TVöD 2023: 15 Prozent mehr Lohn fordern – gegen hohe Energiepreise demonstrieren!

Die Inflation liegt bei fast 8 Prozent. Bei Energiekosten sind die Preise bis zu 38,3 Prozent hochgegangen, während Speisefette und Speiseöle 27,3 Prozent gestiegen sind. Die Wissenschaftler:innen gehen davon aus, dass die hohe Inflation uns noch lange begleiten wird. Diese Preiserhöhungen sind vor allem Folgen des Krieges in der Ukraine, der Abbruch der Versorgungsketten und der Sanktionspolitik der Bundesregierung.

Die Unternehmensverbände und das Großkapital versuchen dabei, die Kosten der Inflation und des Krieges auf uns, Lohnabhängigen abzuwälzen. Die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage zur Rettung der Energiekonzerne sollen vollständig von uns Arbeiter:innen und Verbraucher:innen getragen werden. Für einen vierköpfigen Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden werden dadurch jährliche Mehrkosten von 483 Euro netto anfallen. Sollte auf die Umlage auch Mehrwertsteuer erhoben werden, belaufen sich die Kosten auf 576 Euro pro Jahr. Es wird vermutet, dass in kommenden Wochen es zu Protesten gegen die hohen Energiepreise kommen könnte.

Durch die konzentrierte Aktion, die von Olaf Scholz (SPD) und Ampelregierung angestoßen wurde, haben sie vor, Druck auf die Gewerkschaftsvorsitzenden und – Vorständen zu machen, damit diese sich in Tarifverhandlungen zurückhaltend verhalten. Diese Bestrebungen müssen wir eine Absage erteilen und den Druck aus der Gewerkschaftsbasis erhöhen.

Seit dem 13. Juni und noch bis zum 23. September werden ver.di Mitglieder in einer Online-Befragung dazu aufgefordert, ihre Forderungen und Meinungen für TVöD-Runde kundzutun. Ansonsten werden bis Ende September in etlichen Betrieben Versammlungen der Kolleg:innen abgehalten, um über die Forderungen zu diskutieren. Nach der Befragung soll die ver.di Bundestarifkommission am 11. Oktober sich treffen und die konkreten Forderungen endgültig beschließen.

Für 15 Prozent mehr Lohn und 12 Monate Laufzeit!

In mehreren Sektoren der Gesellschaft finden aktuell Streiks gegen die Inflation statt. Im Hamburger Hafen streiken die Kolleg:innen mit einer Forderung bis zu 14 Prozent mehr Lohn, bei Lufthansa mit einem Abschluss über 12 Prozent, sowie auch in der Metallbranche bereiten sich hunderttausende Arbeiter:innen auf Streiks. Für die Beschäftigten der Bund und Kommunen wären diese Forderungen wichtig:

1. 15 Prozent mehr Lohn

Es ist klar, dass jeglicher Abschluss unter 9 Prozent mit einer Laufzeit von 12 Monaten für die Beschäftigten einen Reallohnverlust bedeutet. Daher ist es eine falsche Taktik, wie zuletzt die des IG-Metall-Vorstands, mit einer Forderung von 8 bis 9 Prozent in die Tarifrunde hineinzugehen. Es ist klar, dass man nach den ganzen Verhandlungsrunden einen Abschluss darunter machen wird, wenn man mit dem Inflationsniveau in die Runde geht. Es braucht eine höhere Forderung als Inflationsniveau, damit man am Ende als Abschluss min. beim Inflationsniveau landet.

Dazu kommt noch, dass die realen Preissteigerungen für die Beschäftigten viel höher sind, als die offizielle Inflation, da Preis der Mieten, Lebensmittel und Energie besonders ansteigen. Ein realistischer Vorschlag kann lauten: mindestens 15 Prozent Lohnerhöhung und als überdurchschnittliche Festbeträge für die unteren Lohngruppen.

