Gruselkabinett: Kriegstreiber und Gewerkschaftsgegner unter Trump
Mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit wählt Trump sein Kabinett aus. Es wird sich aus Milliardären und Kriegstreibern zusammensetzen, deren Interessen denen der Arbeiter:innen direkt entgegengesetzt sind.
Auch wenn einige Teile der Arbeiter:innen für Trump gestimmt haben, ist es Trumps Aufgabe als Präsident, der Großbourgeoisie zu dienen. Die Teile des Kapitals, die Trump unterstützt haben, erwarten, dass er gegen die wachsende Macht der US-Arbeiter:innenklasse in den Krieg zieht. Das ist einer der Gründe, warum der Aktienmarkt so begeistert von einer weiteren Trump-Präsidentschaft ist.
Die Wahl 2024 hat einen historischen Prozess der Neuausrichtung aufgezeigt. Einige Teile der Arbeiter:innenklasse (und nicht nur weiße Männer) sehen nun in der durch Trump veränderten Republikanischen Partei eine bessere Vertretung ihrer Interessen als in den Demokraten. Trumps Fähigkeit, seine Basis über die überwiegend weißen, kleinbürgerlichen Schichten hinaus zu erweitern, die ihm 2016 den Sieg bescherten, ist beeindruckend. Doch die Koalition, aus der sich die MAGA-Bewegung heute zusammensetzt, ist nicht stabil. Sie repräsentiert Klassen mit unterschiedlichen Interessen, die von Silicon-Valley-Titanen bis hin zu Menschen aus der Arbeiter:innenklasse und Teilen der schwarzen und lateinamerikanischen Gemeinschaften reichen. Trump hat keinen Plan, wie er die tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krisen sinnvoll angehen will, die dazu geführt haben, dass Teile der Arbeiter:innenklasse die Demokraten zugunsten der Rechten verlassen haben, die an die wirtschaftliche Notlage und isolationistische Gefühle appellierte.
Der Einfluss des reichsten Milliardärs der Welt
Das größte Anzeichen dafür, dass Trump nicht im Interesse der Arbeitnehmer regieren wird, die ihn gewählt haben, ist die Rolle, die Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, beim Aufbau der nächsten Regierung spielt. Musk trat in die Politik, nachdem er sich auf dem Höhepunkt der Covid-Pandemie über laue Vorschriften für seine Unternehmen aufgeregt hatte. Zu einer Zeit, als Arbeiter buchstäblich massenhaft starben, um die Welt am Laufen (und die Profite der Kapitalisten am Fließen) zu halten, erließ Kalifornien Hausarrestanordnungen, die Musks konstanten Strom obszönen Reichtums ein wenig beeinträchtigten. Musk bezeichnete dies als „faschistisch“.
Dies und andere politische Auseinandersetzungen mit der Regierung Biden veranlassten Musk, sich mit 200 Millionen Dollar hinter Trump’s Wahlkampf zu stellen und X zum Megaphon für rechtsextreme Ideologie zu machen. Für seine Bemühungen wurde Musk mit der Ernennung zum Co-Vorsitzenden (neben Vivek Ramaswamy) als Leiter des Department of Government Efficiency belohnt. In dieser Position wird Musk die Möglichkeit haben, die US-Politik zu gestalten und Programme zu streichen, die er als „verschwenderisch“ ansieht. Zweifellos wird er diese Macht nutzen, um die wenigen Sozialleistungen, die die Vereinigten Staaten den Arbeit:innen zur Verfügung stellen, zu kürzen und gleichzeitig Angriffe auf Gewerkschaften und den Arbeitsschutz zu führen. Musk hat jedoch nicht nur durch seinen neuen Kabinettsposten Macht erhalten. CNN berichtet, dass Musk an Trumps gesamter Kabinettsauswahl maßgeblich beteiligt war.
Pro-Krieg, Anti-Wissenschaft, Anti-Arbeiter:in
Zu den wichtigsten Kandidat:innen gehören Mike Waltz, ein überzeugter Befürworter des Afghanistankrieges, als Nationaler Sicherheitsberater, Marco Rubio, als Außenminister (Anti-China, Anti-Iran-Hardliner) und Elise Stefanik, eine der lautstärksten Befürworterinnen des Genozids in Gaza, die zuvor für konservative Thinktanks gearbeitet hat, als UN-Botschafterin.
