TVStud-#Megastreik – Der längste Streik studentischer Beschäftigter in der Geschichte Berlins
Seit dem 4. Juni streiken die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen durchgehend. Nun haben sie ihren Streik bis zum 29. Juni verlängert. Ein Rückblick und Ausblick zum längsten Streik studentischer Beschäftigter in der Geschichte Berlins.
Der Konflikt um einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) wird mit immer härteren Bandagen geführt. Nach mehreren Warnstreiks im Vorfeld streiken die studentischen Beschäftigten nun seit dem 4. Juni durchgehend. Der zunächst für zwei Wochen angekündigte „Megastreik“ wurde erst um eine weitere Woche und heute sogar bis zum 29. Juni verlängert. Damit erhöhen die Streikenden weiter den Druck auf die Hochschulleitungen, endlich ein einigungsfähiges Angebot zu machen. Die Ansage lautet: Wir streiken weiter, bis es eine Einigung gibt!
Und so langsam scheinen die Universitäten kalte Füße zu bekommen. Anders lässt sich kaum erklären, dass das Präsidium der Technischen Universität am Montag eine TVStud-solidarische Besetzung des Audimax von einem Großaufgebot bewaffneter Polizeikräfte räumen ließ, obwohl die Besetzenden angeboten hatten, im Tausch für ein Entgegenkommen im Tarifstreit die Besetzung selbständig zu beenden.
Die Gewerkschaften kritisierten die Räumung als unverhältnismäßig und erklärten:
Es ist besorgniserregend, dass in immer stärkerem Maß Konflikten an den Hochschulen mit Polizei begegnet wird. Die Ursachen der Proteste, sich verschlechternde Studienbedingungen, die soziale Schließung der Hochschulen und prekäre Arbeitsbedingungen, werden sich nicht durch einen Polizeieinsatz in Luft auflösen.
Höhepunkte des #Megastreiks
Die Besetzung des Audimax der TU war der Höhepunkt der vergangenen Streikwoche, nachdem ein Bündnis aus dutzenden Organisationen einen Bildungsstreik in Solidarität mit TVStud organisiert hatte. Aus der Demonstration heraus hatten solidarische Studierende den größten Hörsaal der TU besetzt, um den Druck weiter zu erhöhen. Doch ihr Anliegen bezog sich nicht nur auf TVStud, sondern insgesamt auf die Missstände an den Berliner Hochschulen, wie die Besetzer*innen in einer Erklärung betonten:
Der Grund der Besetzung sind die unzähligen Missstände an allen Berliner Hochschulen. Am Verlauf der Tarifverhandlungen der studentischen Beschäftigten zeigt sich nur beispielhaft, welches Ausmaß die Schieflage an den Hochschulen bereits angenommen hat. Die Blockadehaltung der Präsidien in der Tarifauseinandersetzung hat jetzt das Fass zum überlaufen gebracht. Sie schaden damit nicht nur den Beschäftigten, sondern sie schaden auch ganz bewusst den Studierenden. Die Forderungen der studentischen Beschäftigten sind legitim. Es ist nicht tragbar, dass die Unis sich weiterhin quer stellen und wieder mal auf dem Rücken aller Studierenden ihr Spardiktat durchsetzen wollen.
Auch Yunus Özgür, TVStud-Aktivist und Mitglied bei Klasse Gegen Klasse, betonte auf der Bildungsstreik-Demonstration, dass TVStud nur ein Teil eines viel größeren Kampfes für eine ganz andere Uni und eine ganz andere Gesellschaft ist. So rief er den Streikenden zu: „Wir wollen nicht nur einen Hörsaal erobern, sondern die ganze Welt!“
Sophie Obinger von der Kampagne §218 und 219a wegstreiken und ebenfalls TVStud-Aktivistin, zeigte ebenso bei der Demonstration auf, dass TVStud nicht nur ein Kampf um bessere Löhne ist, sondern sich mit Kämpfen für die Rechte von Frauen wie für das Recht auf Abtreibung verbindet.
Doch die Bildungsstreik-Demo war nicht das einzige Highlight der TVStud-Streiks im Juni. Am 9. Juni veranstalteten die Hochschulen die „Lange Nacht der Wissenschaften“ – das prestigeträchtigste Hochschul-Event des Jahres. Doch weil gerade dieses Event zu großen Teilen auf der Arbeit von studentischen Hilfskräften beruht und die Hochschulen sich immer noch stur stellten, wurde dieses Event massiv bestreikt. Nicht nur fielen dutzende Veranstaltungen und Experimente aus, die von studentischen Beschäftigten vorbereitet wurden, sondern die Streikenden unterbrachen sowohl die Auftakt- als auch die Abschlussveranstaltung der „Langen Nacht“.
