TVStud: Ausgangspunkt für eine Uni im Dienst der Studierenden und Beschäftigten, nicht der Profite!

Nach einer langen und schwierigen Vorbereitungsphase hat TVStud im vergangenen Wintersemester mit dutzenden Warnstreiktagen und vor allem im Sommersemester mit vier Wochen ununterbrochenem Streik die Hochschulen erschüttert. Die studentischen Beschäftigten haben deutlich gemacht, dass sie für die Infrastruktur der Hochschulen unverzichtbar sind – geschlossene Bibliotheken, Infozentren, Verwaltungsbüros, hunderte ausfallende Tutorien sprachen Bände. Hinzu kam die öffentlichkeitswirksame Störung von dutzenden Prestigeveranstaltungen der Hochschulen, nicht zuletzt der „Langen Nacht der Wissenschaften“. Und nicht zu vergessen: mehrere große Demonstrationen, die nicht nur eine enorme Solidarität von den Anwohner*innen erfuhren, sondern vor allem deshalb so kraftvoll waren, weil die studentischen Beschäftigten starke Bande der Solidarität mit anderen prekär Beschäftigten in Berlin geknüpft haben – wie mit den Kolleg*innen der Vivantes Service GmbH (VSG), die bis vor kurzem über 50 Tage hintereinander im Streik waren.

TVStud hat so eine ungeheure Fülle an Erfahrungen für neue und langjährige Aktivist*innen hervorgebracht. Auch wenn der Tarifkampf nun mit einem sehr widersprüchlichen Ergebnis zu Ende gegangen ist, können die Lehren aus dem Streik ein Ausgangspunkt für einen weitergehenden Kampf sein – für eine Uni im Dienst der Studierenden und Beschäftigten, nicht der Profite.

Der Streik gehört uns!

Nach dem Abschluss der Verhandlungen haben Hochschulen, Berliner Senat und die Gewerkschaftsführungen sich gegenseitig für das Ergebnis auf die Schultern geklopft. Da wäre fast unter den Tisch gefallen, dass die Hochschulen monatelang nur beleidigend lächerliche Angebote vorgelegt haben, und dass der Berliner Senat kaum einen Finger gerührt hat, um Druck auf die Hochschulen auszuüben.

Doch dass am Ende ein zentrales Ziel der Kampagne überhaupt erreicht wurde – die Ankopplung an den Tarifvertrag der Länder (TV-L), unter dem die restlichen Hochschulbeschäftigten angestellt sind, auch wenn die Sonderkündigungsklausel problematisch ist –, ist nur der direkten Streikwirkung und dem politischen Druck der Streikenden auf den Berliner Senat zu verdanken. Kein Verhandlungsgeschick, keine ausgeklügelten Taktiken von Gewerkschaftssekretär*innen haben das vermocht – es war die schiere Kampfkraft von über tausend studentischen Beschäftigten, die sich organisiert haben.

Und nicht nur das: Der Drang zur demokratischen Entscheidung der Basis der studentischen Beschäftigten war eine weitere zentrale Errungenschaft dieses Kampfes. Die großen Streikversammlungen der letzten Monate, bei denen studentische Beschäftigte aller Hochschulen zusammen kamen, und die dezentralen Streikversammlungen an den einzelnen Hochschulen waren Gremien, die aufgezeigt haben, wie groß die Kampfbereitschaft und die Kreativität von hunderten Streikenden war. Von kleinen organisatorischen Fragen bis hin zu den großen Fragen der Strategie des Streiks wurde dort alles diskutiert und beschlossen.

Leider wurden diese Gremien immer wieder in Frage gestellt und ihre Beschlüsse von Seiten der Gewerkschaftsführung immer wieder übergangen. Wir hingegen haben seit Beginn der Kampagne immer wieder darauf gepocht, dass die Tarifkommission keine Entscheidungen ohne die Zustimmung der Basis treffen soll. Denn die Versammlungen aller Aktiven sind die Gremien, die allein die Legitimität besitzen sollten, über den Verlauf des Streiks zu entscheiden. Dort, wo wir unseren Einfluss geltend machen konnten, haben wir jede Entscheidung der Streikversammlung zur Diskussion und Abstimmung gestellt.

Was für eine Gewerkschaft brauchen wir?

Dass die Gewerkschaftsfunktionär*innen und Teile der Tarifkommission diese Entscheidungen und diese Kontrolle durch die Basis nicht wollten, Diskussionen der TK geheim halten wollten oder schlichtweg Beschlüsse der Streikversammlungen missachtet haben, ist kein Zufall. Es ist auch nicht nur ein Ausdruck von intransparenten Strukturen und Trägheit des Apparats. Genausowenig lässt es sich allein aus der Allmacht der Bundes- bzw. Landesvorstände der Gewerkschaften erklären. Das alles sind wichtige Faktoren, aber vor allem handelt es sich um ein grundlegend unterschiedliches Verständnis davon, was Gewerkschaften sind und welche Aufgabe sie haben.

