Trotzkismus in unserer Zeit

75 Jahre sind vergangen, seitdem der stalinistische Agent Ramón Mercader den russischen Revolutionär Leo Trotzki ermordete. Die Schlussfolgerungen, die der Anführer der Oktoberrevolution aus den zentralen Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zog, haben aber nichts an ihrer Aktualität verloren.

Einheitsfront oder Volksfront, proletarischer Internationalismus oder reaktionärer Nationalismus, Revolution oder reformistische Illusion: Diese strategischen Fragen sind die wichtigsten Debatten der Stunde, die die Aktualität des trotzkistischen Erbes aufzeigen.

Rechte Gewalt

In Deutschland erleben wir aktuell eine neue Welle rechter Gewalt, inmitten einer europaweiten Misere. Gegen die katastrophalen Zustände in Geflüchtetenunterkünften bilden sich solidarische Basisinitiativen. Doch so wichtig diese selbstverwalteten Projekte sind, so unzureichend sind sie doch gegen die wachsende rassistische Gewalt. Selbstschutz gegen rechte und faschistische Banden steht genauso auf der Tagesordnung wie der Kampf für die Legalisierung aller Illegalisierten und für demokratische und soziale Rechte für alle Unterdrückten.

Der kapitalistische Staat schafft mit seiner Hetze gegen MigrantInnen, die wirtschaftlich nicht „nützlich“ sind, seinen Abschiebungen und seiner Repression gegen antirassistische Bewegungen erst das Klima, in dem rassistische Pogrome stattfinden können. Dagegen gilt es, antirassistische und antifaschistische Einheitsfronten aufzubauen, die den Kampf gegen rechte Banden mit einem Kampf gegen den bürgerlichen Staat verbinden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Verteilung der Arbeit auf alle vorhandenen Schultern und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sind Losungen, die die Interessen der Geflüchteten mit den Interessen der ArbeiterInnen hierzulande vereinigen können.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise fand auch eine Umformung der politischen Landschaft Europas statt. Alte Parteiengefüge verschwanden, neue entstanden, allen voran die griechische Syriza.

Im Zusammenhang mit der Schwächung der alten reformistischen Formationen präsentierte sich Syriza als Fortführung der Massenproteste der letzten Jahre. Sie erneuerte die reformistische Illusion, dass weitgehende gesellschaftliche Veränderungen durch professionelle PolitikerInnen in Parlamenten und Regierungen gemacht werden könnten, statt durch die ArbeiterInnen selbst.

Doch Syriza ist vor der eigenen Bourgeoisie und der vom deutschen Imperialismus dominierten „Troika“ in die Knie gegangen. Eine Abspaltung von Syriza hat sich nun als „Volkseinheit“ konstituiert. Ihr Ziel ist der Aufbau einer „Anti-Memorandums-Allianz“, ohne Klassenabgrenzung und ohne revolutionäre Strategie – ihrer Meinung nach eine Rückkehr zu Syrizas Ursprüngen. Doch Syriza ist nicht trotz, sondern wegen ihrer neoreformistischen Strategie gescheitert.

Politische Unabhängigkeit

Wir ziehen daraus die Lehre, dass eine Kraft aufgebaut werden muss, die unabhängig von der Regierung und allen politischen Varianten der Bourgeoisie ist, und die mit einem Programm der Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle der Industrie, des Bankwesens und des Außenhandels und des Kampfes für eine ArbeiterInnenregierung einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus durchsetzen kann. Gegen die Volksfront im Parlament setzen wir eine Einheitsfront der mobilisierten ArbeiterInnenklasse.

Dies ist auch die Strategie unserer argentinischen Schwesterorganisation, der PTS, die sich in Arbeitskämpfen und demokratischen Bewegungen mit einem klar revolutionären Programm aufbaut. Die Erfolge der Wahlfront FIT dienen dabei als Tribüne für die Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse.

Die griechische Debatte hat auch Auswirkungen auf das Verständnis des Internationalismus: Mittlerweile feiert die internationale Linke die Perspektive eines „Grexits“, also eines griechischen Euro-Austritts. Die kapitalistische EU kann keine progressive Perspektive für die griechischen Massen bieten, doch ohne klare Strategie des revolutionären Bruchs bedeutet „Grexit“ nur die Rückkehr zu einem nationalen Kapitalismus. Viele Linke argumentieren, dass die Wiedererlangung von nationaler Souveränität gegenüber dem Troika-Diktat in sich schon progressiv wäre – wir stehen also vor einem neuen „linken Souveränismus“, der es versäumt, dem Europa des Imperialismus ein wahrhaftes Europa des Proletariats entgegenzusetzen.

Antwort der ArbeiterInnen

Die oben angeschnittenen strategischen Debatten sind heute Gradmesser für eine Antwort der ArbeiterInnenklasse auf die Krise des Kapitals. Mit der vorliegenden Ausgabe widmen wir uns unter anderem diesen Fragen, als Beitrag zum Aufbau einer revolutionären Alternative. Das Erbe Trotzkis, das wir verteidigen, ist auch 75 Jahre nach der Ermordung des Gründers der Vierten Internationale brandaktuell.

Wir sind überzeugt, dass die fortschrittlichsten Sektoren der ArbeiterInnen und der Jugend in der Lage sind, sich politisch auf die „Höhe“ eines revolutionären sozialistischen Programms zu „erheben“, ohne sich pro-kapitalistischen Führungen unterwerfen zu müssen. Voraussetzung dafür ist, dass die RevolutionärInnen ein korrektes Programm mit einer kühnen Intervention in die ArbeiterInnenklasse verbinden. Sonst werden sie dazu verdammt bleiben, den immer neuen Vermittlungsinstanzen des Reformismus hinterherzulaufen.

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