TVÖD: Berliner Streik- und Teamdelegierte gegen Schlichtungs­empfehlung

Nachdem vergangene Woche die Schlichtungskommission einen Vorschlag vorgelegt hat, der einen realen Lohnverlust für die letzten beiden und eine Nullrunde für dieses Jahr bedeutet, mehren sich ablehnende Stimmen. Nun haben auf der Versammlung der Berliner Streik- und Teamdelegierten 79 Prozent der 180 Versammelten gegen eine Annahme gestimmt. 12 Prozent waren dafür, 9 Prozent enthielten sich.

Es ist nun notwendig, dass sich auch in anderen Städten und Bundesländer Beschäftigte und Delegierte versammeln, um über die Verhandlungen zu diskutieren und sich dazu zu positionieren. Auf diese Weise soll in unserer Gewerkschaft Ver.di eine breite demokratische Diskussion unter den Mitgliedern ermöglicht werden, um den weiteren Verlauf der Tarifrunde nach den Vorstellungen der Kolleg:innen zu gestalten.

Am Samstag (22. April) trifft sich die Bundestarifkommission (BTK) mit den Kommunalen Arbeitgeberveräbden, um über Annahme der Schlichtungsvorschlages zu verhandeln. Angesichts der Kritiken, wie sie etwa aus Berlin geäußert werden, darf sich die BTK keinen Abschluss aufdrängen lassen. Es gilt den Vorschlag abzulehnen, in Betrieben und Gewerkschaftsgliederungen Versammlungen einzuberufen und eine Urabstimmung für Erzwingungsstreiks einzuleiten. Folgend teilen wir die Resolution der Versammlung der Berliner Team- und Streikdelegierten der TVöD Betriebe vom 20. April:

​Wir können mehr erreichen! Gemeinsam für die Rettung unseres öffentlichen Dienstes. Warum wir für die Ablehnung einer Einigung auf der Höhe der Einigungsempfehlung sind

Die Arbeitgeber haben in den letzten Wochen gezeigt, dass sie nicht bereit dazu sind, die großen Probleme im öffentlichen Dienst ernsthaft anzugehen. Sie haben in den Verhandlungen und in der Presse den Personalmangel bestritten und wollten uns mit niedrigen Lohnerhöhungen abspeisen.

Wir sind stolz auf unsere Bundestarifkommission und unsere ver.di Verhandlungsführung, die in den letzten Wochen so stark unsere Forderungen vertreten haben. Auf die vergangenen Monate – mit einer gut organisierten Kampagne, Streiktagen und großen Demonstrationen – können wir motiviert zurückschauen.

Die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission ist leider nicht ausreichend. Eine Annahme der Empfehlung würde die Personalflucht aus dem öffentlichen Dienst nicht stoppen und die Probleme weiter verschärfen.

Aus unserer Sicht sprechen insbesondere folgende Punkte gegen eine Annahme der Einigungsempfehlung bei den Verhandlungen am 22.4:

• Für die meisten Beschäftigten wäre es kein echter Inflationsausgleich, wenn man den hohen Reallohnverlust aus 2022 einberechnet (Reallohnverlust¹ 2022 im TVöD: -5,5%, Inflation 2023: 6%, 2024: 2,4% = 13,9%). Für die unteren Entgeltgruppen wirkt sich die Inflation² noch deutlich härter aus.

• Die tabellenwirksame Erhöhung würde erst sehr spät ab März 2024 kommen. Die Inflationsprämie in den ersten 14 Monaten ist nicht gleichzusetzen mit einer echten Lohnerhöhung, da keine Beiträge in die Renten- und Sozialversicherungen gezahlt werden. Eine Inflationsprämie darf keine tabellenwirksame Lohnerhöhung ersetzen.

• Die Laufzeit von 24 Monaten ist zu lang. Niemand kann aktuell zuverlässig sagen, wie sich die Inflation und Weltlage in zwei Jahren entwickeln wird.

Aus diesen Gründen empfehlen wir den Berliner Mitgliedern in der Bundestarifkommission und der BTK insgesamt einem Verhandlungsergebnis auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung nicht zuzustimmen.

Bei den Warnstreiks haben wir gesehen, wie viele Kolleg*innen bereit dazu sind, gemeinsam mit uns für einen guten Tarifabschluss zu streiken.

Zehntausende Kolleg*innen haben sich seit Anfang des Jahres neu bei ver.di organisiert. Der Mega-Streiktag gemeinsam mit der EVG, die Streiks an den Flughäfen, am Hamburger Hafen oder auch die gemeinsamen Streiktage in den Bezirken haben uns gezeigt: wir können viel erreichen, wenn wir zusammenstehen!

Wir, als Beschäftigte im öffentlichen Dienstes, halten das Leben in der Gesellschaft am Laufen. Müllentsorgung, frühkindliche Erziehung, Patientensicherheit in den Krankenhäusern, den Bundesdienststellen, verlässliche Bürgerversorgung in den Ämtern, die Verkehrswende – All das ist nur mit ausreichend Personal verlässlich zu sichern. Als Beschäftigte wollen wir nicht für die Kosten der Krise aufkommen und wollen nicht, dass der öffentliche Dienst weiter kaputtgespart wird.

Während die Arbeitgeber den öffentlichen Dienst an die Wand fahren, wollen wir als Beschäftigte den öffentlichen Dienst retten. Wir glauben, dass sich das auch sehr gut in der Öffentlichkeit darstellen lässt. Das ist auch die Erfahrung unser Kolleg*innen aus den Berliner Krankenhäusern bei den Streiks für mehr Personal.

Wenn es notwendig wird, trauen wir uns zu, die Urabstimmung einzuleiten und in einem unbefristeten Streik mehr zu erreichen und einen echten Inflationsausgleich durchzusetzen.

Kolleginnen und Kollegen in der Bundestarifkommission, liebe Mitstreiter*innen in allen anderen Städten: lasst uns weitermachen, wenn die Arbeitgeber sich in den Verhandlungen nicht weiterbewegen lassen. Zusammen geht mehr!

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