Trauer und Wut nach dem tödlichen Brandanschlag Hamburg
// Wir spiegeln hier eine Rede von Suphi Toprak, die am 7.2.2014 bei einer spontanen Kundgebung mit der Teilnahme von circa 200 AktivistInnen am Münchner Stachus gehalten wurde. Anlass war ein Brandanschlag auf AsylantInnen in Hamburg zwei Tage zuvor, durch den drei Menschen getötet wurden. //
Wir sind heute versammelt, um die Brandstiftung in Hamburg zu verdammen und um die mit 33 Jahren getötete Frau aus Pakistan und ihre beiden Söhne zu trauern. Also Menschen, die sich in Deutschland ein besseres Leben erhofft haben, die den Tod gefunden haben. Die ersten Skeptiker stehen auf und fragen uns, wissen wir überhaupt, ob es Brandstiftung war? Können wir sicher sein?
Wir haben nicht den Anspruch, alles zu wissen. Wir wissen nicht, wie es passierte, weil wir keine Täter sind. Dennoch wissen wir, was wir in diesem Land bisher erlebt haben. Ich übe als politisch aktiver Mensch Selbstkritik vor Euch aus, dass ich keine kritische Haltung entwickeln konnte als die ersten Meldungen der vom „NSU“ getöteten Menschen in der Presse kamen. Das hing hauptsächlich am Nachrichtencharakter über diese Morde und am staatlichen Umgang mit den Verbrechen. Die medialen Überschriften und polizeiliche Untersuchungen redeten von Ausländermafia, illegalen Geschäften usw., welche wir nicht richtig in eine Reihe von faschistischen Morde einordnen konnten. Es waren Tage der Dunkelheit, in der „NSU“ und Verfassungsschutz gemeinsam verschanzt hatten. Es ist keine „mutmaßliche“ Brandstiftung! Wir leben in Deutschland – solange es nicht anders bewiesen ist, ist es eine Brandstiftung! Das ist die einzig richtige politische Haltung, jenseits der Apostel des inhaltslosen Rechts und der Moral. Wisst ihr was, es wurde inzwischen von der Polizei bestätigt, dass es such um Brandstiftung handelt.
Es gab auch keine gesellschaftliche Kräfte, die bei den ersten Anzeichen von Unstimmigkeiten aktiv werden und gegenüber den zuständigen Behörden keine Ruhe geben konnten, bis alles restlos aufgeklärt würde. Es herrschte allgemein das Gefühl, der bürgerliche Staat in Deutschland funktioniere reibungslos und objektiv und kläre Morde auf. Ohne unser Wissen, aber mit unserer Nachgiebigkeit, konnte der „NSU“ in diesem Land mehrere Menschen töten. Nach den letzten Informationen könnte die Zahl der „NSU“-Opfer noch viel höher sein als bisher angenommen. Sind wir trotz dieser Erfahrung viel aufgeklärter und engagierter als zuvor? Die Antwort kann nur praktisch sein: Der Verfassungsschutz bleibt unangetastet. Der Rassismus ist ein struktureller Teil dieser Gesellschaft. Die FaschistInnen fordern die Abschiebung aller Ausländer, die Regierungen schieben einen Teil ab. Die Uneinigkeit besteht nur über die Anzahl der Abschiebungen!
Wieso ist das so? Wir müssen ein Schritt zurück gehen, um die Sache besser zu verstehen. Deutschland exportiert weltweit und interessiert sich stark für Rohstoffe. Sowohl der Weltmarkt als auch die Rohstoffe sind begrenzt, so dass es immer wieder zu Konflikten kommt. Um seine Machtansprüche geltend zu machen, unterstützt Deutschland reaktionäre Regierungen und oppositionelle Kräfte, und jedes Mal nimmt Deutschland bewusst die Unterdrückung und Ermordung der Massen in Kauf. Gauck sagte letzte Woche in München, Deutschland dürfe „nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken.“ Wir rechnen inzwischen mit noch mehr Toten, Kriegen und Armut weltweit, da durch die Weltwirtschaftskrise die imperialistische Weltordnung die Möglichkeiten, Profit zu erzeugen, enger und härter geworden sind. Es wird um jedes Land gekämpft. Deutschland und andere imperialistische Länder kämpfen um diesen Profit, die Massen verhungern, sterben in Bürgerkriegen oder werden im Mittelmeer ertrunken. Wer Krieg und Krise in die Welt streut, erntet Zuströme von Menschen in eigenem Land.
