TV-Triell: wie lassen sich mehr Profite mit Klimawandel machen?
Der Kampf gegen den Klimawandel sollte bei der gestrigen Debatte der Kanzlerkandidat:innendebatte auf RTL ein zentrales Thema sein. Stattdessen ging es jedoch nur um über die Ausgestaltung eines grünen Kapitalismus und wie dieser den deutschen Imperialismus stärken kann.
Es ist wirklich phänomenal, dass in zwei Stunden Debatte nicht einmal die Rede auf eine Verkehrswende kam. Lang und Ausführlich wurde darüber diskutiert, wie der Umstieg auf Elektromobilität geschafft werden kann. Alle drei Kandidat:innen stellten die Chancen der deutschen Wirtschaft durch einen Wechsel von fossilen zu elektrischen Antrieben in den Vordergrund. Neben der Produktion von Strom, stand vor allem die Frage der Mobilität im Vordergrund der Debatte. Derzeit gibt es in Deutschland 67 Millionen zugelasse Kraftfahrzeuge. Alle diese Autos mit Verbrennungsmotoren binnen zehn Jahren durch 67 Millionen E-Autos zu ersetzen, ist sicherlich ein Jahrhundert-Geschäft für die deutsche Automobilindustrie.
Gleichzeitig liegt laut einer Studie des Frauenhofer-Institutes die CO2-Bilanz eines E-Autos unter Berücksichtigung der energieintensiven Produktion gerade einmal 15 bis 20% unter der Bilanz eines Verbrennerautos. Gleichzeitig verlor keine:r der Kandidat:innen ein Wort über die Bahn und die Schaffung von kostenlosen Alternativen zum Individualverkehr. Obwohl der Zustand der Bahn, dank des GDL-Streiks, gerade in aller Munde ist und es immer deutlicher wird, wie die Privatisierung und Sparpolitik nicht nur die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben, sondern so auch der Schienenverkehr als Alternative zum Auto nachhaltig geschwächt wurde.
Laschet kritisierte die Grünen für ihre Pläne, den Verbrennermotor bereits schon 2030 verbieten zu wollen: „Wir müssen die soziale Frage mitdenken.“ Für die CDU heißt das Steuersenkungen für die Reichen und Erhöhung der CO2-Steuer, um „marktwirtschaftliche Anreize zu schaffen“. Auf die Frage, wer die Klimapolitik denn bezahlen soll, wichen alle Kandidat:innen aus. Baerbock präsentierte den Plan der Grünen, im Ausgleich für die Erhöhung der Ökosteuer, künftig ein sogenanntes Energiegeld an alle Bürger:innen zu zahlen. Jede Person soll im Ausgleich für die Preiserhöhungen 75€ im Jahr vom Staat zurückgezahlt bekommen. Das sind 6€ im Monat. Ist das Sozial?
Meine Mutter arbeitet im ländlichen Raum für Mindestlohn in der Gastronomie. Jeden Tag hat sie einen Arbeitsweg von insgesamt 60km. Gute Bus- oder Bahnverbindungen gibt es nicht, weshalb das Auto für sie alternativlos ist, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Nur durch die 30 Cent Benzinpreiserhöhung im vergangenen Jahr verdiente sie 259€ weniger im Jahr. Der reine Anteil der Steuer macht dabei zwar nur gut 60€ im Jahr aus, doch heizt die CO2-Steuer auch die allgemeine Inflationsrate an. Die Ökosteuer wird auf die Endverbraucher:innen umgelagert. Für einen Teil der gestiegenen Lebensmittelpreise ist beispielsweise auch die CO2 Steuer auf Sprit verantwortlich. Die 6 € Energiegeld dürften wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen.
Die von den Grünen vorgeschlagenen 6€ monatlicher Ausgleich für die CO2 Steuer deckt noch nicht einmal den Anstieg der Lebensmittelpreise. Zwar spricht Bearbock davon, dass in Mietwohnungen die CO2 Steuer für Ölheizungen von den Vermieter:innen getragen werden soll, doch den Einbau eines teuren neuen Heizsystems sollen nach wie vor die Mieter:innen tragen.
Keine:r der Kandidat:innen äußerte sich zu dem Problem, dass im Zuge des Strukturwandels gut bezahlte Jobs unter dem Vorwand des Strukturwandels vernichtet und Arbeiter:innen entlassen werden, anstatt die Branche auf eine nachhaltige Produktion umzustellen, in welcher die Arbeiter:inne eine sichere Perspektive haben.
Alle drei Kandidat:innen sehen in einem grünen Kapitalismus auch eine Chance für den deutschen Imperialismus. Die Klimaschutzfrage ist für Baerbock “nicht nur eine Frage zum Erhalt unserer Lebensgrundlage (…),sondern mittlerweile eine industriepolitische Frage, weil das Nichtstun der großen Koalition dazu geführt hat, dass im Zweifel diese Technologien woanders entwickelt werden und das will ich nicht.“ Scholz drückte es noch etwas dreister aus: „Überall auf der Welt wollen die Bürgerinnen und Bürger denselben Wohlstand wie wir. Wir werden ihnen den nicht verbieten können“, erklärte er in der Fernsehdebatte. Wie nett von der SPD, dass sie den durch imperialistische Ausbeutung arm gemachten Menschen in den Halbkolonien nicht verbieten wollen aus ihrer Armut zu entfliehen.
Auch wenn diese Aussage sicherlich motiviert war durch die Sorge, dass mehr Wohlstand auf der Welt zu mehr CO2 Ausstoß führen wird: Scholz sieht, wie die anderen Kandidat:innen, in einem Green-New-Deal eine Chance, dass der deutsche Imperialismus zu neuer Stärke erwächst. Deutsche Unternehmen könnten mit nachhaltigen Produktionsweisen zu einem neuen Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft werden. Von deutschen Unternehmen entwickelte klimafreundliche Industrie, „wird dann das nächste große ökonomische Erfolgsmodell Deutschlands“, so Scholz. Statt um Klimaschutz, geht es allen drei Spitzenkandidat:innen mehr um die Stärkung der deutschen Wirtschaft auf dem Rücken der Arbeiter:innen, sowohl hierzulande, als auch in den Halbkolonien.
Damit beweisen alle drei Kandidat:innen, dass sie keine Antwort auf den Klimawandel haben. Nicht der Klimaschutz, sondern die Profite der Bosse stehen im Fokus von CDU, SPD und den Grünen.
