Trotzkist*innen auf Solid-Bundeskongress fast ausgeschlossen
Am vergangenen Wochenende fand der Bundeskongress der Linksjugend-Solid statt. Dort wurde die trotzkistische Gruppe Sozialistische Alternative (SAV) fast aus der Linkspartei-Jugendorganisation ausgeschlossen. Warum griff der rechte Flügel zu diesem Manöver? Und wie geht es jetzt für Sozialist*innen in Solid weiter? Überlegungen von einem ehemaligen Solid-Mitglied.
Am vergangenen Wochenende fand der Bundeskongress (BuKo) der Jugendorganisation der Linkspartei in Erfurt statt. Dort gab es nicht nur „stabile rechte Mehrheiten“, sondern auch einen Ausschlussantrag gegen die SAV. Dieser konnte zwar mit 104 von 177 Stimmen stolze 58% der Stimmen aus sich vereinigen, verfehlte aber knapp die benötigte Zweidrittelmehrheit.
Was steht hinter dem Antrag?
Hinter dem Ausschlussantrag haben sich viele rechte und einige verwirrte linke Kräfte versammelt. Gemeinsam wurde eine Anhäufung von Lügen und Verleumdungen als Pseudo-Augmente gegen die SAV eingebracht.
Mit einem solchen bürokratischen Ausschlussmanöver versuchte der rechte Flügel die SAV, die mit der „Revolutionären Linken“ (RL) eine große linke Plattform in Solid aufgebaut hat, zu bekämpfen. Die Antragssteller*innen gehen inhaltlichen Debatten aus dem Weg, weil ihre Politik der Unterstützung von rot-rot-grünen Regierungen weniger Beifall finden würde als dieses schwerer zu durchschauende bürokratische Manöver.
Pluralität oder Klassenkampf?
Für die SAV bedeutet dieses Ergebnis zwar, dass sie weiterhin Teil von Solid bleiben kann. Sie wurde trotzdem in die Defensive gedrängt. Sie muss sich eingestehen, dass der auch von ihnen beschworene „Pluralismus“ nur ein Aussitzen von Differenzen bedeutet. Natürlich sollte man politische Differenzen in einer Organisation zulassen, wenn man das gleiche Programm verfolgt. Aber in Solid sind Unterstützer*innen der Israeli Defense Forces (IDF) mit Unterstützer*innen des palästinensischen Befreiungskampfs in einer Organisation vereint.
Die SAV ist gegen Abschiebungen und Regierungsbeteiligungen der Linkspartei, während der rechte Flügel auf „R2G“ hinarbeitet und dafür auch Abschiebungen in Kauf nimmt. Das bedeutet, dass verschiedene Klasseninteressen in einer Organisation vereinigt sind. Dass die Rechten 58% für den Ausschluss von Linken bekommen haben, zeigt die Kräfteverhältnisse in diesem Verband sehr deutlich.
Es bringt auch nichts, Solid linker zu reden, als es ist. Solid ist ein durch und durch reformistischer Verein mit einem sozialdemokratischen Programm. Auch wenn an der einen oder anderen Stelle von Sozialismus die Rede ist, hat Solid keinen Plan, wie wir zum Sozialismus kommen. Der Verband verknüpft reale Kämpfe nicht mit dem Sozialismus, sondern bleiben bei kleinen Reformen stehen. Das wurde auch sonst beim BuKo deutlich, wo die Mehrheit der Delegierten ihre kritische Unterstützung für die imperialistische Europäische Union beschlossen hat. Diese klar systemkonforme Linie wird nur notdürftig mit Phrasen über Kommunismus bedeckt.
Leider geht die SAV der Debatte um Reformismus oder revolutionärem Marxismus aus dem Weg und will sich nicht damit beschäftigen. In ihrem Bericht vom BuKo schreiben sie:
Szenedebatten in einer linken Organisation – vor allem aber in der Öffentlichkeit – nach vorne zu stellen, zerstört aktiv Anknüpfungspunkte linker Strukturen mit der heute noch unorganisierten Bevölkerung. […] Dagegen sollten alle im Verband, die das anders sehen, gegenhalten […] vormachen, wie eine kämpferische und sozialistische Jugendorganisation aussehen kann.
Selbstverständlich ist es richtig, sich nicht die ganze Zeit mit lächerlichen Vorwürfen von Reformist*innen auseinander zu setzen. Aber es unabdingbar, einen unversöhnlichen Kampf gegen den Reformismus zu führen. An der Stelle bleibt die SAV auch eine Erklärung schuldig, welchen Sinn es macht, in einer Organisation zu sein, in der 58% für eine Politik stimmen, mit der sich die SAV nicht auseinandersetzen will.
Die SAV sollte offensiv gegen die Pro-Imperialist*innen und Bürokrat*innen und damit auch um die Führung in solid kämpfen. Statt einer „pluralistischen“ Koexistenz von reformistischen und revolutionären Positionen braucht es ein Kampf für einen wirklich sozialistischen, d.h. für einen revolutionären, Jugendverband. In einem solchen Jugendverband wäre selbstverständlich auch kein Platz für Unterstützer*innen bürgerlicher Regierungen oder imperialistischer Kriege.
