diskutiert worden waren, gab es endlich erste Hochrechnungen für den Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”. Über eine Million der 2,6 Millionen Wahlberechtigten sprach sich für die Enteignung großer Immobilienbesitzer:innen aus. Dabei handelt es sich um eine historische Abstimmung, die deutlich macht, wie radikale Losungen breite Massen erreichen können.
Die Krise des kapitalistischen Wohnungsmarktes, der Menschen in die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit treibt und die Verdrängung vorantreibt, macht antikapitalistische Forderungen nach Enteignung plötzlich mehrheitsfähig. Das Ergebnis ist ein Sieg der Mieter:innenbewegung, die sich seit Jahren gegen den Berliner Senat organisiert, der Immobilienmakler verteidigt und Hausprojekte mit Polizeigewalt räumt.
Das sind deutlich mehr Stimmen, als Rot-Grün-Rot zusammen erhalten haben, was uns zeigt, dass die Forderung nach Enteignungen über die Regierungsparteien hinaus eine breite Basis hat und die kommende Berliner Regierung unter einem großen politischen Druck stehen wird, wenn sie sich gegen die Entscheidung der Mehrheit der Berliner:innen stellen sollte.
Der positive Ausgang des Volksentscheids bedeutet jedoch keineswegs, dass die kommenden Regierungsparteien die Forderungen des Volksentscheids auch umsetzen werden. Bereits im Vorfeld der Wahl haben sich die beiden jetzt stärksten Parteien, SPD und Bündnis90/Die Grünen, ablehnend bis kritisch gegenüber dem Thema Enteignungen geäußert.
Die wahrscheinlich zukünftige Bürgermeisterin Franziska Giffey, sagte selbst nach den Wahlen: “Ich bin immer noch der Meinung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen.” Giffey wird also keine Enteignungen durchsetzen. Nichtsdestotrotz sagte sie anschließend, dass die SPD das Ergebnis des Volksentscheides respektieren wird, was den politischen Druck der Mieter:innenbewegung und der DWE auf die Regierungsparteien aufzeigt. Auf die Frage hin, was das bedeutete, reihte sie eine Menge an juristischen Überprüfungen und Beratungen wegen Verfassungskonformität an, was darauf hinweist, dass sie erstens eine Verzögerungstaktik fährt, um Zeit für sich und für die Unternehmen zu gewinnen, und zweitens jeglichen juristischen Ausweg und Trick gegen den Volksentscheid einsetzen will. Wir sahen, wie das Verfassungsgericht auf den Berliner Mietendeckel reagierte, und wie die SPD sich innerlich freute.
Was die SPD jedoch stattdessen kann, hat sie erst vorletzte Woche gezeigt, als sie rund 14.750 Wohnung von Vonovia und Deutsche Wohnen zurück kaufte und ihnen das Geld nur so hinter schmiss, sodass die Immobilienkonzerne rund 2000€ pro Quadratmeter mehr verdienten, als sie ursprünglich an den rot-roten Senat im Zuge der Privatisierungen in den 2000er Jahren bezahlt hatten.
Im Lichte dieser Tatsache ist es auch verständlich, warum der Aktienkurs des von einer möglichen Enteignung betroffenen Immobilienriesen Vonovia trotz des Ausgangs des Volksentscheides nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse zum Abgeordnetenhaus um vier Prozentpunkte anstieg. Offensichtlich sind sich die Aktionär:innen bewusst, dass eine kommende Regierung unter Franziska Giffey den Willen der Bevölkerung nicht durchsetzen wird, egal zu welcher Regierungskonstellation es kommen wird.
Dabei wird es jedoch einen Unterschied machen, ob die Partei DIE LINKE sich auf eine Regierungsbeteiligung einlässt und damit Teile der Bewegung beschwichtigt, obwohl sie faktisch keine Aussichten auf die Durchsetzung der Enteignungen hat. Oder ob sie bei ihrer Forderung bleibt, was nur bedeuten kann, dass sie eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen ablehnen muss, und stattdessen die Bewegung aktiv aus der Opposition heraus unterstützt.
Die vergangenen Jahre der Mieter:innenbewegung haben deutlich gezeigt, dass wir kein Vertrauen in die Parteien des Berliner Senats haben können und nur auf die Kraft der unabhängigen Mobilisierung setzen können.
Um also die Perspektive einer ernsthaften Enteignung aufrecht zu erhalten, darf der Druck von der Straße nicht nachlassen. Auf dem Votum von gestern dürfen und müssen wir uns nicht ausruhen. Wir dürfen es nicht, da die Parteien bereits klar gezeigt haben, dass sie unsere Entscheidung nicht ernstnehmen wollen. Gleichzeitig sollte uns auch klar sein, dass wir auf der Straße eine viel größere Macht haben, als gestern an den Wahlurnen. Über ein Drittel der Berliner:innen, Menschen ohne deutschen Pass, waren nicht zur Wahl über den Volksentscheid zugelassen. Während gerade sie den Druck des Wohnungsmarktes besonders stark zu spüren bekommen, konnten sie ihre Stimme nicht abgeben. Auf der Straße können wir jedoch gemeinsam – egal ob mit oder ohne deutschen Pass – für eine entschädigungslose Enteignung kämpfen, die Deutsche Wohnen und Co. keinen Cent gibt und das Geld anstelle dessen für bessere Bildung und die Eingliederung der Tochterkonzerne der Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité auszugeben.
Eins ist klar: die kommende Berliner Regierung wird einer breiten sozialen Opposition gegenüberstehen, die für die Enteignung gestimmt hat. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Mieter:innenbewegung nicht an die Regierung anpasst, sondern bereits während der ersten Koalitionsverhandlungen ein klares Signal setzt, dass an dem Volksentscheid und unserem Bedarf nach Enteignung nicht vorbei verhandelt werden darf und dabei alle Mittel zu nutzen bereit ist – von konsequenten Mobilisierungen und Streiks, bis hin zu Mietenstreiks, um die Enteignung zu erkämpfen.
