TV-Debatte: Wettkampf der Kriegstreiber:innen
Beim TV-Triell Sonntagabend diskutierten die Kanzlerkandidat:innen über die Lage in Afghanistan. Laschet forderte dabei bewaffnete Drohnen zum Schutz von Zivilist:innen, am Beispiel des Kabuler Flughafens. Auch Scholz und Baerbock versprachen weitere Kriegseinsätze.
Beim TV-Triell Sonntagabend diskutierten die drei Kanzlerkandidat:innen unter anderem über die Lage in Afghanistan. Dabei geriet die Debatte um die aktuelle humanitäre Katastrophe jedoch schnell in den Hintergrund. Die Bilder und Berichte aus Kabul wurden dabei nur als Aufhänger benutzt, um eine nationale Debatte über die Aufrüstung der Bundeswehr und den Aufbau einer EU-Armee zu führen. Alle drei Kandidat:innen zogen eine allgemeine positive Bilanz aus dem Kriegseinsatz mit einem “unglücklichen” Ende.
Armin Laschet forderte, dass die Bundeswehr in die Lage versetzt werden müsse, Auslandseinsätze alleine bewerkstelligen zu können. Konkret bezog er sich darauf, dass Deutschland “auch ohne die Amerikaner in der Lage” sein müsse, “so einen Flughafen, wie Kabul zu sichern.” Dafür brauche es eine bessere Ausstattung und bewaffnete Drohnen. Er formuliert also imperialistische Ambitionen der deutschen Bourgeoisie, militärisch eigene geopolitische Interessen durchzusetzen, das zukünftige Besatzungen, wie die von Afghanistan miteinschließt.
Olaf Scholz brüstete sich damit, dass unter seiner Leitung des Finanzministeriums die Ausgaben für die Bundeswehr am schnellsten gewachsen sind und versprach sich auch weiterhin dafür einzusetzen.
“In den Jahren in denen ich jetzt Finanzminister bin, (…) hat der größte Aufwuchs des Bundeswehrhaushaltes stattgefunden. Wir sind jetzt bei über 50 Milliarden, dafür hab ich mich sehr eingesetzt. (…) Diesen großen Aufwuchs, den hätte es nicht gegeben ohne einen sozialdemokratischen Finanzminister.“
Die Kandidat:innen überboten sich dabei in ihren Forderungen nach Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes und der weiteren Ausstattung der Bundeswehr. Die Spitzenkandidatin der ehemaligen “Friedenspartei” Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, forderte sogar mehr Ausgaben, als die von der USA geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
“Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn plakativ (…) 2 Prozent NATO-Ausgaben als Ziel zu formulieren. Das bedeutet nämlich in der Realität, wenn die Wirtschaftskraft runter geht, dann haben wir nicht mehr Sicherheit, aber nominell unser Ziel erreicht.”
Der finanzielle Bedarf sollte dabei also nicht an das BIP gekoppelt sein. Ihre Sorge – sollte die Wirtschaftskraft Deutschlands sinken, würden auch die Ziele für die Militärausgaben sinken. In der Konsequenz bedeutet diese Aussage, dass Baerbock eine feste Summe fordert, die höher liegen würde, als die allgemein angestrebten 2% des BIP. Konkret möchte sie sich für eine bessere Ausstattung, funktionstüchtige Flugzeuge und mehr Hubschrauber einsetzen. Das würde unter anderem bedeuten, dass das notwendige Geld für die Kriege und Aufrüstung der Bundeswehr durch Kürzungen an anderen Orten finanziert werden müsste.
Ein weiteres Thema war die Debatte um bewaffnete Drohnen. Während sich Laschet offen für die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen ausspricht, stehen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gesprächen darüber offen gegenüber. Erst auf dem letzten Parteitag hatten die Grünen ihren Konsens zur Ablehnung bewaffneter Drohnen über Bord geworfen und sich mehrheitlich für Diskussionen über deren Anschaffung ausgesprochen.
Diese Debatte zeigt, dass wir uns mitten in einem nationalen Wahlkampf befinden, in welchem es nicht um konkrete Lösungen der humanitären Katastrophe in Afghanistan und die notwendigen Schlussfolgerungen aus den katastrophalen Folgen von 20 Jahren Besatzung, wie zum Beispiel die Beendigung aller Auslandseinsätze geht.
Stattdessen überbieten sich alle Kandidat:innen in ihren Forderungen nach dem Ausbau und der Aufrüstung der Bundeswehr, sowie der Unterstützung einer EU-Armee und weiteren NATO-Einsätzen, sodass die Bundeswehr in Zukunft eigenständige Einsätze ausführen kann. Dabei hat der Einsatz in Afghanistan uns gerade wieder vor Augen geführt, dass es dabei nie um den Ausbau von Menschenrechten ging, sondern allein um die Sicherung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen des deutschen Imperialismus.
