Tote im Ärmelkanal: Geflüchtetete werden erneut Opfer nationalstaatlicher Spannungen
Drei Tage nach der Tragödie, bei der 27 Migrant:innen im Ärmelkanal ums Leben kamen, ist ein politischer Schlagabtausch zwischen Frankreich und Großbritannien entbrannt. Zuvor hatte Frankreich die britische Vertretung von einem Treffen zur Diskussion der Migrationskrise ausgeladen.
Neue diplomatische Krise zwischen Frankreich und England
Am Mittwoch, dem 24. November, ertranken mindestens 27 Migrant:innen vor der französischen Küste, als ihr Boot im Ärmelkanal sank. Das Boot war mit fast 50 Menschen an Bord von Calais aus aufgebrochen, um den Ärmelkanal zu überqueren. Die Tragödie ist noch frisch, und die Katastrophe wurde schnell zur politischen Streitfrage zwischen den Ländern.
Seit Donnerstag haben die Spannungen zwischen Paris und London zugenommen. In einem Brief an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der auf Twitter veröffentlicht wurde, forderte der britische Premierminister Boris Johnson ein „bilaterales Rückübernahmeabkommen, damit alle illegalen Migranten, die den Ärmelkanal überquert haben, zurückgebracht werden können“.
Die Antwort der französischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Innenminister Gérald Darmanin reagierte als erster in einer an die britische Innenministerin Priti Patel gerichteten Botschaft, in der er Johnsons Brief als „Enttäuschung“ bezeichnete und hinzufügte, der Brief sei „inhaltlich mittelmäßig und von der Form her völlig unangemessen“. Macron selbst meldete sich daraufhin zu Wort, kritisierte seinen britischen Amtskollegen für „unseriöse Methoden“ und betonte dann: „Wir kommunizieren über diese Themen und von einem Staatsoberhaupt zum anderen nicht durch Tweets und Briefe, die wir veröffentlichen. Wir sind keine Whistleblower.“
Das Ergebnis war, dass Frankreich am Freitagmorgen Patels Einladung zur Teilnahme an einem multilateralen Treffen am Sonntag zur Erörterung der “Flüchtlingsfrage” widerrief. „Wir halten den öffentlichen Brief des britischen Premierministers für inakzeptabel und für unvereinbar mit unseren Diskussionen unter Amtskollegen. Daher ist Priti Patel nicht mehr zu dem interministeriellen Treffen am Sonntag eingeladen, an dem noch Frankreich, Belgien, die Niederlande, Deutschland und die Europäische Kommission teilnehmen werden.“
Das Treffen verlief wie erwartet ohne nennenswerte Ergebnisse und erkannte die unterliegende Ursache der Probleme, den Wettkampf des englischen mit dem europäischen Imperialismus, in keiner Weise an. Es wurden Maßnahmen gegen “Schleuserkriminalität” und die Kontrolle des Handels von aufblasbaren Booten angekündigt, sowie bekundet, die “Arbeit mit dem Freund Großbritannien” sei weiterhin notwendig und gewollt. Konkret kam es jedoch lediglich zur Entsendung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, welche den Kanal ab dem 1. Dezember nun per Flugzeug überwachen soll.
Eine Rückbesinnung auf rassistische und migrant:innenfeindliche Stimmungsmache
Der Vertrag von Le Touquet aus dem Jahr 2004 zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich legt die britische Grenze an der französischen Küste fest. Seit dem Brexit haben sich die Spannungen rund um dieses Abkommen jedoch verschärft. Wie der Sender Franceinfo bemerkt: „Seit dem Brexit ist der Kampf gegen die Einwanderung eine Priorität der britischen Regierung. Sie wirft Frankreich vor, zu lasch zu sein und London übt weiter ständig Druck aus. Priti Patel hat zum Beispiel damit gedroht, die Boote illegaler Migranten auf See abzuweisen und sie mit Jetskis zurück an die französische Küste zu eskortieren – eine Praxis, die gegen das Seerecht verstößt.“
Laut Paris liegt dem Ganzen zugrunde, dass die britische Regierung Frankreich zum Sündenbock gemacht hat, um die Öffentlichkeit vom Scheitern des Brexit abzulenken. Dafür muss Johnson möglichst prominent seine fremdenfeindlichen Versprechen von Grenzkontrollen umsetzen. Wie der Economist feststellte, „haben die Ertrunkenen die menschlichen Kosten dessen aufgezeigt, was bis dahin im Sinne eines kruden Wahlkalküls diskutiert worden war.“
Die jüngste Wendung in der diplomatischen Krise, stellt das Bestreben Großbritanniens dar, ein Abkommen für die Rückführung von Migrant:innen, insbesondere nach Frankreich zu finden, die es bereits auf die britischen Inseln geschafft haben. Man hofft, dass das Großbritannien als Zielland weniger attraktiv würde, wenn dort die Aussicht auf eine sofortige Abschiebung besteht.
