TVöD-Runde: Erzwingungsstreiks vorbereiten
Die Bundestarifkommission der ver.di hat die Verhandlungen in der TVöD-Runde für gescheitert erklärt: Der Bund und die VKA sind nicht gewillt, die Forderungen anzunehmen. Der Tarifkampf geht nun in die Phase der Schlichtung. Wir müssen uns auf den Erzwingungsstreik vorbereiten.
“Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich“, betonte der ver.di Vorstand Frank Werneke um Mitternacht auf der Pressekonferenz und kritisierte, dass “die Arbeitgeber die Lage vieler Beschäftigten nicht aufgegriffen haben” und die Angebote nicht sichergestellt hätten, “dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt.” Infolgedessen haben die öffentlichen Arbeitgeber:innen die Schlichtung angerufen, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Einmalzahlungen sind nicht nachhaltig!
Ver.di und GEW haben bei den Tarifverhandlungen 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr für alle Beschäftigten bei einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert, die die Kosten der Inflation für uns ausgleichen würden. Die Arbeitgeber:innen hingegen boten 8 Prozent und mindestens 300 Euro mehr sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Das würde auf eine Reallohnverlust hinauslaufen, da die angebotene Summe auf zwei Jahre gestaffelt umsetzbar wäre.
Die Einmalzahlungen sind nicht nachhaltig, weil sie keine tabellenwirksame Erhöhung bedeuten und damit eine schlechtere Verhandlungsgrundlage für die nächsten Jahre verursachen. Die Preissteigerungen sollten nur durch Lohnsteigerungen ausgeglichen werden. Deshalb brauchen wir 10,5 Prozent und 500 Euro Festbetrag, die auch in den folgenden Jahren weiterwirken.
Die Arbeitgeber:innen ignorieren die Forderung nach 200 Euro mehr Geld für Azubis und Übernahmegarantie nach der Ausbildung. Angesichts der Tatsache, dass alle Bereiche im öffentlichen Dienst unter Personalmangel leiden, müssten die Arbeitsbedingungen für die Nachwuchskräfte verbessert werden, um die Anziehungskraft der Berufsgruppen zu stärken.
Die weiteren Eckpunkte der Verhandlungen sind, dass die Arbeitgeber:innen die Verlängerung der Altersteilzeit ablehnen und für die Beschäftigten im Rettungsdienst 24-Stunden-Dienste einführen möchten. Im Gesamtpaket bedeutet das Angebot ein politisches Statement an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, dass wir die Kosten der Inflation tragen müssen.
Schlichtung ist keine Lösung!
Nachdem die ver.di Bundestarifkommission die Verhandlungen für gescheitert erklärt hatte, riefen die Arbeitgeber:innen die Schlichtung an. Bei einem Schlichtungsverfahren wird jeweils ein Schlichter von beiden Seiten eingesetzt. Der entstehende Schlichterspruch ist nicht bindend, jedoch herrscht während des Verfahrens eine Friedenspflicht, das heißt Streiken ist untersagt.
Die ver.di Führung trägt dabei die Schlichtungsvereinbarung im TVöD mit. Diese sieht vor, dass eine Schlichtung eingegangen werden muss, sollte die Arbeitgeberseite diese fordern. Auf der ersten Berliner TVöD-Delegiertenversammlung am 27.01.23 gab es einen Antrag für die Kündigung dieser Schlichtungsvereinbarung. Die Bundestarifkommission hat den Antrag jedoch ignoriert, weshalb es ab Montag zur Friedenspflicht kommt, die mindestens bis nach Ostern andauern wird. Die ver.di Führung sieht in dem Schlichtungsverfahren eine Chance, zu einem guten Kompromiss zu kommen. Doch die Schlichtung erzwingt die Unterlassung der Kampfaktivitäten der Arbeiter:innen und ermöglicht die Einmischung der Politik in die Verhandlungen.
Die Schlichtung tritt drei Tage nach der Einberufung in Kraft. Bundesweit plant ver.di am Freitag, den 31. März Aktionen, um den Druck vor der Schlichtung zu erhöhen.
Bereiten wir die Erzwingungsstreiks vor!
Die bisherige Haltung der Arbeitgeber:innen offenbart, dass sie nicht gewillt sind, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Inflationsausgleich anzubieten. Wir müssen den Inflationsausgleich erkämpfen, und zwar mit Erzwingungsstreiks! In einer unsicheren Lage wie der jetzigen, wo sich die Inflation auch in den nächsten Jahren zweifellos auf unsere Leben auswirken wird, dürfen wir keine Kompromisse akzeptieren. Die Schlichtung darf ver.di nicht zur Untätigkeit und Passivität verleiten. Die Aufgabe der Stunde besteht darin, die ver.di- und GEW-Führungen aufzufordern, gemeinsam Versammlungen zu organisieren, um die Streikbereitschaft massiv zu erhöhen und ein Urabstimmungsverfahren für den Erzwingungsstreik einzuleiten.
Diesbezüglich gibt es eine Initiative von den ver.di-Kolleg:innen der Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften (VKG) durch eine Petition, die Unterschriften von Kolleg:innen für den Erzwingungsstreik sammelt. Dadurch soll die Bereitschaft für den Erzwingungsstreik sichtbar gemacht werden. Wir sind Teil der VKG und an dieser Petition beteiligt und rufen dazu auf, sie zu unterschreiben und zu verbreiten.