Die Refugees als unterster und entrechtetster Teil der internationalen ArbeiterInnenklasse werden in Deutschland von Rechten und Freiheiten ausgeschlossen und hingehalten. Wenn sie die schlechteste Arbeit mit der geringsten Bezahlung annehmen können, sollen sie dafür noch dankbar sein. Um die Löhne zu drücken, werden die ArbeiterInnen in Stammbelegschaften und LeiharbeiterInnen geteilt, mit Arbeitslosen und Refugees, die illegalisiert arbeiten müssen, wird ein Druck auf alle anderen ausgeübt. Aus dieser Konkurrenz geht der Rassismus hervor! Aus diesen Grund haben die Non-Citizens im September letzten Jahrs das Münchner Gewerkschaftshaus besetzt: Um zu verdeutlichen, dass diese Konkurrenz nur durch die Einigkeit der arbeitenden Menschen zu überwinden ist. JedeR, unabhängig von der Nationalitäten, soll das gleiche Wohn-, Arbeits-, Wahlrecht bekommen! Bei gleichem Lohn müssen die Arbeitsstunden soweit gesenkt werden, dass jeder und jede eine Arbeit haben kann. Somit kann jedeR für sich mehr Freizeit und Möglichkeiten bekommen. Nur ein gemeinsamer Kampf für ein besseres Leben in Deutschland schaffen. Daher sind die Geflüchteten keine LohndrückerInnen, sondern MitkämpferInnen für ein besseres Leben.
Vor unseren Augen werden Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und in den Wahnsinn und in die Isolation getrieben. Das hier macht uns wütend und wir haben Hass auf die Unterdrücker. Heute ist der Tag, an dem wir unseren Wut und Hass organisieren und die Wahrheit unnachgiebig ans Tageslicht fordern. Wir sind nicht blauäugig und wissen, dass es keinen Verlass geben kann auf den Verfassungsschutz als Hüter der NSU und anderer faschistischer Kräfte, oder auf die Polizei, die in Hamburg das geltende Recht auf Anhieb aufgehoben hatte, einen Ausnahmezustand in Hamburg verhängte, gegen die Menschen, die mit den Lampedusa-Geflüchteten dort aktiv waren. Organisieren wir uns in unserer Schule, an der Uni, in den Betrieben und kämpfen wir gemeinsam für die gleiche Rechte aller Menschen in Deutschland und gegen die faschistischen Angriffen und Banden!
Wir fordern:
- Umfassende und sofortige Aufklärung der Brandanschläge in Hamburg und auf das AsylbewerberInnenheim in München-Germering!
- Bleiberecht für alle! Anerkennung aller Asylanträge!
- Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU – Nie wieder Lampedusa! Nieder mit „Frontex“!
- Volle Bewegungsfreiheit, volles Arbeitsrecht und Wohnrecht! Residenz- und Lagerpflicht abschaffen!
- Schon jetzt Aufnahme aller Geflüchteten in die Gewerkschaften! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Gemeinsam kämpfen gegen Prekarisierung und Abschiebung - Uneingeschränkte Bildung für Refugees! Freier Zugang zu Hochschule und Ausbildung, und Anerkennung aller Abschlüsse! Kostenlosen Deutschunterricht als Fremdsprache vor Ort und das Recht, in
der Erstsprache unterrichtet zu werden! Schluss mit rassistischen Inhalten in Bildungseinrichtungen und Lehrmaterialien! - Stop der Polizeigewalt und der Räumungsversuche von Protestcamps! Einstellung aller Strafverfahren gegen AktivistInnen und Geflüchteten!
Kommt am 13.2. zum Refugee-Schul- und Unistreik, 14 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz!
