TVöD: Nächste Woche bundesweit Streiks in Krankenhäusern!

Bild: Britta Wortmann, ver.di Düssel-Rhein-Wupper.

Nachdem am vergangenen Dienstag bundesweit die ersten vereinzelten Warnstreiks in der Tarifrunde des öffentlichen Diensts stattgefunden haben, werden die Arbeitsniederlegungen ausgeweitet. Unter anderem in München, in Berlin und in Baden-Württemberg ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Kliniken zum Streik auf.

Für die Beschäftigten geht es jetzt darum, die Forderungen durchzusetzen, nachdem die Arbeitgeberseite in den Verhandlungen bisher zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordert ver.di 4,8 Prozent bzw. mindestens 150 Euro mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Ausbildungs- und Praktikumsentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeiten gefordert. In der Gesundheitsbranche wird auch für eine Pflegezulage von 300 Euro, bezahlte Pausen in der Wechselschicht und eine Erhöhung der Zuschläge für Samstagsarbeit um 20 Prozent gekämpft.

Gerade in Zeiten der Pandemie, in der die Krankenhausbeschäftigten und viele weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst, in der ersten Reihe im Kampf gegen das Virus standen und stehen, kann das aber nur der Anfang sein. Ver.di steht in der Verantwortung auch über die Tarifrunde hinaus einen Kampfplan aufzustellen, damit die Kosten der Krise nicht auf die Arbeiter:innen abgewälzt werden. Die Blockade der Arbeitgeber:innen in der TVöD-Runde ist nur ein Teil davon.

Die Angriffe der Bosse betreffen nicht nur die Beschäftigten im Gesundheitswesen oder nur im öffentlichen Dienst, sondern die gesamte Arbeiter:innenklasse. Viele erleben durch die Kurzarbeit Lohneinbußen, sind von Entlassungen bedroht oder haben schon ihren Job verloren. Die Aufgabe muss sein, eine Verteidigung zu organisieren und damit all jene zu mobilisieren, die von diesen Angriffen betroffen sind, also vielmehr als nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes selbst. Die Verbindung der Tarifrunde mit den Kämpfen gegen die Schließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof oder für ein Ende des Outsourcings bei der Charité Facility Management in Berlin ist dringend nötig, kann aber nur ein Anfang sein. Doch nicht einmal das ist aktuell der Fall: Während ver.di die Stammbelegschaft der Charité zum Streik aufruft, ist dies nicht bei der CFM der Fall – und das, obwohl die Kolleg*innen seit dem Beginn der Pandemie wochenlang gestreikt haben.

Die Bosse und die Presse haben bereits begonnen, die Streiks im Gesundheitswesen mit Schmutz zu bewerfen. Schon am Dienstag schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Warnstreiks sind in der Pandemie fehl am Platz“. Um diesem Druck standzuhalten, ist es umso wichtiger, dass es eine breite Solidarität mit den Streikenden gibt – von Kolleg:innen, die nicht aufgerufen sind, von Studierenden und Schüler:innen. Gerade die Explosion der Mietpreise in Großstädten stellt nicht nur Arbeiter:innen vor große Probleme. Doch wenn wir heute für bessere Arbeitsbedingungen und gegen den Mietenwahnsinn kämpfen, verbessern wir die Bedingungen für uns alle und die zukünftigen Generationen. Die nicht zu Ende geführten Kämpfe um Arbeitsangleichung in Ost und West durch die Gewerkschaftsbürokratien – nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern natürlich auch in der Industrie – zeigen die Notwendigkeit einer Ausweitung der Kämpfe. Arbeiter*innen und Jugendliche in so genannten „strukturschwachen“ Regionen im Osten und im Ruhrgebiet leiden bis heute unter der Spaltung der arbeitenden Bevölkerung. Angeführt durch die Bosse, getragen durch die Gewerkschaftsbürokratien. Ein erfolgreicher Streik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wäre ein Zeichen, dass die Angriffe der Bosse und der Regierung nicht schweigend hingenommen werden müssen.

Um ein Zeichen der Solidarität zu überbringen, für die Durchsetzung der Forderungen zu demonstrieren und um einen echten Kampfplan gegen die Krise zu fordern, rufen wir solidarische Unterstützer:innen dazu auf, sich an den Streikkundgebungen zu beteiligen.

Streikkundgebung in München:
28. September, 9:00
Kölner Platz vor dem Klinikum Schwabing

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