Trump fordert ethnische Säuberung Gazas
Donald Trump schlägt vor, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben und will dafür Abkommen mit angrenzenden arabischen Staaten eingehen. Die israelische extreme Rechte ist begeistert.
US-Präsident Donald Trump kündigte am Samstag im Gespräch mit Journalist:innen seine Pläne für die Zukunft des Gazastreifens an: „Man spricht von wahrscheinlich anderthalb Millionen Menschen, und wir räumen einfach das ganze Ding aus.“ Gaza sei momentan „buchstäblich eine Abrissbaustelle.“ Er will sich „mit einigen arabischen Ländern zusammensetzen und woanders Behausungen bauen, an einem Ort, wo sie vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben können.“ Die Umsiedlung könnte laut Trump „vorübergehend oder langfristig“ sein.
Sein Vorschlag öffnet die Tür für die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, die 15 Monate Genozid mit mindestens 50.000 Ermordeten, hunderttausenden Verletzten, Hungersnot, Epidemien und der Zerstörung eines Großteils der Wohnungen und Infrastruktur erleiden mussten, um den Weg für die vollständige zionistische Kolonisierung Gazas freizumachen.
Zu diesem Zweck habe er mit dem jordanischen König Abdullah II, einem wichtigen Partner der USA in der Region, und der Regierung von Al-Sissi in Ägypten Kontakt aufgenommen, um von ihnen die Aufnahme der Bewohner:innen Gazas zu verlangen. Damit setzt er die Linie seiner ersten Amtszeit, die in der Vertiefung der Beziehungen arabischer Staaten mit dem Zionismus bestand, fort.
Ob der israelische Staat die Waffenruhe in Gaza, die vor etwas mehr als einer Woche in Kraft trat, einhalten wird, ist höchst unsicher. Ebenso wenig bedeutet sie ein Ende der israelischen Kolonialpolitik. Nichtsdestotrotz bedeutet das Abkommen eine Niederlage für die Netanjahu-Regierung, die insbesondere die zionistische extreme Rechte in Rage versetzt. Während Sicherheitsminister Ben-Gvir aus Protest die Koalition verließ, blieb Finanzminister Smotrich in der Regierung, mit dem erklärten Ziel, „sicherzustellen, dass der Krieg nicht endet“.
Trump stärkt der Ultrarechten in Israel den Rücken, was sich auch an der Aufhebung von Sanktionen für gewalttätige Siedler:innen in der West Bank zeigt. Smotrich lobte das „originelle Denken“ des US-Präsidenten und kündigte an, sich mit Netanjahu in Verbindung zu setzen, um den Plan so schnell wie möglich umzusetzen.
Wie umsetzbar Trumps Plan ist, bleibt jedoch unklar. Sowohl die jordanische als auch die ägyptische Regierung hatten sich bereits kurz nach Trumps Ankündigung dagegen ausgesprochen. Trotz dieser formellen Ablehnung haben seit dem 7. Oktober bereits fast 100.000 Palästinenser:innen aus Gaza die Grenze nach Ägypten überquert. Sie sind dort mit extremer Armut, kaum Rechten und einer unsicheren Rückkehrperspektive konfrontiert. Mit der Komplizenschaft des ägyptischen Staates haben Unternehmen die Situation ausgenutzt, um Geld für den Grenzübertritt zu verlangen.
Neben seiner Unterstützung für die ethnische Säuberung Gazas hat Trump auch bereits die US-Waffenlieferungen an den israelischen Staat beschleunigt. Vor wenigen Tagen kündigte er an, die Lieferungen von 2000-Pfund-Bomben genehmigt zu haben. Währenddessen schreiten die Belagerung Jenins und die tödlichen IDF-Razzien im Westjordanland voran.
Um die fortschreitende Kolonisierung Palästinas zu stoppen, muss die Komplizenschaft der imperialistischen Staaten wie den USA und Deutschland gebrochen werden. Im letzten Jahr hat sich eine kraftvolle Studierendenbewegung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk erhoben, auch Teile der US-amerikanischen Arbeiter:innenbewegung schalteten sich in den Kampf ein und verlangten einen Stopp der Waffenlieferungen. Darauf muss aufgebaut werden, um mit den Mitteln von politischen Streiks, Blockaden und Besetzungen ein Ende jeglicher militärischer und finanzieller Unterstützung für den israelischen Staat durchzusetzen.