2.  Laufzeit von 12 Monaten:

Auch die Laufzeit des Tarifvertrags ist von Bedeutung. Durch den Krieg und Wirtschaftskrise können wir nicht sicher sein, dass das Inflationsniveau stabil bleibt. Damit wir auf Lohnsteigerungen reagieren können, sollte die Laufzeit nicht länger als 12 Monate betragen. Ein anderes Argument für eine Laufzeit von 12 Monaten ist, dass man dadurch ab 2024 gemeinsam mit Kolleg:innen der Länder (TV-L) streiken kann. Damit können wir endlich die Spaltung zwischen den Streiks in Bund und Länder überwinden und in Zukunft viel mehr Kampfkraft haben.

3.  Automatische Anpassung der Löhne an die Inflation

Ein letzter wichtiger Punkt ist, dass es im Tarifvertrag eine Klausel über die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation eingebaut werden könnte. Diese Klausel würde es uns ermöglichen, die Löhne automatisch an der aktuellen Inflation anzupassen, falls das Inflationsniveau den Tarifabschluss übersteigt. So kann ein Reallohnverlust ausgeschlossen werden!

Großdemonstration gegen hohe Energiepreise!

Nach der Ankündigung der Gasumlage seitens der Bundesregierung meldete sich der ver.di Vorsitzende Frank Werneke zu Wort:

Die Feststellung, dass die Gasumlage viele Kolleg:innen in existenzielle Schwierigkeiten stürzen und wir einen Gaspreisdeckel brauchen, ist richtig. Konsequenz daraus sein, dass wir gewerkschaftlichen Protest gegen die hohen Energiepreise organisieren und die Bundesregierung für echte Entlastungen unter Druck setzen. Stimmen zum Protest gegen die Gasumlage wurden bereits aus den Reihen der LINKEN laut, die sich ebenfalls für Mobilisierungen einsetzen sollten.

Es ist notwendig, dass wir als Gewerkschaften nicht nur lautstark für Inflationsausgleich bei den Tarifrunden auf die Straße gehen und streiken, sondern uns aktiv gegen Maßnahmen wie die Gasumlage wehren. Der Kampf gegen die hohen Energiekosten muss mit dem Kampf für höhere Löhne verbunden werden.

Wie wäre es, wenn wir als ver.di gemeinsam mit weiteren Bündnissen und sozialen Organisationen am ersten Streiktag in der TVRöD 2023 eine große Demonstration gegen die hohen Energiepreisen organisieren würde?

Eine solche Demonstration könnte folgende Forderungen von DGB und ver.di im zentrum nehmen:

• Inflationsausgleich für alle Sektoren,

• keine Gasumlage, die von Verbraucher:innen getragen wird,

• ein Energiepreisdeckel und Heizkostenzuschuss für Privathaushalte;

• Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales

• Einführung eines Unternehmensgewinn- und Vermögenssteuers.

Dazu kommen noch wichtige weitere Forderungen wie:

• die Anpassung des Mindestlohns, Renten, Arbeitslosenhilfen, sowie allen Sozialleistungen an die Inflation,

• Sofortigen Preisstopp an Grundnahrungsmittel und öffentliche Kontrolle über die Preise,

• Keine 100 Milliarden Aufrüstung, sondern ein Sondervermögen für das Gesundheitswesen.

Also organisieren wir den gewerkschaftlichen Protest gegen die hohen Energiepreise, während wir in der TVöD-Runde für den Inflationsausgleich kämpfen!

Darüberhinaus will die Regierung weiterhin an der Schuldenbremse festhalten, während sie ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen hat, damit das deutsche Kapital ihre Interessen auf der Welt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch besser verteidigen kann. Währenddessen wird uns gesagt, dass es kein Geld für das Gesundheitssystem, Bildung und Soziales gäbe, was schlicht nicht die Wahrheit entspricht.  Umso heuchlerischer wird es, wenn die Angriffe auf unsere Lebensgrundlage mit den Notwendigkeiten der geopolitischen Interessen argumentiert wird, dass wir „für die Freiheit frieren“ müssen. Bei der Aufrüstung oder dem neuen Militarismus von Deutschland geht es nicht um unsere Freiheit als Arbeiter:innen, sondern um die Freiheit der deutschen Großunternehmen, die mit rivalen Kapitalgruppen in Russland, China usw. zu konkurrieren. Wir wollen weder für eure Kriege sterben, noch dessen Kosten durch neue Kürzungen und Lohnverluste zahlen.

