TVStud: Jetzt wird’s ernst – zwei Wochen Streik!
Ab dem 4. Juni treten die studentischen Beschäftigten erneut in den Streik. Die Zeichen stehen auf Eskalation: Diesmal wird für zwei Wochen zum Streik aufgerufen – das Gespenst des Erzwingungsstreiks schwebt in der Luft. Die Ansage ist klar: TVStud macht ernst!
Am vergangenen Donnerstag platzte die achte Verhandlungsrunde zwischen studentischen Beschäftigten und Vertreter*innen der Hochschulen. Dabei hatten die studentischen Beschäftigten in der Vorwoche an sechs Tagen am Stück gestreikt und ihre Kampfkraft gezeigt. Doch die Bosse zeigten sich unbeeindruckt und beharrten auf ihren inakzeptablen früheren Angeboten, die sich gegenüber der Zeit vor dem Sechs-Tage-Streik nicht verbessert hatten. Im Gegenteil zeigten die Hochschulen die ganze Dreistigkeit und Zynismus ihrer Position in einer Stellungnahme des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV):
Im Unterschied zu den anderen Beschäftigten der Hochschulen sind Studenten eben keine klassischen Arbeitnehmer.
Mit anderen Worten: Studentische Beschäftigte sind weniger wert – und das ist auch gut so.
Die Antwort der Gewerkschaften und der Tarifkampagne kamen prompt. Noch am selben Tag ließ Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin, in einer Pressemitteilung erklären:
Die Hochschulen betrachten ihre rund 8.000 studentischen Mitarbeiter*innen als Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse und wollen sie auch so behandeln […]. So lange die Hochschulen ihre studentischen Beschäftigten weiter von der Lohnentwicklung der hauptberuflichen Kolleg*innen abkoppeln, wird es mit uns keine Einigung geben.
In einer weiteren Erklärung der Tarifkampagne wurde der Ton noch schärfer:
TV-L-Beschäftigte und studentische Beschäftigte, so die Hochschulen, das sei wie Äpfel und Birnen und die vergleiche man schließlich auch nicht. Damit bestätigten die Hochschulen ihre Sicht auf uns als Beschäftigte zweiter Klasse und führten gleichzeitig ihr Versprechen bezüglich einer zukünftigen TV-L-Ankopplung ad absurdum.
Ihre Antwort:
Nach der heutigen Verhandlungsrunde ist klar: Die Hochschulen wollen die Verhandlungen aussitzen und nehmen so billigend in Kauf, dass weitere Streiks den Hochschulbetrieb lahmlegen werden. Denn als studentische Beschäftigte bleibt uns jetzt kein anderer Weg, als einen tragfähigen Abschluss mit Streiks zu erkämpfen. Zeigen wir ihnen, dass man so mit Äpfeln nicht umspringt!
„Mega-Streik“ ab 4. Juni
Gestern genehmigten die Vorstände von ver.di und GEW schließlich den Antrag der Tarifkommission auf zwei Wochen Streik ab dem 4. Juni. Damit kann in dieser Woche die Mobilisierung zu dem längsten studentischen Arbeitskampf in der Geschichte Berlins losgehen. Auf der Kampagnenseite heißt es :
Professor*innen sagt eure Klausuren ab, Studis bucht schonmal den Urlaub: Das Sommersemester ist gelaufen!
Den Arbeitgeber*innen war eine Woche Streik noch zu wenig – dann beginnt jetzt halt der Mega-Streik.
Los geht’s mit ZWEI WOCHEN (Montags bis Samstags) vom 4. bis zum 16. Juni!
Jetzt den Streik radikalisieren!
Der Aufruf zum zweiwöchigen Streik ab dem 4. Juni ist ein großer Schritt vorwärts für die TVStud-Initiative. Damit wird der Druck in Richtung eines Erzwingungsstreiks aufrechterhalten, der in der letzten zentralen Streikversammlung noch einmal als Perspektive festgelegt wurde.
Doch es geht nicht nur um die Länge des Streiks: Jetzt müssen sich auch die Streikformen weiter radikalisieren. An bisherige Erfolge wie die vollständige Schileßung von Bibliotheken an einzelnen Streiktagen und hunderte ausgefallene Tutorien muss angeknüpft werden. Es geht darum, in den kommenden zwei Streikwochen den Hochschulbetrieb so viel wie möglich lahmzulegen: durch Arbeitsniederlegungen, aber auch durch Besetzungen und Blockaden von zentralen Universitätsgebäuden und Veranstaltungen. Die Entscheidungsträger*innen der Hochschulen müssen an ihrer Arbeit gehindert und genötigt werden, ihre Verhandlungsposition zu verändern.
Damit das möglich ist, müssen noch größere Teile der Hochschulen in den Kampf hineingezogen werden: Keine Hochschulbeschäftigten, keine Studierenden dürfen mehr an diesem Streik vorbeikommen. Die gesamte Universitätsöffentlichkeit muss von diesem Streik betroffen sein – dann werden sich auch die Hochschulleitungen bewegen.
Zudem kann durch eine Radikalisierung des Streiks die mediale und politische Öffentlichkeit weiter erhöht werden – wie auch der aktuelle Streik der Vivantes Service GmbH zeigt, der erst nach der Blockade von Hauptverkehrsstraßen den Weg in die Mainstream-Medien der Hauptstadt fand.
Teil davon ist auch, die Verantwortung des Berliner Senats weiter in den Mittelpunkt zu rücken. Es ist schlichtweg skandalös, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller zugleich Wissenschaftssenator und somit zuständig für die Hochschulen ist, und trotzdem weder er noch sein Staatssekretär Steffen Krach offenbar genügend Druck auf die Hochschulen ausüben können, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, dass die Löhne der studentischen Beschäftigten sich an den „realen Lebenshaltungskosten“ orientieren sollen.
Dementsprechend muss der zweiwöchige Streik auch Anlass sein, den Druck auf Müller, Krach und Co. zu erhöhen. Sie müssen spüren, dass TVStud überall dahin geht, wo auch sie sind. So wie es schon die Feuerwehrleute von #berlinbrennt gemacht hatten, müssen wir zeigen: Der Berliner Senat kann uns nicht länger ignorieren!
