Trump will Millionen abschieben – schafft er es Obama zu übertreffen?
„Zwischen zwei und drei Millionen sind vorbestrafte Drogendealer und Gangmitglieder“ behauptet Trump im Fernsehen. Dort konkretisiert er seine rassistischen Abschiebungspläne. Es gibt auch Protest.
In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CBS bestätigte der gewählte Präsident der USA den Alptraum von Millionen. Während der Kampagne hatte er davon geredet, dass er eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und die mexikanische Regierung dafür zahlen lassen werde. Dies bestätigte er dann gestern gegenüber der Journalistin Lesley Stahl. Des weiteren behauptete er, dass von den elf Millionen undokumentierten Migrant*innen in den USA zwei oder drei Millionen vorbestrafte Drogendealer oder Gangmitglieder seien. Er versprach, diese abzuschieben oder zu verhaften, und nach der „Normalisierung“ durch den Bau der Mauer über die restlichen illegalisierten Migrant*innen zu entscheiden.
Dies hört sich auf dem ersten Blick nach dem rassistisch-populistischem Geschwafel an, dass wir von Trump bereits kennen. Eine tausende Kilometer lange Mauer von einer benachbarten Regierung finanzieren zu lassen, von deren Exportgütern man abhängt, klingt unrealistisch. Außerdem ist es rassistische Hetze, die meist lateinamerikanischen Migrant*innen unter Pauschalverdacht als Kriminelle zu stellen.
Dieser rassistische Diskurs ist jedoch seit Langem schon der Status Quo, gegen den die elf Millionen undokumentierten Migrant*innen und Latinxs Tag für Tag kämpfen müssen. Unter Barack Obama (und Hillary Clinton als seiner Staatssekretärin) wurden fast drei Millionen Menschen deportiert, unter anderem auch Minderjährige. Deportiert wird unter anderem in Länder wie Honduras, wo 2009 ein Putsch, mit der Unterstützung der USA, stattfand. Das Land ist von extremer Armut und Gewalt geprägt.
Clinton profilierte sich während des Wahlkampfes als die „progressivere“ Kandidatin und war unter ethnischen Minderheiten die beliebtere Kandidatin, trotz ihrer imperialistischen Politik. Obwohl beide Kandidat*innen zwei Seiten des gleichen Systems sind, könnte es jedoch unter Trump zu einer „offeneren“ Welle an rassistischer Gewalt kommen. Ähnlich wie beim Brexit-Referendum, nach dem die Anzahl an Hassverbrechen gegen Migrant*innen aus Osteuropa drastisch anstieg.
Um gegen diesen Rechtsruck anzukämpfen, demonstrieren schon seit dem Wahltag Tausende im ganzen Land. Auch in Europa, so wie in Deutschland, gab es Protestaktionen. In New York protestierten am Sonntag mehrere Tausend Latinxs und Migrant*innen gegen Trumps Migrationspolitik unter dem Hashtag #HereToStay und #NoNosVamos („Wir gehen nicht“).
