Türkei wird zum Flüchtlingslager der EU
Das Europa des Kapitals (EU) setzt die Abschottungspolitik gegen Geflüchtete fort, nachdem Millionen Menschen die reaktionären nationalen Grenzen von Europa in den letzten Monaten de facto durchbrochen haben. Nach Asylrechtsverschärfungen im Inneren folgt nun der Plan, die Türkei zum Flüchtlingslager der EU zu machen.
Am Wochenende fand in Brüssel ein EU-Türkei-Sondergipfel statt, um die Rolle der Türkei in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ zu diskutieren. Anlässlich des Gipfels äußerte die Bundeskanzlerin Merkel den Wunsch einer engeren Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung: „Es geht […] darum, dass die Türkei weit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt und dafür wenig internationale Unterstützung bekommen hat.“
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einem „historischen Tag“: Es war das erste Treffen zwischen EU und der Türkei nach elf Jahren. Es ist auch kein Zufall, dass sich der türkische Staat kurz nach der Eskalation mit Russland über die Annäherung zur EU freut.
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte nach dem Abschluss des Sondergipfels in Brüssel, dass die EU-Staaten sich mit der Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan verständigt haben. In Kürze die wichtigsten Achsen des Abschottungsplans:
Laut dem Aktionsplan wird der türkische Staat zunächst drei Milliarden Euro erhalten, um die Grenzen insbesondere zu Griechenland und Bulgarien abzuschotten. Dazu gehört auch die Verfolgung der „Schleusermafia“. Die EU erwartet von der türkischen Regierung die Einführung eines Rückübernahmeabkommens ab Juni 2016, um die Geflüchteten zurückzuschieben, die über die Türkei nach Europa eingereist sind. Dabei wird die Türkei nicht nur als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft, sondern auch als „sicheres Drittstaat“. Das bedeutet, dass Geflüchtete, die über die Türkei in die EU einreisen, de facto kein Asylrecht mehr in der EU haben.
Im Gegenzug verspricht die EU, Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger*innen vorzubereiten und den Beitrittsprozess der Türkei in die EU wiederzubeleben. Die Türkei ist seit 1999 ein Bewerberland, und seit 2005 wird über den Beitritt verhandelt.
Der Sondergipfel zwischen EU-Staaten und der Türkei veranschaulicht die Krise des Europas des Kapitals
Seit Anfang Oktober verhandelt die EU mit der AKP-Regierung über die Möglichkeiten, die Einwanderung der Geflüchteten nach Europa zu stoppen. Länder wie Slowenien, Ungarn und Mazedonien haben bereits ihre Grenzen verschlossen. Nun geht es für die EU im Wesentlichen um die Grenzkontrollen des türkischen Staates. Denn für Millionen Geflüchteten ist die Türkei das Haupttransitland, um nach Europa zu kommen.
Es geht aber nicht nur um die Geflüchteten, die bereits eingereist sind. Sondern um diejenigen potenziellen Millionen von Geflüchteten aus Syrien und Irak, wovor die EU-Staaten große Angst haben. Zusätzlich zur aktuell herrschenden Kriegssituation in diesen Ländern kann die blutige Kollaboration zwischen dem türkischen Staat und dem „IS“ weitere Fluchtwellen produzieren. Deshalb war der Sondergipfel zwischen 24-EU-Staaten und der Türkei in Brüssel von besonderer Bedeutung.
Das Europa des Kapitals wurde und wird vom Durchbruch der reaktionären nationalen Grenzen erschüttert. Daher geht es den Staatschefs nicht im Geringsten um das Recht auf Leben von Menschen, die vor Krieg fliehen. Es geht darum, mit möglichst wenig „Schäden“ geopolitische Interessen durchzusetzen, d.h. zwar in Syrien Krieg zu führen, aber dafür die eigenen Grenzen zu schützen und keine hohen finanziellen Kosten zu tragen. Das ist der Sinn der „strategischen Partnerschaft“ mit dem türkischen Staat. Die ersten Zeichen dieser „strategischen Partnerschaft“: Einen Tag nach dem Gipfel wurden schon 1300 Geflüchtete, die nach Europa wollten, von der türkischen Polizei verhaftet.
Die rassistische Bekämpfung der Geflüchteten aus Syrien würde die Gesetze in der Türkei noch restriktiver gestalten, als sie jetzt schon sind. Diesmal sogar auf Wünschen der „demokratischen“ EU-Imperialismen, auch wenn die EU-Kommission zynischerweise immer wieder dutzende pseudokritische Erklärungen über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei veröffentlicht hat.
Die heuchlerische „Willkommenskultur“ des Europas des Kapitals ist endgültig entlarvt worden. Nach Asylrechtsverschärfungen, Stacheldrahtzäunen, Spaltung der Geflüchteten unter „legalen und illegalen“, Toleranz für rassistische Angriffe und Abschottung der Grenzen haben die Imperialismen in kurzer Zeit gezeigt, wie barbarisch sie agieren können. Die jetzige politische Situation in Europa steht im Zeichen von Militarisierung und Ausnahmezuständen. Eine breite antiimperialistische, antimilitaristische und antikapitalistische Kampagne von fortschrittlichen Kräften in Betrieben, an Universitäten, Schulen und auf der Straße ist dringender und nötiger denn je. Denn wir stehen vor der Wahl: rassistische Barbarei oder internationalistische Solidarität.
