TVStud: Kämpferisch, kontrovers, entschlossen – Streikversammlung diskutiert weiteres Vorgehen
Die erfolgreiche Streikversammlung der Berliner studentischen Beschäftigten ebnete den Weg für eine massive Erhöhung des Drucks auf die Hochschulen und den Senat.
Am zweiten Streiktag ihrer bisher längsten Streikwoche versammelten sich in der Berliner Humboldt-Universität am Dienstag Nachmittag 300 studentische Beschäftigte. Sie diskutierten über die aktuelle Situation ihrer Kampagne für einen neuen Tarifvertrag, beschlossen eine kämpferische Resolution und ebneten den Weg für die Möglichkeit eines unbegrenzten Erzwingungsstreiks, sofern die Arbeitgeber*innen sich nicht schleunigst bewegen.
Auch die kämpferischen Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft (VSG), die sich bereits seit 35 Tagen im Streik befinden, hielten ein Grußwort.
Für ihren Streik wurden zahlreiche Spenden gesammelt. Auch die Resolution der Studierenden hielt fest:
Unser Arbeitskampf erfährt viel Solidarität und Zuspruch, gerade weil Berlin auch die Hauptstadt der Prekarisierung ist: Die Streiks bei der Vivantes Service Gesellschaft (VSG), der Charité Facility Management oder der Protest der Berliner Feuerwehren zeigen die sozialen Missstände des Landes und weisen auf die Verantwortung des Senats hin. Wir sehen uns als Teil eines gemeinsamen und internationalen Kampf gegen Prekarisierung aller Beschäftigten!
Wir wollen mit unseren Streiks an Erfolge wie den im Botanischen Garten anknüpfen, wo es eine entschlossene Belegschaft schaffte, das Outsourcing zu beenden und die Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder zu erzwingen.
Denn die letzten Angebote der Hochschulen waren vor allem eins: eine Provokation. Zwar war das aktuellste Angebot der Arbeitgeber*innen als Ergebnis der Streiks der letzten Monate geringfügig besser, als zu Beginn der Verhandlungen. Aber nicht einmal annähernd entsprach es einem Ausgleich der Inflation seit 2001.
So sieht auch das letzte Angebot vor, dass der Stundenlohn ab Abschluss auf 12,13 € erhöht werden soll. Die 12,50 €, die an der TU Berlin bereits seit Januar gezahlt werden, sollen alle anderen nach dieser Vorstellung erst 2020 erreichen. Wir fordern weiterhin eine sofortige Anhebung des Lohns auf 14€/Stunde.
Besonders wichtig war die Forderung, die Lohnentwicklung der studentischen Beschäftigten an die tariflichen Erhöhungen der anderen Hochschulbeschäftigten anzulehnen:
Die Weigerung der Hochschulleitungen, in ihren Angeboten 17 Jahren Reallohnverlust Rechnung zu tragen und uns durch eine Ankopplung an die Tarifentwicklung der übrigen Hochschulbeschäftigten künftig vor einer Wiederholung dessen zu schützen, ließ uns keine andere Wahl, als in den Streik zu treten.
Die Verantwortlichen in Hochschulen und Politik müssen verstehen, dass sie ihre Politik der Tarifflucht und des Outsourcing nicht weiter betreiben können. Die studentischen Beschäftigten bleiben fest entschlossen, gegen diese Politik vorzugehen und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen!
Zahlreiche Beschäftigte argumentierten in kämpferischen und entschlossenen Redebeiträgen dafür, zeitnah den Druck auf die Hochschulen zu erhöhen – mit einem Erzwingungsstreik. Diesen müssten bei der Gewerkschaft GEW der Landesvorstand, bei ver.di der Bundesvorstand beschließen – Gremien, die wenig Einblick in die besondere Situation von studentischen Beschäftigten haben. Nur wenn der Streik der studentischen Beschäftigten von diesen selbst bestimmt wird, kann er erfolgreich sein.
Yunus Özgur, studentischer Beschäftiger an der Freien Universität Berlin betonte dazu:
Die Streikversammlung ist das höchste Gremium unseres Streiks. Hier sollten die Entscheidungen getroffen werden. Nicht in der Tarifkommission und auch nicht im ver.di-Bundesvorstand.
Ebenfalls wurde in vielen Redebeiträgen ausgeführt, kurze Streiks ohne Erhöhung der Eskalation, wie es sie in den letzten Monaten gab, würden die Mobilisierung für weitere Streiks erschweren, weil das demotiviere. Begrüßt wurde entsprechend, dass der aktuelle Streik eine volle Woche andauere.
Trotz, oder gerade wegen der kontroversen Diskussion war die Streikversammlung ein erfolgreicher Auftakt, ihr kämpferisches Moment wird richtungsweisend sein für die kommenden Streiktage. Das war unverkennbar in den Redebeiträgen, der Stimmung, dem Ergebnis. So endete der Tag mit einem lauten:
TARIFVERTRAG! – JETZT! – TARIFVERTRAG! – JETZT
TARIFVERTRAG! TARIFVERTRAG! –
JETZT! JETZT! JETZT!
