TVöD-Petition: Keine faulen Kompromisse! Für demokratische Entscheidungen!

Wir spiegeln die Unterschriftenliste, die hier unterschrieben werden kann.

Petition: In den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD) hat der ver.di-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke bereits Kompromissbereitschaft angekündigt. Wir als Streikende und solidarische Kolleg:innen, die diese Erklärung unterzeichnen, wollen keine faulen Kompromisse am Verhandlungstisch, sondern selbst entscheiden und streiken, bis die Forderungen erfüllt sind!

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Die aktuellen Tarifverhandlungen finden inmitten von Pandemie und Wirtschaftskrise statt. Doch ist die Krise nicht erst durch Corona entstanden, sondern die logische Folge eines ungerechten Systems: Ausgerechnet jetzt werden die Großaktionär:innen und Kapitaleigner:innen noch reicher, während wir um jedes Prozent mehr Lohn kämpfen müssen.

Es sind nicht die Manager und Superreichen, sondern wir Beschäftigte, die alle in den Krankenhäusern gut durch die Pandemie bringen oder in den Bussen und U-Bahnen sicher und umweltschonend täglich zur Arbeit fahren. Ohne uns geht nichts!

Medien und Politiker:innen kritisieren unsere Streiks und unsere Gewerkschaften. Vor wenigen Monaten waren wir noch „Held:innen“, jetzt sind unsere Streiks angeblich „verantwortungslos“ und unsere Forderungen „unzumutbar“. Doch wir lassen uns von einer solchen Hetze nicht unterkriegen. Gerade jetzt in Zeiten der Krise ist es dringend nötig zu streiken! Wir fordern vom ver.di-Bundesvorstand und den Mitgliedern der Tarifkommission:

1. Volle Durchsetzung der Forderungen nach 4,8 Prozent für ein Jahr und 150 Euro Festbetrag. Kein Abbruch der Streiks!

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat gegenüber der „Welt“ gesagt, dass wir „mutmaßlich nicht mit 4,8 Prozent abschließen“ werden. Wir sind anderer Meinung: Damit nicht wir Arbeiter:innen die Kosten der Krise bezahlen, müssen die Forderungen in den Tarifverhandlungen voll durchgesetzt werden. Die Laufzeit darf nicht mehr als ein Jahr betragen. Wir dürfen uns nicht mit weniger zufriedengeben und sind bereit, die Streiks fortzusetzen und auszuweiten.

2. Wir kämpfen und gewinnen zusammen: Keinen separaten Abschluss der Pflege!

Werneke sagt ferner: „Und wir wollen für die Krankenhäuser, die Pflege und die Gesundheitsämter zusätzlich zur allgemeinen Erhöhung etwas erreichen. Deshalb gibt es für diesen Bereich auch gesonderte Verhandlungen.“ Wir sehen es anders: Der öffentliche Dienst darf nicht weiter gespalten werden, indem die Interessen der Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden und es einen separaten Abschluss für die Pflege gibt. Das schwächt die Kampfkraft von uns allen. Alle Kolleg:innen gehören zum öffentlichen Dienst und sind systemrelevant!

3. Demokratische Entscheidungen in Streikversammlungen über die Streiks und den Abschluss!

Nicht der Bundesvorstand oder die Tarifkommission allein sollen beschließen, ob die Verhandlungen beendet werden. Wir Arbeiter:innen wollen selbst darüber entscheiden, ob wir mit einem Verhandlungsergebnis der Tarifkommission einverstanden sind, oder ob wir die Streiks fortsetzen müssen und wie wir sie führen müssen, damit sie schlagkräftig sind. Dafür brauchen wir demokratische Streikversammlungen in allen betroffenen Betrieben mit bindenden Ergebnissen. Wegen der Coronapandemie könnten solche Treffen wo nötig online durchgeführt werden. Wir wollen einen Streik für alle.

4. Gemeinsame Mobilisierungen mit Kolleg:innen aus dem Einzelhandel und der Industrie!

Wir wollen alle gemeinsam streiken, egal ob im TVöD oder in einem outgesourcten Tochterunternehmen. Doch bisher ruft die ver.di-Führung nicht zu gemeinsamen Streiks mit outgesourcten Kolleg:innen auf, wie etwa den Beschäftigten der Charité Facility Management in Berlin, die für die Eingliederung in den TVöD kämpfen.

Diese Spaltung existiert nicht nur im Krankenhaus, sondern zwischen unterschiedlichen Sektoren. Aktuell gibt es große Entlassungen in der Industrie oder dem Einzelhandel. Wir wollen uns solidarisch gegen die Folgen der Krise wehren. Deshalb fordern wir gemeinsame Treffen mit streikenden Beschäftigten aus anderen Betrieben und auch mit Kolleg:innen, die von Entlassungen bedroht sind, um über einen gemeinsamen Kampfplan zu diskutieren.

— UNTERSCHRIFTENLISTE —

Wir rufen alle streikenden Beschäftigten, solidarischen Kolleg:innen und Unterstützer:innen, die dieses Statement für richtig halten, zur Mitunterzeichnung und Weiterverbreitung auf. Der Link (tinyurl.com/streik-tvod) zur Erklärung kann gerne auf anderen Seiten oder in Chats geteilt werden.

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