Trump will Panamakanal annektieren und Grönland kaufen
Der designierte US-Präsident hielt eine weitschweifige Pressekonferenz in seiner Villa in Florida ab. Er sprach über Gaza, Kanada, die NATO und mehr.
Am Dienstag hielt der designierte US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz ab. Er bekräftigte seine Absicht, den Panamakanal zurückzuerobern, Grönland zu übernehmen, dem Nahen Osten die Hölle heiß zu machen und versprach sogar, den Golf von Mexiko in „Golf der USA“ umzubenennen.
Ursprünglich war die Konferenz einberufen worden, um wirtschaftliche Ankündigungen zu machen, die allerdings völlig ausblieben. Was es jedoch gab, war eine Kaskade von Beschwerden, Beleidigungen und Drohungen in bester Trump-Manier, der die Gelegenheit eindeutig nutzte, um sich selbst in den Mittelpunkt der politischen und medialen Agenda des Landes zu stellen.
Bevor er sich den Fragen stellte, sprach Trump mehr als eine halbe Stunde am Stück und schweifte dabei ständig ab. Er schimpfte über Bidens Interesse an Elektroautos und sagte: „Ich weiß nicht, was es mit der Elektrik auf sich hat. Dieser Typ liebt Elektroautos.“
Er sprach ausführlich über die Außenpolitik und kritisierte Bidens Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, dem Rückzug aus Afghanistan und Israel. Er drohte damit, „die Hölle im Nahen Osten“ zu entfesseln, wenn die von der Hamas festgehaltenen Geiseln nicht bis zum Tag der Amtseinführung freigelassen würden, und wiederholte diese Drohung viermal. „Wenn sie bis zu meinem Amtsantritt nicht zurück sind, wird im Nahen Osten die Hölle los sein“, sagte er den Reporter:innen. „Und das wird weder für die Hamas noch für andere gut sein. Es wird die Hölle losbrechen. Mehr muss ich nicht sagen, aber so sieht es aus.“
Er kam auch auf seine Idee zurück, NATO-Verbündeten die Sicherheitsgarantien zu entziehen, wenn diese nicht schneller aufrüsten würden. An einer Stelle schien er einen Artikel in der Financial Times zu bestätigen, in dem es hieß, er wolle, dass sich die NATO-Länder verpflichten, bis zu 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben.
Seine Ankündigung, Grönland von Dänemark abzukaufen, bekräftigte er. Wir haben diese Idee schon während seiner vorherigen Präsidentschaft gehört, aber jetzt hat er angekündigt, dass er Dänemark mit hohen Zöllen belegen wird, wenn es sich weigert, Grönland abzutreten.
In seiner expansiven Stimmung, die ein zentrales Merkmal des von ihm vertretenen Imperialismus ist, sagte er, er schließe die Anwendung von Zwang nicht aus, um den Panamakanal zurückzuerobern. Dieser wurde vor mehr als einem Jahrhundert von den USA gebaut, aber Ende der 1990er Jahre vertraglich an Panama zurückgegeben. Es war unklar, auf welche Art von Zwang er sich bezog, wirtschaftlich oder militärisch.
Er kritisierte auch die kanadische Regierung und sagte, das Nachbarland solle zu einem US-Bundesstaat gemacht werden. Dazu werde er keine militärischen Mittel einsetzen, sondern die wirtschaftliche Macht der USA, etwa durch die Reduzierung des Imports kanadischer Waren. „Unser Militär steht ihnen zur Verfügung. Sie sollten ein Staat sein. Das habe ich Trudeau auch gesagt, als er zu uns kam“, so Trump.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, welcher seinen Rücktritt angekündigt hat, reagierte prompt. Er sagte, es bestehe nicht die geringste Chance für eine Anschluss seines Landes an die USA.
Auch die innenpolitische Front war in der Rede präsent. Trump wetterte gegen Präsident Biden wegen des Verbots von Ölbohrungen in einigen Küstengewässern, bezeichnete den Sonderstaatsanwalt, der für mehrere der gegen ihn laufenden Ermittlungen verantwortlich ist, als „verstört“ und wetterte gegen den New Yorker Richter, der ein Strafverfahren gegen ihn beaufsichtigt. „Es handelt sich um eine kranke Gruppe von Leuten, und das alles nur, um die Wahl zu beeinflussen“, sagte er. „Es war alles ein Kampf gegen den politischen Gegner. Das haben wir in diesem Land noch nie erlebt. Wir hatten es in einigen Ländern. Wir hatten es in Ländern dritten Ranges.“
Er sprach am Dienstag auch erneut darüber, einige der für den Anschlag auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Inhaftierten zu begnadigen. „Wir prüfen das“, sagte er auf die Frage, ob er die Begnadigung von Personen in Betracht ziehe, die wegen Gewaltverbrechen angeklagt sind. „Wir werden uns das Ganze ansehen, aber ich werde bedeutende Begnadigungen vornehmen, ja.“
Und natürlich ließ er Momente zurück, die ebenso unvergesslich wie beunruhigend waren. Zunächst beklagte er sich über Duschen mit Durchflussbegrenzung im Badezimmer, eine Angelegenheit, die anscheinend eine Frage der nationalen Sicherheit ist. Und später griff er einen seiner Lieblingsfeinde an, die Windmühlen. „Sie machen die Wale verrückt“, sagte er.
In einer Welt, die sich in Aufruhr befindet, verspricht Trump, unermüdlich Öl ins Feuer zu gießen.
Dieser Artikel erschien zunächst am 7. Januar in unserer Schwesterzeitung La Izquierda Diario.