Offensichtlich ist das nicht das, was wir brauchen, um dieses Problem zu lösen. Was wir brauchen, ist, dass die Briten uns Beamte schicken, um die Asylanträge von Menschen zu prüfen, die sich in Frankreich aufhalten. […] Man muss sich jetzt fragen, ob Boris Johnson es nicht bereut, Europa [mit dem Brexit] verlassen zu haben, denn sobald er ein Problem hat, beschließt er, dass Europa es lösen muss! [Er] ist der Meinung, dass Europa es regeln muss! … So funktioniert das nicht. Es geht um Zusammenarbeit.
Fünf Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen, in einem Vorwahlkampf der von vielen rechtsextremen Themen geprägten wird, ist sich Emmanuel Macron der Migrationsproblematik durchaus bewusst. Am Donnerstagmorgen, dem 25. November, wurde eine dringende Kabinettssitzung in Matignon einberufen. Premierminister Jean Castex traf sich per Videokonferenz mit verschiedenen Ministern, darunter Gérald Darmanin, Justizminister Eric Dupond-Moretti, Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian und Staatssekretär für Europa und Außenpolitik Clément Beaune.
Für Macron geht es bei dieser ganzen Angelegenheit darum, zu zeigen, dass Europa in der Lage ist, die Kontrolle über seine Grenzen zu behalten. Dies steht im Einklang mit einer Reform des Schengen-Raums, die der französische Präsident ab dem 1. Januar durchführen will, zu dem Zeitpunkt, ab dem Frankreich die Präsidentschaft der Europäischen Union übernimmt. Die Reform zielt darauf ab, die Kontrollen an den Grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verstärken, insbesondere durch Stichprobenkontrollen. Am Donnerstag sprach Macron in Zagreb von einer „ethischen Spannung“ zwischen „unserer Fähigkeit, Menschen aufzunehmen, und dem Schutz dessen, was wir sind“, und erklärte: „Wenn wir unsere nationale Integrität nicht schützen, riskieren wir, sehr harte Nationalismen zu schüren, Phänomene, die Europa bisher gebändigt hat.“
Wachsende Spannungen
Neben der Migrationsfrage haben französische Fischer:innen am Freitag damit begonnen, Häfen und den Zugang zu Fracht aus dem Kanaltunnel zu blockieren, um eine Lösung für die Fischerei Streitigkeiten nach dem Brexit zu fordern. Angesichts der aktuellen Ereignisse und der tiefen Spannungen zwischen Paris und London seit dem Brexit ist dies eine symbolträchtige Aktion. Im Interview mit Le Monde erklärt die bekannte Journalistin Cécile Ducourtieux:
Die Krise ist in der Tat auf den Brexit zurückzuführen, der die Beziehungen zwischen Paris und London langsam vergiftet. Die Position, die Emmanuel Macron bei den Brexit-Verhandlungen eingenommen hat, war im Einklang mit den übrigen Europäern, aber dennoch entschiedener. Die Brexit-Befürworter betrachteten sie als feindselig und glauben, dass Paris alles tut, um den Brexit scheitern zu lassen. Boris Johnson hat nicht gezögert, die Differenzen mit Frankreich für seine innenpolitischen Ziele zu nutzen, und es gibt einen beachtlichen Teil an Konservativen, die den Streit mit den Franzosen lieben. Die Geschichte und die hartnäckigen Vorurteile zwischen unseren beiden Ländern sind nie völlig vergessen (das perfide Albion auf der einen Seite, Präsident Napoleon auf der anderen und so weiter). Paris scheint davon überzeugt zu sein, dass London die Lizenzen für französische Fischer nur zurückhält, um den Streit aufrechtzuerhalten. Frankreich neigt dazu, die Schwierigkeiten, die der Brexit in Nordirland verursacht hat, herunterzuspielen.Der für Paris verheerende Aukus-U-Boot-Deal zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten hat die Beziehungen noch mehr belastet.
Bereits im Oktober war der Ton zwischen den beiden Mächten aufgeheizt. Clément Beaune sagte damals gegenüber CNews wortgewandt: „Jetzt müssen wir die Sprache der Macht sprechen, denn ich fürchte leider, dass dies alles ist, was die britische Regierung versteht.“
Wieder einmal steht die verbale Eskalation zwischen London und Paris, abgesehen von der Unverschämtheit dieser diplomatischen Krise, vor dem Hintergrund einer menschlichen Tragödie, ganz im Zeichen der Verteidigung patriotischer Interessen. Dabei ist klar, dass das nicht der Kampf europäischer Arbeiter:innen ist. Die Militarisierung der europäischen Grenzen ist mörderisch, wie die Todesfälle vom vergangenen Mittwoch zeigen. Im Widerstand gegen diese kriminelle Politik und die grassierende Fremdenfeindlichkeit müssen sich die Arbeiter:innen in Großbritannien und Frankreich gegen die reaktionären Maßnahmen ihres eigenen verfallenden Imperialismus zusammenschließen. Das bedeutet sofortige Papiere für alle Migrant:innen, die Schließung der Aufnahmelager und Verwaltungsgefängnisse, die Verteidigung des Rechts auf Familienzusammenführung, einen sofortigen Abschiebestopp und das Recht aller auf Aufenthaltsgenehmigung und Zugang zu Schulen und Universitäten.
Gegen jede Art von reaktionärer Politik rufen wir gemeinsam: Öffnet die Grenzen!
Erstmals veröffentlicht auf Französisch am 27. November in Révolution Permanente.