Gleich zwei zentrale, prestigeträchtige Veranstaltungen konnten aufgrund unseres Protests nicht stattfinden: Der Science Slam zum Auftakt der LNDW an der FU sowie der Science Slam im Audimax der TU, der die Lange Nacht traditionell abschließt. An der FU waren neben einem breitem Publikum auch die Kanzlerin der FU Andrea Bör, die Präsentin der HU Sabine Kunst sowie der Regierende Bürgermeister Berlin Michael Müller und der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach anwesend.
Die Störaktionen sorgten für ein breites Medienecho, unter anderem berichtete die rbb-Abendschau in mehreren Beiträgen ausführlich. In einem Kampagnenvideo nahmen sich die Streikenden zudem selbst noch einmal das Wort, um ihre Aktionen zu erklären:
Zusätzlich zu diesen großen zentralen Aktionen fanden an vielen Hochschulen dutzende kleine Aktionen, Rundgänge, Fahrrad-Demos, Workshops und Diskussionen mit Hochschulleitungen statt, die den Druck stetig erhöhten.
Der Streik wirkt: TV-L-Ankopplung in Sicht
Zusammengenommen mit den immer größeren strukturellen Auswirkungen aufgrund der Streiks – hunderte ausfallende Tutorien, immer weitere bestreikte Bereiche, geschlossene Bibliotheken, blockierte Verwaltungseinheiten – lässt sich ein Zwischenfazit ziehen: Der Streik wirkt und übt immer mehr Druck auf die Verantwortlichen aus.
Die Streikenden wissen aber auch, dass der Streik auch Studierende belastet. Um ihre Solidarität weiterhin zu behalten, organisierten sie auch eine Reihe von Infoveranstaltungen für Studierende, um sie über Streikfolgen und die Möglichkeiten angesichts von ausfallenden Tutorien etc. zu informieren.
Ausdruck des steigenden Drucks ist auch ein Gespräch mit dem Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach am vergangenen Freitag, bei dem Hochschulvertreter*innen sich erstmals informell bereit erklärt hatten, eine verbindliche TV-L-Ankopplung in den neuen Tarifvertrag aufzunehmen.
Doch diese Zusage ist bisher nur informell und von den Hochschulleitungen noch nicht in ein offizielles Angebot umgemünzt worden. Deshalb ist die einzig richtige Antwort, den Streik weiter auszudehnen und den Druck aufrechtzuerhalten. Dementsprechend wurde der Streik heute bis zum 29. Juni verlängert:
In dem informellen Gespräch, zu dem Wissenschaftsstaatssekretär Krach am 15. Juni Vertreter*innen von ver.di und GEW sowie der Hochschulseite eingeladen hatte, gab es zwar Bewegung. So sind wir bei der Frage der Ankopplung an den TV-L ein gutes Stück weiter gekommen. Viele Einzelfragen sind aber noch offen und können nur in offiziellen Tarifverhandlungen abschließend geklärt werden. Die Hochschulen sind aufgefordert, uns schnellstmöglich einen Verhandlungstermin zu nennen. Bis heute haben wir noch keinen solchen Vorschlag erhalten. In dieser Situation gibt es nur eine Möglichkeit: Wir streiken weiter, um den Druck hoch zu halten und die Hochschulen endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Nächste Streiktage
Die nächsten Streiktage versprechen also wieder turbulent zu werden. Und eine Gelegenheit dafür gibt es gleich am morgigen Donnerstag. Ein Bündnis aus Jugendorganisationen organisiert einen Schulstreik gegen den vom Berliner Senat geplanten Ausverkauf von Schulgebäuden an private Unternehmen. Die TVStud-Kampagne beteiligt sich ebenfalls an dem Schulstreik, um die Privatisierung der Schulgebäude zu verhindern und ein zentrales Prinzip des Streiks – die Verbindung der Kämpfe – weiter zu fördern, unter dem Motto: „Für die Ausfinanzierung der Bildung! Gegen die Privatisierung! Wir streiken ALLE!“
