Trotz versprochenem Abschiebestopp: Berliner Senat kündigt Abschiebeoffensive an
Im Innenausschuss kündigte die zuständige Senatorin Iris Spranger von der SPD an, den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Winterabschiebestopp“ ignorieren zu wollen. Hunderten Menschen droht nun eine sofortige Abschiebung.
Das Bundesland Berlin ist eines der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen. Daran ändern auch Reformen wie der „Winterabschiebestopp“, der aus „humanitären Gründen“ keine Abschiebungen im Winter vorsieht, nichts. Insbesondere Grüne und Linkspartei werben gerne für sich mit dem Slogan “Kein Mensch ist illegal”, sowie mit der Versprechung eine antirassistische Politik zu machen. Dass trotzdem der rot-rot-grüne Senat so viel abschiebt und die Polizei hochrüstet, ist ohnehin schon skandalös. Nun verkündete die Innensenatorin, die Abschiebepraxis des Senates zu verschärfen. Mit der Begründung, Platz für ukrainische Geflüchtete machen zu wollen, sollen zunächst 600 Menschen nach Moldau abgeschoben werden.
Auf diesen zutiefst rassistischen Vorstoß der SPD-Senatorin reagieren Teile der Linkspartei und von den Grünen empört. Sie werfen der SPD Koalitionsbruch vor. Spranger, die kürzlich ohne Absprache 1,5 Millionen Euro für Polizeitaser ausgab, ist dafür bekannt ihre politischen Vorstellungen auch gegen den Willen der Regierungspartner durchzusetzen. Mit ihrer Kritik an Spranger will die Berliner Linkspartei mal wieder die Verantwortung von sich weisen. Klar ist aber, dass die Linkspartei bereits mit dem Wissen in die Koalition ging, dass Berlin weiter abschieben wird, der Senat die Polizei ausbauen will, statt Geld in die soziale Infrastruktur zu stecken und der Senat die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der Immobilienkonzerne blockieren wird, um nur einige Beispiele zu nennen.
Statt dieser Regierung zu vertrauen und ihre rassistische Spaltung und die Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten hinzunehmen, müssen wir dafür kämpfen, dass der Volksentscheid DW-Enteignen umgesetzt wird und die Stadtplanung und Verwaltung endlich im Interesse der Menschen und nicht der Konzerne geschieht, womit auch die Kapazitäten für Geflüchtete und Wohnungslose steigen würden. Wir müssen auch gegen die Polizei und ihren Ausbau kämpfen, stattdessen sollte das Geld in die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten investiert werden. In Berlin streiken die Lehrer:innen seit Monaten immer wieder gegen den Personalmangel. Auch tausende Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, haben momentan durch den Personalmangel keinen Schulplatz oder werden unzureichend betreut. Der Berliner Senat und der zuständige Senator Daniel Wesener von den Grünen blockieren die Verhandlungen mit der Gewerkschaft bisher. Wenn sich Spranger und Co. wirklich für die Situation von ukrainischen und anderen Geflüchteten interessieren würden, würden sie auf die Forderungen der Streikenden eingehen.
In Berlin stehen im Februar die Wahlwiederholungen an. Als Klasse gegen Klasse rufen wir dazu auf ungültig zu wählen, denn es gibt aktuell keine Partei, die unsere Interessen als Arbeiter:innen, Jugendliche und Migrant:innen vertritt. Stattdessen organisieren wir uns unabhängig, um für ihren Aufbau und eine revolutionäre Perspektive zu kämpfen. Wenn wir in einer Stadt leben wollen, die bezahlbar wird, in der Platz für Geflüchtete ist und alle Menschen eine Wohnung sowie gute Arbeit haben, dürfen wir nicht weiter auf diese Parteien setzen, die immer wieder mit ihren Versprechungen brechen und für die Verwaltung des kapitalistischen und rassistischen Status-Quo stehen.