Die Protektionisten, die den imperialistischen Apparat der USA unter Trump leiten werden, sind besessen davon, eine Außenpolitik des „Friedens durch Stärke“ zu entwickeln, und glauben, dass die Vereinigten Staaten sich einfach mit Waffengewalt ihren Weg zurück zur globalen Vorherrschaft bahnen können – als ob dies nicht das Risiko birgt, genau die Kriege weiter zu eskalieren, die Arbeiter:innen und Arme auf der ganzen Welt umbringen. Die endlosen Milliarden für Militärausgaben könnten in Bildung, Gesundheitsfürsorge, Wohnungsbau, Arbeitsplätze und andere Programme fließen, die tatsächlich den Arbeiter:innen zugutekommen.
Einige Entscheidungen Trumps für die innenpolitischen Ämter sind fast schon komisch, wie der Impfgegner Robert F. Kennedy, Jr. (RFK) als Leiter des Gesundheitsministeriums, der Liebhaber fossiler Brennstoffe Lee Zeldin als Leiter der Umweltschutzbehörde und der Pädophile Matt Gaetz als Justizminister.
Zeldin ist darauf erpicht, den Klimaschutz auszuhöhlen. POLITICO berichtet, dass einige von Zeldins größten Zielen „Biden-Ära saubere Luft Vorschriften sowie die Finanzierung aus der Inflation Reduktion Act“ gehören.
Gaetz wird eine der einflussreichsten Positionen im Kabinett innehaben und sich bemühen, einige von Trumps aggressivsten Angriffen auf Einwanderergemeinschaften, insbesondere aus bestimmten muslimischen Mehrheitsländern, und auf Regierungsangestellte gerichtlich durchzusetzen und zu verteidigen. Auch wenn chauvinistische Gefühle leider dazu führen, dass ein Teil der US-Arbeiter:innenklasse diese einwanderungsfeindlichen Maßnahmen nicht so sehr ablehnt, ist es eine Tatsache, dass jeder Angriff auf diese Gemeinschaften unsere Macht als Arbeiter:innen schwächt. Wenn es der Trump-Administration gelingt, den Aktivist:innen für die Rechte von Einwanderer:innen und den muslimischen Gemeinschaften, die einen Großteil der Palästina-Bewegung ausmachen, grundlegende Rechte zu entziehen, wird es für ihn viel einfacher sein, in die Offensive gegen die Arbeiter:innenbewegung zu gehen und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter:innen zu zwingen, unter den prekären Bedingungen zu arbeiten, die derzeit den eingewanderten Arbeitern aufgezwungen werden. Die Fokussierung auf die Bundesbediensteten bedeutet gleichzeitig Angriffe auf einige der stärksten Gewerkschaften des Landes.
Angesichts des extremen Charakters einiger von Trumps Kandidaten werden selbst Teile der Bourgeoisie wahrscheinlich alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein traditionelleres Kabinett zu fordern. Aber selbst wenn Kandidaten wie RFK und Gaetz das Bestätigungsverfahren nicht überstehen, zeigt die Tatsache, dass sie Trumps erste Wahl sind, dass er es ernst meint mit extremen Maßnahmen gegen den Arbeitsschutz und die Grundversorgung, die verhindern, dass die Klimakrise und die Gesundheitskrise die Menschen umbringen. Und es zeigt, dass Trump die Absicht hat, eine aggressive imperialistische Politik zu betreiben, die mit weitreichenden Angriffen auf die Rechte und den Lebensunterhalt der Arbeiter:innen in den Vereinigten Staaten einhergeht.
Trump hat sich im Wahlkampf zum Teil als Verfechter der Arbeiter:innenklasse präsentiert, aber seine Kabinettsauswahl zeigt, dass er ein Streikbrecher und Kriegshetzer sein wird. Es bleibt abzuwarten, was dies für die Stabilität seiner Koalition und seinen Einfluss auf die Arbeiter:innenklasse bedeuten wird. Es besteht die reale Möglichkeit, dass Arbeiter:innen, die die Demokraten für ihre Angriffe auf sie hassen, auch empört sein werden, wenn Trump derjenige ist, der Streiks bricht, Gewerkschaften zerschlägt und ständig Kriege anheizt. Die Linke und alle Menschen, die am Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung interessiert sind, müssen darauf vorbereitet sein, diese Brüche in Trumps Basis und das Potenzial für den Klassenkampf auszunutzen.