Für uns sind Gewerkschaften nicht nur Instrumente für Tarifauseinandersetzungen, sondern elementare Organe der Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse, die – richtig eingesetzt – zu einem Hebel zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse und aller Unterdrückter werden können. Schon Karl Marx hatte die Unzulänglichkeit der Beschränkung auf rein ökonomische Kämpfe erkannt:

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (Karl Marx: Lohn, Preis, Profit, 1865.)

An anderer Stelle haben wir dazu schon geschrieben: „Seit Marx‘ Zeiten hat sich jedoch in den Gewerkschaften ein Phänomen herausgebildet, welches alles daran setzt, die Kraft der gewerkschaftlichen Organisierung auf eben jenen „Kleinkrieg“ zu beschränken: die Gewerkschaftsbürokratie. Sie bildete sich besonders mit dem beginnenden Imperialismus, beispielsweise in der SPD vor dem Ersten Weltkrieg. Dort war sie ein maßgeblicher materieller Faktor für den Bruch mit internationalistischen Prinzipien, der schließlich in der Zustimmung der SPD-Führung zu den Kriegskrediten mündete. Gewerkschaftsbürokrat*innen erhalten Privilegien dafür, dass sie im Namen derjenigen, die sie vertreten sollen, mit dem Kapital verhandeln. Das heißt, ihre Existenz ist an die Existenz des Kapitals geknüpft. Damit sind ihre materiellen Interessen nicht mehr die gleichen, wie die der kämpfenden Kolleg*innen. Da sie diese Privilegien verteidigen wollen, haben sie kein Interesse daran, gegen das Kapital als solches zu kämpfen, und damit die Grundlage ihrer Privilegien zu verlieren. Um die bloße Konzentration auf den Kampf gegen die „Wirkungen des bestehenden Systems“ durchzusetzen, müssen sie auch immer wieder die Selbstorganisation der Beschäftigten an der Basis erschweren, damit ihre Posten von der Basis nicht in Frage gestellt werden. Damit Gewerkschaften ein echter „Hebel“ zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse und aller Unterdrückter werden, müssen sich die Kolleg*innen also an der Basis organisieren und letztlich ihre Organisationen aus den Händen der Bürokratie zurückerobern.“

Dass auch bei TVStud – einem Streik, der (auch aufgrund des Drucks der aktiven Streikenden) so demokratisch geführt wurde wie kaum ein anderer Streik in Deutschland – der Kampf letztlich in den „Händen der Bürokratie“ lag, lässt sich vielleicht an einem Beispiel plastisch zeigen: Alle Streiktage mussten – wie auch in allen anderen Streiks – von den Bundes- bzw. Landesvorständen der Gewerkschaften genehmigt werden. Aufgrund der großen Dynamik der Basis schien das lange Zeit kein Problem zu sein, doch gerade gegen Ende der Auseinandersetzung wurde immer wieder mit dem Argument Druck ausgeübt, dass keine weiteren Streiktage genehmigt werden würden.

Diese Angriffe auf den Willen der Streikbasis konnten immer wieder abgewehrt werden, und wir wollen mit allen, mit denen wir in TVStud diese Auseinandersetzungen gegen die Gewerkschaftsbürokratie gemeinsam geführt haben, eine Gruppe aufbauen, die diesen Kampf weiterführt. Dazu gehört für uns, die Funktionsweise der Gewerkschaft völlig umzukrempeln: Entscheidungen sollten an der Basis getroffen und durch jederzeit abwählbare Delegierte mit imperativem Mandat weitergetragen werden. Hauptamtliche Funktionär*innen sollten auf allen Ebenen gewählt werden, jederzeit abwählbar sein und nur einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn verdienen.

Diese Umkremplung ist ein langer Weg. Doch wenn wir klassenkämpferische Fraktionen in der Basis der Gewerkschaften aufbauen, wird diese Perspektive möglich. Bei TVStud hat ein Drittel aller Streikenden das Angebot abgelehnt, weil sie glaubten, dass noch mehr drin gewesen wäre. Dieses Drittel kann nun als Konsequenz aus der Annahme des Angebots drei Schlussfolgerungen ziehen: sich zurückziehen, wütend aus den großen Gewerkschaften austreten, oder aber versuchen, die anderen zwei Drittel, die für das Angebot gestimmt haben, für eine andere Perspektive zu gewinnen.

Die Solidarität mit anderen Sektoren, die ihre jeweils eigenen Erfahrungen mit der Gewerkschaftsbürokratie machen konnten, kann dabei eine wichtige Stütze sein. Nur durch einen Zusammenschluss von klassenkämpferischen Basisaktivist*innen können wir eine wirkliche Alternative zur aktuellen Gewerkschaftsführung aufbauen.

