Trump zurück an der Macht: Die Demokraten haben ihm den Weg geebnet
Donald Trump gewinnt die Wahlen. Die pro-palästinensische Jugend und die Arbeiter:innenbewegung werden gegen sein ultrareaktionäres Programm kämpfen müssen.
Bisher hat Ex-Präsident Trump 277 Wahlmänner gesichert, womit er die Mehrheit des Electoral College und damit die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Er gewann die Swing States Georgia und Pennsylvania zurück, die 2020 für Biden gestimmt hatten, und behielt North Carolina, den einzigen Swing State, der sich in der vorherigen Präsidentschaftswahl für Trump ausgesprochen hatte. Ein Sieg von Kamala Harris ist nun ausgeschlossen, selbst wenn sie die Bundesstaaten Michigan, Arizona und Nevada gewinnen würde, in denen sich allerdings auch eine republikanische Mehrheit abzeichnet. Damit scheint es wahrscheinlich, dass Trump die Wahl in allen Swing-States für sich entscheidet. Auch den Popular Vote (Prozentualer Stimmanteil unter der Gesamtheit der Wähler:innen) wird Trump als erster Republikaner seit George W. Bush 2004 voraussichtlich gewinnen.
Im Kampf um die Kontrolle des Kongresses stehen die Republikaner vor einem komfortablen Sieg. Im Senat, in dem gestern Abend nur ein Drittel der Sitze gewählt wurde, verloren die Demokraten ihre Mehrheit. Während sieben Sitze noch nicht vergeben sind, hat die Republikanische Partei mit 51 Sitzen bereits die Mehrheit errungen und dabei demokratische Granden wie Sherrod Brown in Ohio verdrängt.
Im Repräsentantenhaus hat noch keine Partei eindeutig gewonnen, aber auch hier ist mit einer Mehrheit für die Republikaner zu rechnen. Eine republikanische Kontrolle beider Kammern würde die Gesetzgebungsvorhaben einer künftigen Trump-Regierung erleichtern. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, trat bei der Bekanntgabe seines Sieges neben Trump auf die Bühne, um die Einheit innerhalb der Partei zu demonstrieren.
Neben den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen standen in mehreren Bundesstaaten Volksabstimmungen zu verschiedenen Themen an. In zehn Bundesstaaten mussten die Wähler:innen über Gesetze zum Thema Schwangerschaftsabbruch abstimmen. In Colorado, New York, Maryland und Missouri wurden Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Abtreibung verabschiedet. In Florida erhielt der Antrag zur Aufhebung des Abtreibungsverbots (der nach dem Gesetz des Bundesstaates die Unterstützung von 60 Prozent der Wähler:innen erhalten musste) jedoch nur 57 Prozent der Stimmen. In Nebraska wurde eine Gesetzesänderung angenommen, die Abtreibungen über die ersten drei Monate der Schwangerschaft hinaus verbietet, was einen weiteren brutalen Schlag gegen die Rechte von Frauen und Gebärfähigen bedeutete. In den anderen Bundesstaaten, in denen Referenden über Abtreibung abgehalten wurden, wurden die endgültigen Ergebnisse noch nicht bekannt gegeben.
Der Triumph und das Comeback von Donald Trump erfolgten nach einer zutiefst reaktionären Kampagne, die Angriffe auf LGBTIAQ+-Personen und Versprechungen über Massendeportationen von Migrant:innen sowie die Drohung, das Militär gegen Linke einzusetzen, im Rahmen eines sehr autoritären Programms beinhaltete. Es ist auch ein Sieg für die internationale extreme Rechte, von Netanjahu, über Meloni und die AfD bis hin zu Javier Milei, die sich durch eine erneute Trump-Präsidentschaft bestärkt sehen dürften. Trotz seiner neoliberalen Ausrichtung gelang es Trump, sich nach der Amtszeit von Joe Biden, die von einer historischen Rückkehr der Inflation in den USA geprägt war, als Verbündeter eines Teils der Arbeiter:innenklasse zu präsentieren. Ein weiterer Grund für Trumps Sieg war die rechtslastige Kampagne der Demokraten: Die Kandidatin Kamala Harris spielte auf dem von Donald Trump vorgegebenen fremdenfeindlichen und reaktionären Terrain, versprach keine konsequente Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter:innen und Armen im Land und bekräftigte ohne das geringste Zögern ihre bedingungslose Unterstützung für den von Israel in Palästina betriebenen Völkermord. In dieser Situation trägt die Demokratische Partei, einschließlich ihres vermeintlich linken Flügels, eine große Verantwortung für den Sieg der extremen Rechten.
Auf den Sieg eines ultrarechten Kandidaten, dessen Vorhaben einen großen Teil der in den USA lebenden Arbeiter:innen, insbesondere Migrant:innen, sowie die Rechte von Frauen und LGBTIAQ+ gefährdet, muss die Arbeiter:innenbewegung reagieren. Während Trumps erste Amtszeit mit Black Lives Matter von der größten Bewegung in der Sozialgeschichte der USA geprägt war, werden die antiimperialistische Jugend, die den Völkermord in Gaza angeprangert hat, und die Arbeiter:innenbewegung, die in den letzten Monaten aufgewacht ist und sich ihrer Stärke bewusst geworden ist, gegen das ultrareaktionäre Programm des neuen Präsidenten kämpfen müssen, indem sie versuchen, über die engen Perspektiven der Gewerkschaftsbürokratien hinauszugehen und unabhängig von der Demokratischen Partei zu mobilisieren. Nur auf diesem Weg wird es möglich sein, Donald Trump eine echte Niederlage zuzufügen.
