Trotz Absage des AStA: Kommt morgen zur Vollversammlung an der FU
Der AStA hat die für morgen geplante Vollversammlung an der FU Berlin abgesagt. Kommt trotzdem zahlreich und lasst uns gemeinsam darüber diskutieren, wie wir gegen Rechtsruck und Repression und für Palästina kämpfen wollen!
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Freien Universität Berlin (FU) hat heute entschieden, die Studentische Vollversammlung, die morgen an der FU stattfinden soll, abzusagen. Dafür schieben sie organisatorische Gründe vor: Die Vorbereitung sei konfliktreich verlaufen und viele Gruppen hätten sich aus der Planung zurückgezogen. In Wirklichkeit bekämpfen sie damit echte studentische Selbstorganisierung.
Auf der Vollversammlung soll es Raum geben, um mit allen Studierenden und Beschäftigten der Hochschule offen darüber zu diskutieren, wie wir an unserer Uni gegen den Rechtsruck und gegen die Repression kämpfen können. So haben beispielsweise auch Arbeiter:innen der ver.di-Betriebsgruppe der FU und der jungen GEW ihre Teilnahme zugesagt. Ein wichtiger Erfolg, um den Kampf gegen Angriffe auf politische Organisierung an der Uni auszuweiten.
Wir wollen auf der Vollversammlung auch die Komplizenschaft der deutschen Universitäten und des Staates mit dem andauernden Genozid in Gaza diskutieren und wie diese mit der steigenden Repression an den Universitäten zusammenhängt. Gerade die Studierendenbewegung in Solidarität mit Palästina ist einer der Hauptgründe für die geplante Einführung des Hochschulgesetzes, welches die Exmatrikulation politisch aktiver Studierender erleichtern würde. Die Kampagne dagegen wird auch vom AStA formal unterstützt. Um das Gesetz wirklich zu stoppen, ist es notwendig, sich nicht nur in Worten dagegen zu positionieren, sondern für die Demokratisierung der Uni zu kämpfen, beispielsweise im Rahmen von Vollversammlungen. Im Aufruf, den der AStA erst gestern an alle Studierende der FU geschickt hat, heißt es dazu:
Anstatt weiter hinzunehmen, dass Universitätsleitungen und Politik die Universität als Raum kritischer Diskussion und Intervention stückweise abschaffen, muss es jetzt darum gehen, gemeinsam die Angriffe abzuwehren. Deshalb rufen wir alle Studierenden auf, dem Beschluss des Studierendenparlaments zu folgen und zur studentischen Vollversammlung zu kommen. Dort möchten wir über Forderungen in Bezug auf Rechtsruck, Repressionen und Palästina-Solidarität am Campus diskutieren und darüber sprechen, wie wir diese durchsetzen können. Lasst uns die Chance nutzen, den Keim einer antifaschistischen Bewegung in eine antifaschistische Offensive zu verwandeln und hier am Campus die AfD, den autoritären Umbau und die Repressionen zu stoppen.
Dieser Aufforderung schließen wir uns an und ergänzen: Wir dürfen auch nicht hinnehmen, dass der AStA Räume kritischer Diskussion und Intervention abschafft. Deshalb wird die Vollversammlung morgen, am 20. Juni, um 16 Uhr stattfinden – egal, was der AStA sagt. Kommt zahlreich, ladet eure Kommiliton:innen ein und beteiligt euch an der Diskussion über die Kämpfe, die wir nun führen müssen.
Vollversammlung gegen Rechtsruck und Repression
Datum: 20. Juni, 16 Uhr
Ort: Elisabeth-Schiemann-Hörsaal, Königin-Luise-Straße 12-16
Den offiziellen Aufruf findet ihr hier.