Gegen die Politik des Berliner Senats! Gegen Prekarisierung, Sexismus und Rassismus!

Teil dieses Zusammenschlusses ist für uns auch die Konfrontation mit dem Berliner Senat. Zum Einen deshalb, weil diejenigen Sektoren, die sich in den letzten Jahren bewegt und ähnliche Erfahrungen wie wir gemacht haben, in vielen Fällen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin arbeiten und somit in ihren Tarifkämpfen dem Berliner Senat direkt gegenüber stehen. Auch in TVStud haben wir gesehen, welche bremsende Rolle die rot-rot-grüne Regierung spielt – die Vermittlung durch Staatssekretär Krach kam nur durch den unaufhörlichen Druck zustande, den wir auf ihn und den Regierenden Bürgermeister ausgeübt haben. Deshalb setzen wir uns gemeinsam für die Rückführung aller outgesourcter Tochterunternehmen in die öffentlichen Mutterkonzerne und in die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes (TVöD/TVL), sowie perspektivisch für eine Wiederverstaatlichung aller privatisierter öffentlicher Unternehmen unter Kontrolle der Beschäftigten ein.

Zum Anderen ist die Konfrontation mit dem Berliner Senat deshalb so wichtig, weil er – genauso wie die Bundesregierung – verantwortlich für eine systematische Politik der Prekarisierung ist, die in den Hartz-Gesetzen, Wohnungsnot, schlechter Gesundheitsversorgung, Bildungskonkurrenz und fehlenden Zukunftsperspektiven ihren höchsten Ausdruck gefunden hat.

Von diesen Bedingungen sind Frauen und People of Color am stärksten betroffen. Deshalb bedeutet jeder Kampf gegen diese Bedingungen auch immer einen Kampf gegen Sexismus und Rassismus – sowohl gegen den strukturellen Sexismus und Rassismus, der sich in schlechteren Jobs und Bezahlung oder in Schikane durch Behörden ausdrückt, als auch gegen den alltäglichen Sexismus und Rassismus auf der Straße, in den Seminaren oder am Arbeitsplatz. Diese Unterdrückungsformen sind untrennbar verbunden mit der ökonomischen Ausbeutung unserer Arbeitskraft. Denn auch wenn Sexismus und Rassismus viel älter sind als die kapitalistische Wirtschaft, sind sie heute zentrale Elemente der Spaltung der Lohnabhängigen, die die Bedingungen der Ausbeutung stützen. D.h. sie stehen letztlich im Dienste der Herrschenden. Doch wir dürfen uns nicht spalten lassen, sondern müssen gemeinsam gegen jegliche Formen von Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen.

Für eine völlig neue Art von Universität!

Bei TVStud haben wir immer gesagt, dass unsere Arbeitsbedingungen auch die Lernbedingungen aller Studierenden sind. Allgemeiner gesprochen bedeutet das, dass wir mit unserem Kampf nicht nur einen besseren Tarifvertrag wollen, sondern ihn als Kampf für eine ganz andere Hochschule und eine ganz andere Gesellschaft sehen.

Wir wollen eine Hochschule ohne jegliche Zugangsbeschränkungen, die Abschaffung des selektiven Schulsystems, die Abschaffung des Numerus Clausus und ein gesichertes Einkommen (zum Beispiel in Form einer Angleichung des BaFöG an die Lebenshaltungskosten) und eine gute Wohnungssituation für alle Menschen, die studieren wollen. Auch Lehrinhalte müssen unter demokratischer Kontrolle der Studierenden (bzw. der Unterdrückten) gestellt werden, damit die Wissensproduktion an der Universität tatsächlich der Mehrheit der Bevölkerung und nicht einer Handvoll Konzerne dient. Dazu gehört auch, dass die Hochschulen vollständig ausfinanziert werden müssen, durch höhere Steuern auf Unternehmen und gegebenenfalls durch Enteignung von Kapital.

Dass unsere Meinungen den Hochschulleitungen nichts wert sind, sieht man zum Beispiel an den inzwischen zum traurigen Alltag gewordenen Polizeieinsätzen, die es während des TVStud-Streiks gab und die noch vor Jahren an den Hochschulen undenkbar gewesen wären. Wir stellen uns gegen jede Polizeirepression und wollen eine Hochschule ohne Polizei. Wir lassen uns nicht wegprügeln!

Wir brauchen auch eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen: Anstelle von quasi allmächtigen Präsidien und allein von Professor*innen dominierten Hochschulgremien fordern wir die Abschaffung des Präsidiums und die Durchsetzung einer Repräsentation in den Gremien, die dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ entspricht. Denn die Studierenden und die Beschäftigten sind die überwältigende Mehrheit der Hochschulangehörigen – wir sollten selbst darüber entscheiden, wie unsere Hochschulen funktionieren, und nicht eine abgehobene Kaste.

