#TVStud: Wie weiter streiken? Ein Kommentar
Heute ist der letzte Tag der Abstimmung über das Eckpunktepapier für einen neuen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten in Berlin. Wie kann der Kampf weitergehen, wenn das Angebot abgelehnt wird?
Bei den Streikversammlungen am Montag und in internen Kommunikationskanälen wurde viel über das vorliegende Angebot diskutiert. In einem Punkt sind sich viele einig: Die vorliegende Einigung ist alles andere als optimal.
Selbst der Verhandlungsführer der GEW, Tom Erdmann, bezeichnete am Montag an der FU das Ergebnis als „schlecht“, warb jedoch trotzdem für eine Annahme. Wir wollen die Frage stellen: Ist die Annahme dieses sehr schlechten Tarifvertrages alternativlos? Nein, es gibt gute Möglichkeiten weiter zu kämpfen. Was wir brauchen ist ein „Nein“ in der Mitgliederbefragung, und einen Plan für den Streik.
Jetzt zum Ende des Sommersemesters und mit der Drohung eines Erzwingungsstreiks im Wintersemester können wir unser Druckpotenzial weiter erhöhen, mit der Drohung die Prüfungen ausfallen zu lassen und auch das Wintersemester kaputtzustreiken.
Unsere Streiks haben schon jetzt eine große Wirkung entfaltet, und wir können die Wirkung noch steigern. Schon in den letzten Wochen wurden viele der Inhalte der ausgefallenen Tutorien beispielsweise an der TU für „nicht prüfungsrelevant“ erklärt. Die Hochschulleitung zeigt so, dass sie den großen Druck des Streiks auf die Prüfungen anerkennt und versucht, uns damit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch das wird ihnen nichts nützen, wenn wir auch die Prüfungen selbst bestreiken. Das bedeutet erstens die prüfungsvorbereitenden Tutorien konsequent zu bestreiken. Zweitens können wir sowohl diejenigen Prüfungen, die von SHKs beaufsichtigt werden, ausfallen lassen, als auch über Blockaden von Hörsälen diskutieren, in denen Prüfungen stattfinden sollen. Vor allem aber können wir über den gesamten Sommer die Kontrolle der Klausuren bestreiken, die hauptsächlich von SHKs durchgeführt wird.
Dazu brauchen wir die Solidarität von den wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen(WiMis), die wir davon überzeugen können, keine streikbrechenden Tätigkeiten auszuführen, also zum Beispiel keine Klausuren selbst zu kontrollieren – dieses Potenzial haben wir noch lange nicht ausgeschöpft. Wenn wir in der Prüfungsphase die WiMis auf unsere Seite bekommen, wäre das der größte Hebel, den wir bisher einsetzen konnten.
So können wir den Druck in den letzten Wochen des Semesters noch einmal deutlich steigern – wenn wir gleich nach dem Ende der Auszählung der Mitgliederbefragung wieder in den Streik treten.
Ein weiteres Druckmittel, das wir in der Hand haben, ist, dass im Sommer viele Neueinschreibungen und Immatrikulationen in der Verwaltung stattfinden, die durch unsere Streiks nicht bearbeitet werden können. Mit täglichen Streikposten an den Immatrikulationsbüros können wir unsere TV-L-Kolleg*innen in der Verwaltung davon überzeugen, selbst keine Aufgaben zu übernehmen, die sonst SHKs machen – die Einschreibungen könnten dann einfach nicht stattfinden.
Sowohl nicht stattfindende Prüfungen als auch eine Verzögerung der Einschreibungen hätte schwere finanzielle Folgen für die Hochschulen und Politik. Wenn die Hochschulen Prüfungen nicht garantieren können, muss das BAFöG verlängert werden. Und sinkende Zahlen von Studierenden haben einen direkten Einfluss auf die vom Land und Bund bereitgestellten Mittel.
Noch größer ist jedoch das Drohpotential eines Erzwingungsstreiks im Wintersemester. Am 1.1.2019 läuft der TV-L aus und es wird wahrscheinlich im Januar zu Streiks der Hochschulbeschäftigten kommen. Ein gemeinsamer Streik aller Hochschulbeschäftigten würde den Unibetrieb nicht nur stören wie bisher, sondern vollständig zum Stillstand bringen. Denn bisher haben die beiden Beschäftigtengruppen immer gegenseitig ihre Aufgaben übernommen, wenn die andere im Streik war. Durch einen gemeinsamen Streik würde die Forderung nach einer TV-L-Ankopplung eine andere Dimension bekommen.
Zwar war die Beteiligung an den TV-L-Streiks in Berlin in den vergangenen Jahren nicht so hoch. Aber die Mobilisierungskraft der studentischen Beschäftigten und die direkte Aufforderung an die Kolleg*innen, die Möglichkeit des gemeinsamen Kampfes zu nutzen, würde die TV-L-Streiks massiv verstärken. Das ist das Allerletzte, was die Hochschulen sich wünschen. Deswegen ist es zu erwarten, dass sie vor 2019 einknicken, falls wir im Wintersemester weiterstreiken.
Sicher wird es zum nächsten Semester wieder einen Generationswechsel bei den SHKs geben und wir müssen uns wieder an die neuen SHKs wenden und sie für den Streik gewinnen. Aber wir haben letztes Semester bewiesen, dass wir das schaffen. Und wenn wir eine nachträgliche Lohnerhöhung zum 1.1.2018 erkämpfen, werden auch alle SHKs, die zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht mehr arbeiten, eine gute Nachzahlung auf ihr Konto bekommen.
Eine wichtige Lehre der vergangenen Woche ist: Um effektiv streiken zu können, dürfen wir die Verantwortung über unseren Streik nicht mehr aus den Händen geben. Die TK darf nicht mehr ohne den Beschluss der Basis den Streik aussetzen. Und sie muss die Entscheidungen der Streikversammlung umsetzen: Die Versammlung ist das höchste Gremium des Streikes, weil sich hier alle Streikenden einbringen können. Die TK sollte die Beschlüsse und Strategie der Streikversammlungen und deren Mandat aus den jeweiligen Hochschulen als direktes Mandat verstehen, sodass sie der Positionen der Basis verpflichtet sind.
Stimmt gegen die Annahme des Tarifvertrages, lasst uns Samstag wieder in den Streik treten, und nächste Woche eine Streikversammlung aller Hochschulen organisieren, die einen verbindlichen Kampfplan auf die Beine stellt.
