TVöD-Warnstreiks: Die Held:innen fordern Lohn und demokratische Streikentscheidungen
Heute beginnen die Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Diensts. Zum Streik aufgerufen sind Krankenhausbeschäftigte in verschiedenen deutschen Städten. Damit die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen, wirklich verbessert werden, braucht es demokratische Streikversammlungen, wo über Forderungen und nächste Schritte diskutiert wird.
Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens jedoch 150 Euro. Außerdem soll die immer noch bestehende Differenz zwischen Ost und West angeglichen werden. Die ver.di-Jugend fordert auch ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Azubis und 100 Euro mehr Ausbildungsvergütungen.
Die geforderte Lohnerhöhung ist bitter nötig, so ist der öffentliche Dienst doch geprägt von Unterfinanzierung und Überlastung. Pflege und Soziales braucht mehr Personal zu besseren Bedingungen. Die Berufe des öffentlichen Dienstes sind so genannte typische Frauenberufe: also Berufe, die zentral zur Erhaltung des (öffentlichen) Lebens sind, aber für besonders harte Arbeit besonders schlecht bezahlt werden. Ein großer Teil der Reproduktionsarbeit, also Erziehung, Pflege, Versorgung und Betreuung, findet nach wie vor unbezahlt in den Familien und Privathaushalten statt — mehrheitlich geleistet von Frauen. Aus der sexistischen Logik, dass diese Arbeiten in der (mütterlichen) Natur von Frauen lägen, heraus wird gerechtfertigt, warum diese auch im Bereich der bezahlten Arbeit schlechter entlohnt werden.
Doch gerade die letzten Monate haben deutlich vor Augen geführt, dass es diese Arbeit ist, die die Gesellschaft am Laufen hält.
Im März und April wurde auf den Balkonen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen geklatscht. Diese „Held:innen des Alltags“ können von Applaus ihre Miete jedoch nicht zahlen und auch der versprochene Coronabonus ist blanker Hohn.
Kämpfen statt klatschen!
Es sind die Krankenhausarbeiter:innen, die den Auftakt in den Warnstreiks der laufenden TVÖD-Runde machen. Ihre Forderungen sind klar: höhere Löhne, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Doch nicht alle Krankenhausarbeiter:innen streiken für einen besseren TVÖD: An der Berliner Charité laufen die Verhandlungen zwischen dem Senat und Beschäftigten der outgesourcten Tochtergesellschaft Charité Facility Management (CFM). Die Arbeiter:innen, die die nicht-medizinischen Arbeiten im Krankenhaus erledigen — von Reinigung über Catering bis zu Patient:innentransport. Sie fordern die Wiedereingliederung in den Charité-Mutterkonzern und damit den TVÖD. Für sie geht es nicht nur um mehrere hundert Euro Lohnunterschied im Monat, sondern auch um Anerkennung sowie die Message dahinter: Ein Krankenhaus, eine Belegschaft! Die Spaltung in Angestellte beim Mutterkonzern und Outgesourcte schwächt die Möglichkeiten der Belegschaft für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die aktuelle TVÖD-Runde muss die Forderungen der Outgesourcten mit aufnehmen und mit ihnen gemeinsam gegen Outsourcing und Prekarisierung kämpfen! Doch auch innerhalb des öffentlichen Diensts darf es keine Unterschiede geben. Die separate Verhandlung birgt die Gefahr, dass die Krankenhäuser abgespeist werden, während andere, zum Beispiel Erzieher:innen, unter den Tisch fallen.
Demokratisch entscheiden!
Damit die Forderungen der Kolleg:innen eine Richtung vorgeben, worüber verhandelt und wie der nächste TVÖD aussehen wird, müssen es die Kolleg:innen selbst sein, die über den Streik bestimmen. Sie müssen alle Infos erhalten und überall abstimmen dürfen, ob sie in den Streik treten wollen. Die Verhandlungen werden geführt von Sekretär:innen von ver.di, die selbst nicht in den streikenden Bereichen arbeiten und deren Jobs davon abhängen, dass sie Einigungen mit den Unternehmensleitungen und den Regierungen erzielen. Wenn die Beschäftigten in Streikversammlungen jeden nächsten Schritt gemeinsam diskutieren, rote Linien dort festlegen und verbindliche Entscheidungen treffen, kann der Streik zum Erfolg geführt werden. Die Reiniger:innen der Pariser U-Bahn können als Vorbild fungieren, denn sie haben erfolgreich gegen das Outsourcing gekämpft und jeden Morgen demokratische Streikversammlungen durchgeführt. Eine Ausweitung des Streiks auf die outgesourcten Bereiche und bundesweite Streiktage bis zur nächsten Verhandlungsrunde Ende Oktober ist dringend erforderlich, damit die „Held:innen des Alltags“ unter guten Bedingungen ihre so notwendige Arbeit leisten können.
