TV-L: Burgfrieden erkauft – Landesregierungen setzen 33 Monate Laufzeit durch
Die Streiks in der diesjährigen TV-L-Runde waren beachtlich. In den letzten Wochen sind in mehreren Städten jeweils bis zu 16.000 Beschäftigte für mehr Lohn auf die Straße gegangen. Angesichts dieser beeindruckenden Mobilisierung ist nun ein Ergebnis präsentiert worden. Das Skandalöse daran: Es beinhaltet fast drei Jahre Ruhe für die Landesregierungen.
Bild: Ver.di-Chef Frank Bsirske (links) und Matthias Kollatz (SPD), Senator für Finanzen Berlin und Verhandlungsführer für die Landesregierungen
Dabei sollen die Gehälter in den nächsten drei Jahren um 8 Prozent steigen (mindestens aber um 240€), statt der eigentlich geforderten 6 Prozent in 12 Monaten. Gerechnet auf die Laufzeit ist das angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten empörend wenig, besonders in den Großstädten, wo die Mieten explodieren. Damit könnten die TV-L-Beschäftigten am Ende sogar schlechter dastehen.
Dabei hatten die Warnstreiks schon aufgezeigt, dass die Kolleg*innen bereit gewesen wären, noch viel härter zu streiken. Es wäre durchaus ein besseres Ergebnis mit deutlich kürzerer Laufzeit drin gewesen. Aber aufgrund der sich anbahnenden Dynamik hatte die bürokratische Führung der Gewerkschaften wohl Sorge, womöglich die Kontrolle zu verlieren.
Deshalb ließ die Gewerkschaftsführung die geforderte Laufzeit von 12 Monaten bereitwillig unter den Tisch fallen. Mit diesem dreisten Trick wollen die Landesregierungen sich angesichts politischer Instabilität drei Jahre Ruhe erkaufen. Es wird sich nun zeigen, ob die Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften dieses Ergebnis bestätigen werden und sich somit dem Willen der Landesregierungen beugen.
Seit der letzten IGM-Runde ist dies eine neue Vorgehensweise des deutschen Imperialismus. Im Gegenzug für kleinste Zugeständnisse verlangt er eine längere Friedenspflicht. Die bürokratische Führung willigt bereitwillig ein, da sie selbst es gerne ruhig hat. Dafür lässt sie nun alle drei Jahre die Zügel etwas lockerer.
