TVStud: Im April drohen wieder Streiks an den Unis
Studentische Hilfskräfte fordern weiterhin eine deutliche Lohnerhöhung. Von den Hochschulen kam ein neues Angebot. Neue Verhandlungen am Donnerstag.
„Das neue Angebot ist nicht wirklich besser als das letzte Angebot“, sagt Max. „Aber immerhin gibt es ein neues Angebot.“ Max ist Informatikstudent an der Technischen Universität Berlin und arbeitet dort auch als studentische Hilfskraft. Dafür bekommt er 10,98 Euro pro Stunde. Seit 2001 hat sich die Bezahlung nicht geändert. 17 Jahre ohne Lohnerhöhung – Max findet das ungerecht und engagiert sich deswegen in der Kampagne für einen neuen studentischen Tarifvertrag (TVStud). Seit Anfang des Jahres gab es acht Warnstreiks mit bis zu 1500 Teilnehmer*innen – aber die Hochschulen blieben stur.
Jetzt, in den Semesterferien, kommt so etwas wie Bewegung in die Sache. Anfang März übermittelte der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Berlin ein neues Angebot. In der Frage der Löhne bleiben die Positionen sehr weit auseinander: Die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern 14 Euro pro Stunde, um den Lohnverfall der letzten 17 Jahre aufzuholen, der KAV bietet unverändert 12,13 Euro. Aber er signalisiert Gesprächsbereitschaft bei der „Dynamisierung“, also bei der automatischen Anpassung der Löhne in Zukunft. Das war bisher ein zentraler Knackpunkt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Donnerstag geplant.
Am vergangenen Freitag und Samstag haben sich rund 60 studentische Hilfskräfte in der ver.di-Zentrale am Spreeufer zu einer „Aktivenkonferenz“ versammelt. Die Gewerkschaftsmitglieder haben dort weniger über die nächsten Verhandlungen und mehr über die nächsten Streiks diskutiert. „Falls die Hochschulen in den Verhandlungen kein deutlich besseres Angebot vorliegen, dann werden wir im neuen Semester auf jeden Fall streiken“, so Max, der auch Ersatzmitglied der Tarifkommission ist. Auch Erzwingungsstreiks sind im Gespräch. In Workshops haben Gewerkschaftsfunktionär*innen über „Mapping“ und „Organizing“ und andere englischsprachige Begriffe für Arbeitskämpfe gesprochen. Bei den Hilfskräften gibt es auch besondere Schwierigkeiten bei der Organisierung, denn sie arbeiten grundsätzlich nur während ihres Studiums, weshalb Aktive vom Anfang der Kampagne nicht mehr den Job haben.
Eine zentrale Frage ist die Kopplung an den Tarifvertrag der Länder (TV-L), der für die anderen Uni-Beschäftigten gilt. Dadurch würden die Student*innen zusammen mit dem Rest der Uni-Belegschaft streiken – und ihre Löhne würden sich entsprechend entwickeln. Wie es aus Gewerkschaftskreisen heißt, lehnt es der KAV bisher ab, über eine Dynamisierung über die Laufzeit der Berliner Hochschulverträge hinaus – also nach 2022 – zu verhandeln. Auf Fragen antwortete der KAV bis Redaktionsschluss nicht.
Die studentischen Beschäftigten begehrten vergangene Woche Einlass bei der Bürger*innensprechstunde des Regierenden Bürger*innenmeisters Michael Müller (SPD) – die Türen bleiben verschlossen. Der rot-rot-grüne Senat betont, auf Seite der Streikenden zu stehen, und den Hochschulen auch Geld für die Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellt zu haben. Aber gleichzeitig möchten die Regierungsparteien sich nicht in die „Tarifautonomie“ einmischen. Das ist nicht ohne Ironie, wenn man bedenkt, dass es ein rot-roter Senat war, der einst für die Kürzungen und den Lohnverfall verantwortlich war.
Die studentischen Beschäftigten vernetzen sich mit anderen prekär Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Hauptstadt. In einem Workshop auf der Aktivenkonferenz diskutierten sie mit Kollegen von der Charité Facility Management (CFM) und der Charité Physiotherapie und Präventionszentrum (CPPZ) – beides outgesourcte Tochterunternehmen des Universitätsklinikums – sowie vom Botanischen Garten. „Tarifkommissionen, Personalräte, Gewerkschaften und Unterstützer müssen an einem Strang ziehen“, erklärt Lukas S., ehemaliger Betriebsratsvorsitzender einer Tochterfirma des Botanischen Gartens. „Das war das Erfolgsgeheimnis für uns.“ S. und 70 Kolleg*innen hatten ihre Wiedereingliederung in die Freie Universität erkämpft – ein Novum für Tochterfirmen in Berlin. Nun planen diese Belegschaften eine gemeinsame Demonstration. Weitere Streiks der studentischen Hilfskräfte – sogar Erzwingungsstreiks – ab Semesterbeginn im April sind möglich.
„Frauen spielen in dieser Kampagne eine führende Rolle“, erklärte die Aktivistin Lilly Freytag, „und das bricht ein bisschen mit der Vorstellung, dass wir weniger kämpferisch sind.“ In einem weiteren Workshop am Wochenende ging es um Frauen und Prekarisierung. Feministische Forderungen sollen ein größeres Gewicht in der TVStud-Kampagne bekommen. Denn immer noch werden Frauen in vielen Jobs schlechter bezahlt und sind zusätzlich einer Doppelbelastung ausgesetzt, weil sie dazu gedrängt werden, unbezahlte Haus- und Erziehungsarbeit zu leisten. An den Universitäten und in der Wissenschaft macht sich die Diskriminierung von Frauen besonders bemerkbar: Auch wenn eine leichte Mehrheit der Studierenden Frauen sind, sind unter den Professor*innen knapp drei Viertel Männer. Beim Frauen*kampftag am 8. März war TVStud mit einem eigenen Block präsent.
„Für mich ist Berlin ein Vorbild“, sagte Julius Hüne, studentische Hilfskraft an der Universität Bielefeld. Nur in Berlin gibt es einen eigenen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte – Ergebnis eines wochenlangen Arbeitskampfes im Jahr 1986. In Nordrhein-Westfalen ist die Bezahlung beliebig. An der Uni Bielefeld bekommen Hilfskräfte nur etwas mehr als 10 Euro, aber an der Uni Köln bekommt man für die gleiche Arbeit 15 Euro. Hüne ist in einem Bündnis in NRW aktiv, das für einen ähnlichen Tarifvertrag für die 28.000 dortigen Hilfskräfte streitet. Hüne kam zur Konferenz nach Berlin. Auch der Uni-Dozent Mark Bergfeld aus London war als Gast gekommen. Vier Wochen lang kämpfen Uni-Beschäfigten im Vereinigten Königreich gegen einen Angriff auf ihre Pensionen. „Von Anfang an haben wir geglaubt, dass wir gewinnen können, und wir haben den Streik politisiert“, so Bergfeld. „Dadurch konnten wir die Arbeitgeberseite an den Tisch zwingen.“
