Trotz Polizeirepression Tausende gegen die G7 auf der Straße
Tausende haben am vergangenen Wochenende in München und Garmisch-Partenkirchen gegen den G7-Gipfel demonstriert. Inhaltlich dominierten die Klimakrise und die Aufrüstung die Proteste.
„Wenig Interesse an Gipfelprotest“. So oder so ähnlich betitelten zahlreiche Zeitungen die Demonstration, die am Samstag in München stattgefunden hatte. 5.000 bis 6.000 waren gegen das Treffen der mächtigsten sieben Länder dieser Welt auf die Straße gegangen – tatsächlich wenige.
Am Sonntag, den 26. Juni, wurde auch in Garmisch-Partenkirchen demonstriert. Nach Schätzung der Veranstalter:innen waren rund 2.000 Aktivist:innen unterschiedlichster Organisationen trotz massiver Polizeipräsenz in den Urlaubsort gereist. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer:innen mit 800 an. Damit blieben die Proteste deutlich kleiner als bei vorigen Gipfeltreffen.
Es ist nach wie vor unbekannt, wie viele Polizist:innen vor Ort waren – sicher ist jedoch, dass für den Gipfel mehr als 18.000 abgestellt waren. Allein so kämen auf jede:n Demonstrant:in also neun Einsatzkräfte.
Auch wenn es letzten Endes auf der Demo am Sonntag nicht zum Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken oder Wasserwerfern sowie Festnahmen kam, ist die Unverhältnismäßigkeit des Polizeiaufgebots nicht von der Hand zu weisen. Bei den Sternmärschen am Montag wurden jedoch sechs Personen festgenommen. Auch viele Anwohner:innen litten unter den ständigen Polizeikontrollen vor ihrem eigenen Zuhause.
„International streiken gegen Klimakrise, Inflation und Aufrüstung“ stand auf einem Transparent im Block von Klasse gegen Klasse, der Gruppe ArbeiterInnenmacht und der Jugendorganisation Revolution – gut etwa 70 Personen demonstrierten für eine antiimperialistische Politik, die unabhängig ist von Putin und der NATO.
Die Informationsstelle Militarisierung war die erste Rednerin der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz der oberbayerischen Marktgemeinde. Die G7 stünden für Krieg, Hunger, Tod, auch wenn sie Gegenteiliges behaupteten, sagte sie in ihrem Beitrag. Angesichts der Verstrickung des Westens in zahlreiche Kriege müsse dessen Heuchelei auch nicht groß enthüllt werden. Sie sprach auch das Beispiel von Flughafenarbeiter:innen in Pisa an, die im April eine als humanitäre Hilfe getarnte Lieferung von Waffen in die Ukraine verhindert hatten.
Es folgten Beiträge von internationalen Gästen, unter anderem aus Namibia, in dem Deutschland zwischen 1904 und 1908 etwa 60.000 Herero und Nama ermordet hat. Im Vorfeld des diesjährigen Gipfels hatten die Staatsoberhäupter der G7 neben den Präsidenten Argentiniens, Indonesiens und Indiens auch jene Senegals und Südafrikas geladen. Was alle diese Länder gemeinsam haben, ist, dass sie über wertvolle Rohstoffe verfügen – die beiden afrikanischen unter ihnen beispielsweise Gas.
In abhängigen Ländern hat die Klimakrise schon jetzt sehr viel stärkere Auswirkungen als hierzulande – auch wenn im Hinblick auf die Überschwemmungen im letzten und die Hochsommer-Temperaturen in diesem Jahr eigentlich niemand mehr behaupten kann, der Klimawandel sei in Deutschland nicht zu bemerken. Die Frage ist, wer sie zu spüren bekommt.
Die oft gezogene Schlussfolgerung, durch ihren Lebensstil sei die Gesamtbevölkerung imperialistischer Länder für die Ausbeutung der natürlichen und endlichen Ressourcen anderswo verantwortlich, ist falsch. Denn hier wie da sind es die Lohnabhängigen, deren Häuser durch Katastrophen weggespült oder erschüttert werden. Und hier wie da sind es die Reichen, die ohne Rücksicht auf die Risiken aus den Böden unserer Erde ziehen, was sie bekommen können.
Wie die mexikanische Gruppe Jóvenes ante la Emergencia Nacional (Jugend gegen den landesweiten Notstand) ergänzte, sind es aber natürlich die G7, die den Raub betreiben und unter sich koordinieren. Die jeweiligen nationalen Kapitalist:innen paktieren mit ihnen.
Wenn wir in dieser Logik, die auch von Fridays for Future (FFF) oder Extinction Rebellion vertreten wird, verbleiben, wird die Klimakrise nur auf unserem Rücken, dem Rücken der Arbeiter:innenklasse, abgeladen werden. Denn die eigentliche Triebfeder, die imperialistische Konkurrenz und deren Fundament im Klassengegensatz, wird von diesen Gruppen ignoriert. An der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen nahmen dann auch kaum Aktivist:innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung teil. Fridays For Future beschränkte sich trotz offizieller Unterstützung für das Protestbündnis auf einen eigenen Klimastreik am Freitag vor dem Gipfelwochenende. In Garmisch-Partenkirchen hingegen waren nur sehr vereinzelt FFF-Fahnen zu sehen.
Gegen die Krisen und das Programm der Imperialist:innen müssen wir diese nicht nur zur Kasse bitten, sondern ihnen die Grundlage entziehen. Dabei dürfen wir uns zur Lösung keiner dieser Probleme auf ihre Seite stellen, sondern müssen unabhängig von ihrer Vereinnahmung bleiben.
So darf es kein Vertrauen in die Maßnahmen irgendeiner Regierung geben. Weitere Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland, etwa die Einführung eines Gasembargos, sind keine klimapolitischen Erfolge. Es sind weitere Schritte in einem Wirtschaftskrieg der westlichen Imperialist:innen für die eigenen Interessen, unter dem große Teile der Weltbevölkerung leiden.
So ist nicht nur mit der großen Polizeipräsenz zu erklären, dass die Proteste kleiner ausfielen als von manchen erwartet. Zu groß ist die Unklarheit in weiten Teilen der Linken und der Klimagerechtigkeitsbewegung darüber, wie man sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, die Aufrüstung der NATO-Staaten und die Maßnahmen der Ampelregierung gegen den Klimawandel verhalten soll. Auch die Krise der Partei DIE LINKE, die am selben Wochenende ihren Krisenparteitag abhielt, trug dazu bei.
Dabei drängen uns die für viele existenzbedrohende Inflation und die überwältigende Aufrüstung der Bundeswehr dazu, den Widerstand auf der Straße zu verstärken. Die Diskussion darüber, wie eine sozialistische und antiimperialistische Antwort auf die Krisen in der Welt der G7 aussehen kann, ist hierfür die erste Voraussetzung.
