TV-L-Runde: Statt Zugeständnisse an die Arbeitgeber braucht es eine Urabstimmung
Es gibt ein Ergebnis in der Verhandlung um den TV-L. Warum dieses für Arbeiter:innen nicht zufriedenstellend ist und warum sie über die Annahme selbst entscheiden sollten.
Die diesjährige Tarifrunde der Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst (TV-L) hat schon ernüchternd begonnen. Die Forderungen von 10,5 Prozent mehr Lohn bzw. mindestens einer Erhöhung um 500 Euro, die ver.di und die GEW erhoben hatten, hätte für viele Reallohnverluste bedeutet. Mit der Annahme des heutigen Verhandlungsergebnisses haben sich die ver.di und die GEW Führungen jedoch noch einmal selbst unterboten.
Was bedeutet das Ergebnis?
Anstatt wenigstens auf 10,5 Prozent zu beharren, hat sich die Tarifkommission nun mit weniger abspeisen lassen. Auch der Sockelbetrag für 2024 ist mit 200 Euro viel niedriger als die geforderten 500 Euro. Dazu kommt, dass mit 25 Monaten Laufzeit statt der geforderten zwölf die Möglichkeiten versperrt sind, auf die Situation der steigenden Preise und sich verschlechternden Lebensbedingungen zu reagieren und möglichst bald wieder zu streiken.
Denn es gibt genug Gründe für weitere Streiks, da schon der letzte Abschluss zum Ende 2021 unter der Inflationsrate lag. So gab es 2021 bei einer Inflationsrate von 5,3 Prozent keine Erhöhung und im Dezember 2022 eine Erhöhung von 2,8 Prozent, wobei die Inflation bei 8,1 Prozent lag. Auf die 25 Monate Laufzeit bedeutet das Ergebnis jetzt für die unteren Lohngruppen eine Erhöhung von 293 Euro monatlich oder 14 Prozent und für eine E13 eine Erhöhung von 338 Euro monatlich oder 8,1 Prozent, das alles bei anhaltender Inflation und einer deutlich darüber liegenden Entwicklung der Verbraucherpreise.
Der Sparkurs hat Priorität
Schon während der TVöD-Runde im Frühjahr hat Kriegsminister Pistorius verkündet, dass Beschäftigte den Gürtel enger schnallen sollen, um die drastisch angehobenen Militärausgaben zu finanzieren. Diese Situation hat sich im Laufe des Jahres noch weiter verschärft. Als wäre Pistorius nicht schon dreist genug, wird die Begründung, warum Beschäftigte zurückstecken sollen, jetzt auch noch darum ergänzt, dass angeblich kein Geld für sie da sei, weil Bund und Länder angeblich zu viel für Geflüchtete ausgeben würden. Die Bundesregierung ist sich also nicht zu schade, 100 Milliarden Euro für Kriegsgerät als Sondervermögen auszugeben, während man gleichzeitig behauptet man hätte kein Geld aufgrund von Geflüchtetenzahlen.
Für eine Urabstimmung – Jetzt!
Es ist ungeheuerlich, dass die Führungen von ver.di und der GEW auf Kompromisse auf dieser Grundlage eingehen. Anstatt sich mit der rassistischen Hetze der Arbeitgeber zu arrangieren und Beschäftigten im Dienste der Militarisierung Deutschlands Sparzwang zu verordnen muss der Streik fortgesetzt werden. Ver.di und die GEW dürfen keinen Millimeter von der so oder so schon zu niedrigen Forderung von 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro Lohnerhöhung abrücken, und sollten am besten noch die Forderung nach einem vollständigen Inflationsausgleich mit aufnehmen. Mit dieser Basis ist es jetzt notwendig, die Urabstimmung einzuleiten und in den Vollstreik zu gehen. Um die Durchsetzungsfähigkeit zu erhöhen, ist es auch notwendig, alle aktuell stattfindenden Streiks im TV-L, im Einzelhandel und in der GDL zusammenzulegen.
