TVStud Berlin positioniert sich gegen die Tarifeinigung im TV-L
Die Berliner TVStud-Initiative hat sich in einem offenen Plenum mehrheitlich für eine Ablehnung der TV-L/TVStud-Tarifeinigung in der heute endenden Mitgliederbefragung ausgesprochen. Wir spiegeln ihre Stellungnahme.
Nach der desaströsen Einigung im TV-L, welche massive Reallohnverluste für alle Beschäftigten beinhaltet und keinen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte vorsieht, ist der Unmut unter den Gewerkschaftsmitgliedern groß. Kämpferische Gewerkschafter:innen haben schon lange vor dem Beschluss der Bundestarifkommission vor einem ritualisierten Arbeitskampf mit vorhersehbar schlechtem Ergebnis gewarnt. Auch jetzt fordert eine Petition der ver.di-Beriebsgruppe FU: “NEIN zur Tarifeinigung beim TV-L: DAFÜR haben wir nicht gestreikt!” Im Kontext der aktuell laufenden ver.di-Mitgliederbefragung hat sich nun auch die Berliner TVStud-Initiative gegen die Einigung ausgesprochen. Als Klasse Gegen Klasse solidarisieren wir uns mit der Entscheidung des offenenen TVStud-Berlin-Plenums und spiegeln ihre Stellungnahme. Auf in den weiteren Kampf!
Hier die Stellungnahme von TVStud Berlin
“Wie sicherlich schon viele mitbekommen haben, können alle ver.di Mitglieder bis morgen, dem 12.01.24 über die Annahme oder Ablehnung des Tarifergebnisses abstimmen. Die Unsicherheiten hinsichtlich der Bewertung der Tarifeinigung für uns als studentische Beschäftigte in Berlin sind sicher sowohl bei euch allen, als auch im Plenum vielfältig. Darum haben wir uns gestern im Rahmen des offenen Plenums die Zeit genommen, um ausführlich über die Bewertung des Ergebnisses zu diskutieren. Hier wollen wir euch die Entscheidung des Plenums und die Abwägung, die wir vorgenommen haben kurz darlegen:
Die Diskussion war sehr wertschätzend und produktiv. Es gab viele konstruktive Beiträge aus unterschiedlichsten Blickpunkten und die generelle Stimmung bezüglich einer Zustimmung oder Ablehnung des Ergebnisses schwankte nach nahezu jedem Beitrag eher zur einen oder anderen Seite. Letztendlich hat sich das Plenum mehrheitlich für eine Ablehnung der Tarifeinigung entschlossen. Dafür waren folgende Punkte entscheidend:
- Das Ergebnis ist bezüglich Reallohnverlusten und immer noch steigender Lebenshaltungskosten schlecht für uns. Studieren und vor allem als studentisch Beschäftigte zu arbeiten, muss man sich leisten können und mit dem aktuellen Lohn können das definitiv nicht alle. Das studentische Prekariat muss ein Ende haben und solange das nicht von Arbeitgeberseiten gesehen und entsprechend gehandelt wird, können wir dem Tarifergebnis nicht zustimmen.
- Außerdem stellen wir uns selbstverständlich an die Seite unserer Kolleg*innen im gesamtem Bundesgebiet und können nicht einfach abnicken, dass bei den Verhandlungen kein Tarifvertrag entstanden ist.
Damit hat sich das Plenum auf eine inhaltliche Bewertung des Ergebnisses geeinigt, die sich vor allem an der aktuellen Lebenswirklichkeit studentischer Beschäftigter in Berlin orientiert. Argumente für eine Zustimmung waren unter anderem:
- Das Ergebnis muss im Kontext unserer Stärke auf der Straße während des Streiksemesters betrachtet werden und, so selbstkritisch müssen wir sein, hier ist deutlich Luft nach oben. Zusätzlich ist das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses vergleichbar mit dem Abschluss des Bundes und der Kommunen, die weitaus besser organisiert sind.
- Selbst bei einer 4. Runde wäre für die studentischen Beschäftigten in Berlin kaum mehr zu holen. Unser Fokus sollte auf den Nachverhandlungen und einem möglichen neuen TVStud IV liegen.
Egal wie ihr euch persönlich entscheidet: Stimmt ab!
Wie viele andere wünschen auch wir uns eine Ausweitung demokratischer Beteiligung in unseren Gewerkschaften. Das geht nur, wenn wir die bestehenden Möglichkeiten auch nutzen. Unabhängig von der Entscheidung der Bundestarifkommission zur endgültigen Annahme oder Ablehnung der Tarifeinigung: In Berlin ist für uns noch nichts entschieden! Sowohl die Auslegung des Ergebnisses als auch die Möglichkeit eines gänzlich neuen Tarifvertrags liegen auf dem Tisch – lasst uns diese Chance nutzen – und zwar JETZT!
Wir machen weiter! Wissenschaft darf nicht prekär, Hochschule nicht unpolitisch und Wissenserwerb nicht teuer sein! Wie genau es weitergeht, werden wir in den nächsten Plena diskutieren. Bringt euch auch hier ein – die offenen Plena finden momentan immer mittwochs an der HU statt. Wir freuen uns über jedes einzelne neue Gesicht!
Kämpferische Grüße, Das TVStud Berlin Plenum”
