TVStud: Wann gab es schon mal eine so lautstarke Demonstration?
Die studentischen Beschäftigten in Berlin haben ihre zweite Streikwoche mit einer kraftvollen Demonstration durch Westberlin abgeschlossen. 1.000 Kolleg*innen machten Lärm. Weitere Streiks sind wahrscheinlich.
Was für ein ungewöhnlicher Ort für den Start einer Demonstration! Die studentischen Beschäftigten in Berlin, die heute gestreikt haben, versammelten sich um 13.30 Uhr am Elefantentor des Berliner Zoos (auch bekannt als Olof-Palme-Platz). Neben den Elefanten-Skupturen aus Sandstein und der orientalischen Pagode stellten sich die Kolleg*innen für ihre Demonstration auf. Mit Fahnen von ver.di und GEW sowie zahlreichen Transparenten.
Am Ende waren es mehr als 1.000 studentische Beschäftigte, die zur Technischen Universität und zur Universität der Künste zogen. Zwei Stunden lang machten sie ununterbrochen Lärm – eine so lautstärkere Gewerkschaftsdemonstration habe ich nur selten in Deutschland erlebt. „Ohne uns läuft hier nix“ skandierten sie. „Gebt uns unsere Kohle fix!“
Die studentischen Hilfskräfte (SHK) verdienen momentan 10,98 Euro pro Stunde. Das ist zwar mehr als der Mindestlohn, aber die steigenden Lebenshaltungskosten erlauben es den studentischen Beschäftigten kaum, ihre Kosten zu decken. „Die 8,84 Euro sind nichts“ sagte der ehemalige TU-Beschäftigte Georg. „Davon kann man in Berlin nicht mehr gut leben“.
Seit 2001 haben die 8.000 studentischen Hilfskräfte an den Berliner Hochschulen keine Lohnerhöhung mehr bekommen. „Damals gab es nicht mal den Euro“, wie Lina von der Alice-Salomon-Hochschule erinnerte. Jetzt fordern sie einen neuen Tarifvertrag (TV Stud III) mit einer Lohnerhöhung auf 14 Euro und einer automatischen Anpassung an Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) weist diese Forderungen jedoch zurück, weshalb die Demonstration auch Halt beim KAV in der Goethestraße machte. Die studentischen Beschäftigte organisierten letzten Dienstag einen ersten Warnstreik. Diese Woche erhöhten sie die Kampfintensität und streikten drei Tage lang.
Die Studis setzen sich auch für andere Arbeitskämpfe ein: Am Dienstag besuchten sie ihre Kolleg*innen von der IG Metall, die gerade ihre eigenen Warnstreiks durchführen. Auf der Abschlusskundgebung vor der Technischen Universität sprach Maik Sosnowsky von der Charité Facility Management (CFM), der Billiglohn-Tochter des Krankenhauses: „Die Sparpolitik in Berlin führt dazu, dass die Gebäude ruiniert und die Menschen kaputtgespart werden“. Die CFMler*innen kämpfen seit Jahren gegen Hungerlöhne im öffentlichen Dienst. Weitere Kolleg*innen vom Botanischen Garten Berlin und der BVG waren anwesend, aber konnten nicht von der Bühne sprechen. Entsprechend hieß es auf dem Fronttranspi: „Gemeinsam gegen Prekarisierung! Charité, CFM / VSG, TVStud, BVG, IGM, Bota“
Die verschiedenen Hochschulen sind mit fragwürdigen Mitteln gegen den Streik vorgegangen. „Aber der dreisteste und frechste Einschüchterungsversuch kommt von der Freien Universität“ berichtete Sophie Obinger, die an der FU studiert und arbeitet. Dort hatte das Präsidium versucht, Streikende mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ zu drohen. Scheinbar ohne Erfolg: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ rief Obinger und die Menge applaudierte. Der Akademische Senat der FU hatte diese Drohungen ausdrücklich in einem Beschluss zurückgewiesen, nachdem Streikende die gestrige AS-Sitzung besuchten.
In den letzten Tagen gab es viele Diskussionen über Streikposten. Darf man Bibliotheken zum Beispiel blockieren? Eine Kollegin brachte es auf den Punkt: „Dieser Streik richtet sich nicht gegen die Kommiliton*innen. Aber es muss noch dem letzten Menschen an der Uni klar werden, dass ohne uns nichts läuft.“ Die Streikenden müssen mit Studis und Professor*innen reden, damit der Druck nach oben weitergeleitet wird. Entsprechend gab es auch ein „Beschwerdebrief“, mit dem man dem FU-Präsidenten mitteile, was für Probleme er gerade mit seiner Verweigerungshaltung gegenüber den Beschäftigten verursacht.
Wie geht es jetzt weiter? Darüber wird es in den nächsten Tagen viele Diskussionen geben. Sowohl in den Tarifkommissionen als auch in den Streikgruppen, den Gewerkschaftsapparaten und vor allem an der Basis. „Eine Streikversammlung an der FU mit 115 Beschäftigten hat einstimmig beschlossen, dass wir nächste Woche sieben Tage lang streiken wollen!“ sagte SHK Yunus Özgür. Eine Lösung wird es ohne weitere Streiktage sehr wahrscheinlich nicht geben. Für die nächste Streikdemo braucht man auch einen besseren Startpunkt.
