TV-L noch ohne Ergebnis, weitere Warnstreiks angekündigt
Die zweite Verhandlungsrunde am 30. Januar in Potsdam blieb ohne Ergebnisse. Weitere Warnstreiks im ganzen Bundesgebiet werden angekündigt.
Die erste Tarifrunde des jungen Jahres spitzt sich weiter zu: Auch in der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Unternehmer*innen war die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu keinen Zugeständnissen bereit. Trotz der Milliarden an steuerlichen Mehreinnahmen zeigen sie damit ihre sture Haltung gegenüber den berechtigten Forderungen der fast einer Million Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden.
GEW und ver.di fordern eine Gehaltserhöhungen von insgesamt 6 Prozent, deutliche Lohnerhöhungen für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung für Azubis um 90 Euro und ein Ende der sachgrundlosen Befristung. Die TdL lehnte die Gehaltsforderungen als „zu hoch“ ab – ein lächerliches Argument angesichts der massiven Steuermehreinnahmen und den stabilen Wachstumszahlen der Wirtschaft, von denen Konzerne und der Staat profitieren. Außerdem weigerten sie sich, sich auf ein Ende von Befristungen sowie die Übernahme der Forderungen auf die 2,2 Millionen Verbeamteten zu verpflichten.
Nach dem ergebnislosen Ende der Verhandlungsrunde kündigten die Gewerkschaften weitere Warnstreiks an. Schon in den vergangenen Wochen kam es zu Warnstreiks in verschiedenen Gebieten des Landes. Am 26. Januar streikten bis zu 4.000 Erzieher*innen in Berlin für die Forderungen, rund 1.000 kamen zur Kundgebung vor dem Sitz der TdL. Am 1. Februar gab es Warnstreiks der Lehrer*innen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Dazu fanden Aktionen in Städten wie Köln, Regensburg, Mainz und während der Verhandlungen selbst in Potsdam statt.
Die kommenden Warnstreiks werden verschiedene Sektoren wie Universitätskliniken, Schulen, Straßenmeistereien und Justizverwaltungen treffen. Am 16. Februar findet die zweite Verhandlungsrunde statt. Die Auseinandersetzung um den TV-L können einen kämpferischen Startschuss in das neue Jahr geben, wenn sie sich mit anderen Arbeitskämpfen wie an der Charité und anderen Krankenhäusern oder dem Kampf um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) verbinden.