Das heißt auch, dass wir uns das Ziel setzen, eine dauerhafte Verbindung zwischen Studierenden, SHKs, Dozierenden, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und sonstigen Beschäftigten an der Universität zu schaffen. Schon im TVStud-Streik war diese Vision der Vereinigung der Kämpfe gegen prekäre Beschäftigung und der Überwindung der Spaltung der Beschäftigten an den Hochschulen eine der zentralen Errungenschaften. Eine Gelegenheit dafür ist die Tarifrunde der TV-L-Beschäftigten Anfang 2019, wo alle Hochschulbeschäftigten – egal welcher Statusgruppe sie angehören – gemeinsame Schritte in diese Richtung gehen können.

TVStud hat die Aufgabe, den Grundstein für eine neue Art von Studierendenbewegung zu legen: eine Studierendenbewegung, die sich als Verbündete der kämpfenden Arbeiter*innen sieht, die den Kampf für bessere Studienbedingungen mit dem Kampf gegen Prekarisierung verbindet, und die für eine Uni im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung kämpft – und nicht im Interesse der Profite von einigen wenigen.

Die Universität im Kapitalismus existiert nicht im luftleeren Raum, sondern ist zugleich ein Ort der Produktion von Wissen für die Verwertung im Interesse des Kapitals, als auch ein Ort der Ausbildung von Kadern der Bourgeoisie einerseits und von qualifizierten Arbeitskräften für die Lohnarbeit andererseits. Sie ist also immer in widersprüchlicher weise verbunden mit den Profitinteressen des Kapitals. Zugleich hat die Entstehung der Massenuniversitäten auch dazu geführt, dass große Schichten von Jugendlichen nicht nur die Möglichkeit für Bildung bekommen, sondern Universitäten auch zu einem Ort von sozialer und politischer Auseinandersetzung wurden. Heute, 50 Jahre nach der weltweiten Studierendenbewegung von 1968, stehen wir vor derselben Aufgabe wie unsere Kommiliton*innen damals: Eine wirkliche Umwälzung der Universität – genauso wie eine wirkliche Umwälzung der Gesellschaft – wird nur durch einen Kampf gegen die Profitinteressen des Kapitals möglich sein.

Gegen Rechtsruck, Kapitalismus und Imperialismus!

TVStud war ein Kampf gegen die Auswirkungen der zunehmenden Prekarisierung der Jugend. Eine Prekarisierung, die Resultat der Agenda 2010 war und sich seit der Weltwirtschaftskrise ab 2008 immer mehr vertieft hat. Doch die Weltwirtschaftskrise hat nicht nur eine Verschärfung der Arbeits- und Lebensbedingungen mit sich gebracht, sondern auch eine Verschärfung der weltweiten Spannungen zwischen den Großmächten, sowie eine Vielzahl von politischen Phänomenen nach rechts und links. In Deutschland hat sich dies bisher vor allem nach rechts ausgedrückt: Zum Einen sind Pegida und die AfD entstanden, zum Anderen haben die jeweiligen Bundesregierungen darauf mit einer ständigen Verschärfung von rassistischen Gesetzen reagiert. Trotzdem konnte das die Situation nicht stabilisieren; im Gegenteil hat der Rechtsruck eine derartige Dynamik angenommen, dass die gerade einmal vor wenigen Monaten an die Macht gekommene neue Bundesregierung vor kurzem mit dem Streit zwischen CDU und CSU vor dem Zusammenbruch stand.

Diese tiefste Regierungskrise der letzten Jahre muss mit einer klaren Alternative der Arbeiter*innen und Jugend beantwortet werden, damit nicht AfD und Co. diese Krise kapitalisieren. Das gilt besonders deshalb, weil es in dem Konflikt um die sogenannte „Migrationsfrage“ längst nicht nur um Rassismus gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen geht. Vielmehr wird auf dem Rücken der Geflüchteten gerade ein Konflikt ausgetragen, der uns alle betrifft: Wie kann auf die Krise der EU, auf die Spannungen zwischen den Großmächten, auf die Krise der Weltwirtschaft eine Antwort gegeben werden, die weder auf die reaktionäre Utopie der erneuten Stärkung der neoliberalen Globalisierung noch auf die reaktionäre Utopie der nationalstaatlichen Abschottung setzt?

Unsere Antwort darauf kann nur sein, eine grundlegend andere Alternative aufzuwerfen: eine Alternative des Kampfes gegen den Kapitalismus und eine Alternative der internationalen Solidarität. Wir wollen deshalb diskutieren, wie wir eine antikapitalistische Jugend aufbauen können, die sich gemeinsam mit den Arbeiter*innen gegen die Regierung und die Bosse stellt!

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