TVStud: Verhaftungen und Repression gegen gewerkschaftlichen Protest an der TU Berlin [mit Fotos]
Die TU Berlin – eine Universität mit Glanz und Gloria? Weit gefehlt. Hier gibt es scharfe Ausbeutung der Studierenden, schlechte Lernbedingungen und seit Neustem Security und Polizei, die Studierende schubsen, treten und verhaften.
Vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität läuft eine Queen herum. Sie unterhält sich mit Studierenden und Gewerkschafter*innen. Für sie ist klar: Es braucht bessere Arbeitsbedingungen.
Es ist einer der Höhepunkte des akademischen Jahres für die Technische Universität Berlin – die Queen’s Lecture. Ursprünglich initiiert von der britischen Queen, referierten hier britische Wissenschaftler*innen zwischen 1966 bis 1975 und erneut seit 1996.
Dieses Jahr geht es um maschinelles Lernen. Ein wichtiges und aktuelles Thema. TU-Präsident Christian Thomsen liegt die Veranstaltung spürbar am Herzen – es ist das 20. Jubiläum.
Doch die TU ist nicht so glanzvoll, wie es den Anschein hat. Denn seit 16 Jahren gab es für die studentischen Beschäftigten keine Lohnerhöhung mehr, was durch die Inflation von rund 30 Prozent seit 2001 einer Lohnsenkung gleichkommt. Die Tutorien an der Uni wurden währenddessen immer größer. Nicht nur Tutor*innen – die den größten Teil der Lehre und der Verwaltung stemmen – leiden darunter. Auch alle anderen Studierenden müssen vom Fußboden der Vorlesungssäle auf die Fensterbänke der vertiefenden Übungen, weil es oft keine Plätze mehr gibt.
Keine Plätze gab es im Saal auch für diejenigen, die an der Uni arbeiten, studieren und lehren – Polizei und Security verriegelten die Türen der Universität vor den Menschen. Sie traten und schubsten mehrere Personen und verhafteten zwei Gewerkschafter*innen.
Zuvor versammelten sich Dienstag Nachmittag etwa 150 Studierende und studentische Beschäftigte vor dem Hauptgebäude der TU. Sie nutzen den Anlass, um auf die Missstände an der Uni aufmerksam zu machen. Und fordern einen Inflationsausgleich ihrer Löhne, ordentliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und machten auf die steigenden Berliner Mieten aufmerksam.
Legitime Forderungen, die jedoch von der TU-Leitung im Verbund mit der Staatsgewalt mit Repression beantwortet wurden. Etwa 20 bis 40 Beamt*innen waren vorher gerufen worden, um gewerkschaftlichen Protest zu unterdrücken. Alleine die Präsenz der Polizei ist eine massive Provokation und durch nichts gerechtfertigt! Gab es denn irgendwelche Verdachtsmomente für Straftaten? Gab es gar Straftaten bei früheren Aktionen in der Vergangenheit? Gab es im Vorfeld Ankündigungen für Straftaten? Nein, nein und nochmals nein.
Aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di und GEW. Zuvor wurde von diesen der Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten gekündigt, um Druck auf die Hochschulen auszuüben – Streiks sind dann ab Anfang Januar möglich.
Denn die Hochschulen weigerten sich bisher, ernsthafte Angebote vorzulegen und blockieren die Tarifverhandlungen.
Nach der Kundgebung versuchten die Studierenden, ihre Forderungen zu denjenigen zu tragen, die für schlechte Arbeits- und Studienbedingungen verantwortlich sind.
Während der britische Botschafter Sebastian Wood sich über den „warmen Empfang mit Trillerpfeifen“ freute, sprangen einige Studierende aus den Publikum auf und verliehen den Forderungen der Versammlung vor der Tür Nachdruck.
Der heutige Abend lehrte vor allem eins: Es fand ein offensichtlicher Einschüchterungsversuch von Seiten der Hochschulen und des Rot-Rot-Grünen Senats statt. Bessere Arbeitsbedingungen und eine Lehre von höherer Qualität wollen die Hochschulen nicht – vor einem Streik haben sie allerdings ebenfalls Angst.
Bei einer Feier im Anschluss an die Queen’s Lecture forderte eine Queen vom Präsidenten der TU bessere Löhne, und Studierende präsentierten ein Transparent mit der Aufschrift „16 Jahre sind genug!“, was mit einem lauten „Verpisst euch“ quittiert wurde.
Doch eines haben die studentischen Hilfskräfte am Dienstag Nachmittag gezeigt: so schnell werden sie sich nicht verpissen.