Spaltungen überwinden – Hunderttausende mobilisieren

Das würde nicht nur den Kampf für diese Forderungen stärken, sondern auch weitere hunderttausende Arbeiter:innen, Arbeitslose, Studierende, Rentner:innen etc. auf die Straße bringen und im Umkehrschluss den Druck auf die Tarifverhandlungen erhöhen. Denn genau das ist das zentrale Problem der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland: Spaltung. Solange wir uns als diese Statusgruppen nicht zusammenschließen und für unsere gemeinsamen Forderungen demonstrieren, wird das Großkapital und die Bundesregierung immer weitere Wege finden, um die Kosten auf uns abzuwälzen. Stellen wir uns vor, dass alle Streikbewegungen – von Hamburger Hafen, zu Post und öffentlicher Dienst, sich anhand gemeinsame Forderungen von Ver.di zusammenschließen und gemeinsame Demonstrationen um ihre Tarifbewegungen organisieren würden.

Bei der TVöD Runde werden auch tausende Arbeiter:innen des Gesundheitssektors auf die Straße gehen, die in unterschiedlichen Streikbewegungen für mehr Personal kämpfen. TVöD Streiks sind auch eine sehr gute Gelegenheit bundesweit für die Abschaffung des DRG-Systems, für Milliardeninvestitionen in die Pflege, für ein Ende des Outsourcings, sowie ein Sondervermögen für die Ausbildungsinstitutionen und -Vergütung anhand einer solchen politischen Demonstration auf die Straße zu gehen.

Kontrolle der Mitglieder- und Streikversammlungen auf die Tarifrunde

In den Mitgliederversammlungen der kommenden Wochen wird es Diskussionen um Forderungen und Aktionsformen geben. Die Beschlüsse von diesen sollten bindend für die Tarifkommissionsmitglieder sein, die diese Versammlungen in der Tarifkommission vertreten sollen. Das heißt, sie sollen die Positionen und Vorschläge in das höhere Gremium einbringen, die von Versammlungen, die sie vertreten, beschlossen werden.

Das ist besonders wichtig, da die Wahl der Tarifkommissionsmitglieder nicht anhand der Forderungsfindung stattgefunden hat. Sie wurde vor Monaten gewählt, ohne dass es Diskussionen gab, welche Forderungen sie unterstützten. Das ist ein großes demokratisches Problem innerhalb unserer Gewerkschaft ver.di.

Dazu kommt natürlich noch, dass die Verhandlungsführung von Frank Werneke geführt wird, der gleichzeitig am Tisch der konzentrierten Aktion von Olaf Scholz (SPD) und Arbeitgeberverbände sitzt. Ausdrücklich ist er als Mitglied der regierenden SPD unter starkem Druck, den Tarifkampf nicht so hart zu führen, wie es notwendig ist.

Damit die Regierungskoalition und Arbeitgeberverbände auf unsere Streiks anhand der konzentrierten Aktion keinen politischen Einfluss ausüben, ist die breiteste Streikdemokratie in unseren Gewerkschaften notwendig. Das bedeutet, dass die Tarifkommission bei jeglicher Entscheidung über die Verhandlungen und Streiks, ein Votum der Mitglieder- und Streikversammlungen braucht, bevor sie eine Entscheidung trifft. In der Regel sollten sie auch anhand der Forderungsfindung in ihre Posten mit einem Mandat gewählt werden und abwählbar sein.

Die wirtschaftlichen Folgen der Krise stehen noch bevor. Die Krise und ihre Folgen, verursacht durch die kapitalistische Politik unserer Regierung, werden letztendlich auf Kosten der Arbeiter:innen kompensiert. Wir haben es satt! Organisieren wir Mitglieder- und Betriebsversammlungen in allen Betrieben, fordern wir 15 Prozent mehr Lohn, sowie bringen wir Vorschläge für das Organisieren vom gewerkschaftlichen Protest gegen hohe Energiepreise.

Inflationsmonster stoppen!

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