TVStud München zur EVG: Nein zur Einschränkung unseres Streiksrechts!
Als Studierende in München kämpfen wir energisch für einen studentischen Tarifvertrag und treiben gleichzeitig politische Diskussionen über Sparmaßnahmen in Bildung, Pflege und Erziehung voran. In einem unserer Treffen haben wir unsere Solidarität mit den Beschäftigten der Deutschen Bahn bekundet, deren Streik undemokratisch unterbunden wurde.
Als marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik sind wir in München auch im Rahmen der bundesweiten Kampagne für einen studentischen Tarifvertrag (TVStud) aktiv. Der Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist dabei zentral für uns, wobei wir eine politische Form der Organisierung anstreben und über ökonomische Forderungen und die Forderung nach einem Tarifvertrag hinaus diskutieren möchten. So wollen wir bei unseren wöchentlichen Treffen (ab sofort montags 18 Uhr an der LMU) nicht nur besprechen, wie wir an die Orte gehen, an denen studentische Beschäftigte arbeiten, damit diese dann in 1:1-Gesprächen den Organizing-Gesprächsbogen der Kampagne ausfüllen. Vielmehr geht es darum, eine politische Debatte zu führen und Kommiliton:innen zum Beispiel zu Diskussionen über die anstehenden Landtagswahlen in Bayern einzuladen, in dessen Rahmen die Tarifrunde im Herbst stattfinden wird. Dies ist enorm wichtig, um endlich einen Raum an unseren Hochschulen zu schaffen, in dem offen und von uns selbstorganisiert diskutiert werden kann.
Das ist umso wichtiger, da die bürgerlichen Parteien bisher keine Anstalten gemacht haben, über die Interessen derer zu sprechen, die z.B. in der TVöD-Runde der letzten Monate gegen die Inflation und für bessere Arbeitsbedingungen in ihren Sektoren gekämpft haben. Als Studierende, die an einer Hochschule arbeiten, muss es immer auch darum gehen, wie wir uns den Kämpfen in anderen Bereichen (Krankenhaus, Schule, Kita, Müllabfuhr, Post, Bahn) anschließen und solidarisieren können. Denn nur gemeinsam können wir uns gegen weitere Verschärfungen der bundesweiten Sparmaßnahmen wehren. Wenn die Bundesregierung, in diesem Fall auch unterstützt von der CSU und den Freien Wählern in Bayern, 100 Milliarden für die Aufrüstung des Militärs locker macht, fordern wir, kein Geld in Aufrüstung zu stecken, sondern in Bildung, Pflege, Bahn und Erziehung.
Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Montag auch ein Soli-Bild gemacht, das sich für den geplanten Streik der Bahnbeschäftigten und gegen die reformistische Führung der EVG ausspricht, die auf den Druck der Arbeitgeber:innen nicht zum 50-Stunden-Streik am Montag und Dienstag aufgerufen hat. In einer gemeinsam abgestimmten Resolution werten wir diesen Rückzug als weitere Einschränkung des ohnehin sehr restriktiven Streikrechts in Deutschland. Es darf nicht sein, dass über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entschieden wird. Die Resolution lautet wie folgt:
„Wir lehnen den Vergleich zwischen der Deutschen Bahn und der EVG ab!
Am Samstagabend brachte die Deutsche Bahn bei den Arbeitsgerichten einen Eilantrag ein, um den 50-stündigen Streik zu verhindern. Diesen Vorstoß nickte die Führung der EVG ohne Absprache mit den streikbereiten Kolleg:innen ab und ließ sich auf einen Vergleich ein, der den Streik verbietet. Das ist eine undemokratische Einschränkung des Streikrechts, die wir ablehnen.
Als studentische Beschäftigte der Universität wollen wir unsere Solidarität mit den Bahnbeschäftigten ausdrücken, die mit ihrem Streik den Kampf gegen Reallohnverlust mit dem Kampf gegen die Klimakrise verbinden.
Nein zur Einschränkung unseres Streikrechts!“
Weil wir davon überzeugt sind, dass wir als studentische Beschäftigte Bündnisse brauchen, um die TVStud Kampagne erfolgreich voranzutreiben, haben wir am vergangenen Montag an einem Vernetzungstreffen des Mittelbaus (Lehrende und Forschende unterhalb der Professur) teilgenommen. Hier setzt sich eine Gruppe von Beschäftigten der LMU derzeit gegen die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung angekündigte Novellierung des WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) ein. Studentische Beschäftigte und Beschäftigte im Mittelbau sind gleichermaßen von Kettenbefristungen, Sparmaßnahmen in der Lehre, Abhängigkeitsverhältnissen von Vorgesetzten betroffen, weshalb die Organisierung innerhalb der Hochschule gemeinsam gedacht werden muss. Hochschulleitungen und staatliche Behörden, also die Arbeitgeber:innen im Wissenschaftssystem, werden sich keinen Zentimeter bewegen, wenn wir uns isoliert auf die studentischen Beschäftigten konzentrieren.
Bei diesem Treffen berichteten wir auch von der Konferenz für gewerkschaftliche Erneuerung, die vergangenes Wochenende in Bochum stattfand. Im Mittelpunkt stand dabei die Kampagne “Uni Kassel Unbefristet”, die durch jahrelange Organisierung tatsächlich Teilerfolge innerhalb der eigenen Strukturen erzielen konnte. Es wurde betont, dass Hochschulen mit genügend Druck von unten durchaus dazu gebracht werden können, unbefristete Verträge zu vergeben, da es immer eine gewisse Autonomie gegenüber dem WissZeitVG (Wissenschaftszeitvertragsgesetz), also dem Sonderbefristungsrecht in der Wissenschaft, gibt, auch wenn die meisten Hochschulen, so auch die LMU, das Gegenteil behaupten.
In der Sitzung mit den Beschäftigten des Mittelbaus diskutierten wir auch über die Hörsaalbesetzung, die Anfang Mai im Rahmen von “End Fossil – Occupy” und Studierenden durchgeführt wurde. Debattiert wurde dabei auch über die Methode, die die Studierenden mit dieser Protestform gewählt haben und stieß eine Diskussion dazu an, ob nicht Streiks eine bessere Option seien, um Druck auf die Hochschulleitungen auszuüben. In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, wie wichtig es ist, dass sich studentische Beschäftigte und Beschäftigte des Mittelbaus gewerkschaftlich organisieren. Im kommenden Herbst fällt der Höhepunkt der TVStud-Kampagne mit der Tarifrunde der Länder zusammen. Aber auch über die Tarifrunde hinaus ist es wichtig, in den Gewerkschaften aktiv zu sein und für eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften einzutreten.
Du hast Bock, mitzumachen und die Kampagne gemeinsam mit uns voranzutreiben? Dann schreib uns an! Waffen der Kritik erreichst du per Mail: wdk@klassegegenklasse.org und Instagram und die TVStud München Gruppe hier über Instagram.
