Texas: Verbot von Schwangerschaftsabbruch trotz drohender Gefahr für die Schwangere
In Texas wurde eine gerichtlich erteilte Erlaubnis für einen Notfall-Schwangerschaftsabbruch gekippt. Ein weiteres Beispiel für die Gewalt, die durch den kapitalistischen Staat ausgeübt wird.
Am vergangenen Freitag setzte der Oberste Gerichtshof des US-amerikanischen Bundesstaates Texas eine Entscheidung aus erster Instanz aus, die der 31-jährigen Kate Cox einen Notfall-Schwangerschaftsabbruch erlaubt hätte. Bei Cox’ Fötus wurde eine schwere Chromosomenstörung nachgewiesen, Trisomie 18. Die Überlebenschancen des Kindes sind sehr niedrig, die Schwangerschaft ist mit erheblichen gesundheitlichen Risiken für die Mutter verbunden. Deswegen wollte Cox, die in der 20. Woche schwanger und bereits zweifache Mutter ist, einen Notfall-Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Cox ist damit die erste Person, die einen Notfall-Schwangerschaftsabbruch vor Gericht beantragt hat, nachdem das Recht auf Abtreibung in den USA letztes Jahr auf Bundesebene abgeschafft wurde.
Seit das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche mit der Revidierung des Urteils „Roe vs. Wade“ gekippt wurde, können die einzelnen Bundesstaaten über den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen entscheiden. Dies führt zu sehr ungleichen und teilweise sehr reaktionären Gesetzen. So erlauben einzelne Staaten Schwangerschaftsabbrüche nicht einmal bei Vergewaltigung oder Inzest, sondern nur bei der Gefährdung von Gesundheit und Leben der Gebärenden. Ein grausamer Angriff, der viele Personen dazu drängen wird, illegalisierte und damit unsichere Schwangerschaftsabbrüche durchführen zu lassen. Denn staatliche Verbote verhindern Schwangerschaftsabbrüche nicht, sie machen sie nur noch viel mehr zu einer Klassenfrage. Denn wer genug Geld hat, kann in ein anderes Land reisen, wo Schwangerschaftsabbrüche legal und damit auch sicher sind. Wer zu arm ist, muss auf möglicherweise illegalisierte Abbrüche zurückgreifen, die oftmals unsicherer und gefährlicher für die schwangere Person sind.
Das unerwartete Ende von „Roe vs. Wade“ im vergangenen Jahr ist ein weiterer Beweis dafür, dass Reformen, so gut sie auch sein können, nicht in Stein gemeißelt sind. Im kapitalistischen System können sie jederzeit zurückgenommen werden. Dagegen braucht es Druck auf der Straße und das Aufgreifen von feministischen Anliegen in politisierten Streiks. So wie sich die Arbeiter:innen der größten Gewerkschaft in den USA gerade vorbildlich gegen den Genozid in Gaza positionieren und einen Waffenstillstand fordern, braucht es auch Streiks, die für kostenlose, für alle zugängliche und legale Schwangerschaftsabbrüche, gut finanzierte Geburtshilfe und Orte für Schwangerschaftsabbrüche, sowie umfassende Aufklärung über Verhütung und kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln kämpfen.
