Teilerfolg in Berlin: Mieten sollen gedeckelt werden
Der Mietendeckel ist beschlossene Sache. Die anhaltenden Proteste gegen den Mietenwahnsinn haben damit einen Teilerfolg errungen. Doch der Kampf ist längst nicht vorbei.
Eine Kollegin hat mir heute in der Mittagspause erzählt, dass sie ausgerechnet am Montag Post vom Vermieter bekommen hat. Sie solle mehr als 1000 Euro Betriebskosten aus dem letzten Jahr nachzahlen. Viele weitere dürften in den letzten Tagen ähnliche Mitteilungen mit ordentlichen Mieterhöhungen erhalten haben – auch wenn hier keine offiziellen Zahlen vorliegen. Der Eigentümer*innenverband Haus und Grund e.V. hatte die Vermieter*innen in Berlin dazu aufgefordert, bevor der Senat die Mieten für die nächsten fünf Jahre einfriert. Damit würde der Mietendeckel quasi verpuffen, soweit das legal ist. Auch wenn Mieterhöhungen grundsätzlich zustimmungsbedürftig sind: Auf die Mieter*innen, die sich weigern, zu zahlen, dürfte einiges an Stress zu kommen. Denn wird die Zustimmung verweigert, kann der*die Vermieter*in klagen. Das Gerede von „sozialer Verantwortung“ der Eigentümer*innen ist in der Praxis oft keinen Pfifferling wert. Der Mietwucher der letzten Jahre ist ein trauriges Beispiel dafür.
Das jetzt beschlossene Eckpunktepapier des Senats ist insofern ein Fortschritt und Ergebnis der riesigen Mieter*innenproteste der letzten Jahre. Mehrere Zehntausend Menschen haben sich im April an der Demonstration in Berlin beteiligt, ganze 77.000 Unterschriften hat die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ dem Senat übergeben. Fast vier Mal so viele wie notwendig. Das Eckpunktepapier des Senats beinhaltet die Deckelung der Mieten in den nächsten fünf Jahren sowie eine Mietenobergrenze. Ausgenommen sollen Neubauten und „Härtefälle“ sein. Betroffen wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen in Berlin. Bis Januar soll ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet werden, jedoch gilt der „Deckel“ bereits rückwirkend ab dem heutigen Beschlusstag.
Doch beschlossen wurden in dem Papier bisher nur allgemeine Richtlinien. Weder die Obergrenze ist genau definiert, noch die Ausnahmen. Besonders in der SPD hat es bis zuletzt Widerspruch gegeben, sodass es bis heute Morgen noch Befürchtungen gab, dass der Mietendeckel scheitern könnte. Der ist zwar jetzt durch. Der Widerstand der rechteren Teile der Regierung dürfte allerdings noch nicht vorbei sein. Die Immobilienkonzerne werden in den nächsten Monaten mit Sicherheit gegen diese Regulierungen versuchen vorzugehen oder darauf drängen, das Gesetz so löchrig wie möglich zu gestalten. Damit der Senat sich dabei nicht von der Immobilienlobby auf der Nase rumtanzen lässt, müssen wir auch den Protest gegen den Mietenwahnsinn weiter ausweiten, sowohl auf den Straßen als auch in den Betrieben. Die Gewerkschaftsführungen stellen sich zwar symbolisch hinter die Mieter*innenproteste. Um den Druck weiter erhöhen, brauchen wir aber politische Streiks in den Betrieben und massenhafte Mobilisierungen. Denn am härtesten trifft der Mietenwahnsinn Beschäftigte, die immer größere Teile ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, und Erwerbslose. Zwangsräumungen und –umzüge sind daher leider keine Seltenheit.
Doch selbst mit der Umsetzung des Senatsbeschlusses wäre nur ein Teil der Forderungen der Zehntausenden Mieter*innen erfüllt. Nämlich, dass die Mieten nicht weiter steigen. Die letzten Jahre sind die Mieten allerdings durch die Decke gegangen, während die Löhne in vielen Bereichen nicht annähernd in gleichem Maße erhöht wurden. Konzerne wie die Deutsche Wohnen, Venovia und Co. haben mit den Mieterhöhungen Millionenrenditen erwirtschaftet. Gerade deshalb fordern wir nicht nur eine teilweise Regulierung der Konzerne, sondern drastische Senkungen der Mieten auf eine reine Kostenmiete, maximal fünf Euro pro Quadratmeter. Energetische Sanierungen müssen von den Konzernen bezahlt und dürfen nicht auf Mieter*innen umgelagert werden. Leerstehender Wohnraum sowie Bauland muss vom Senat beschlagnahmt und für den Ausbau von sozialem Wohnungsbau genutzt werden. Wohnungen dürfen nicht weiter als Spekulationsobjekte missbraucht werden, sondern müssen der demokratischen Kontrolle unterworfen sein. Deshalb fordern wir die entschädigungslose Enteignung von privatem Wohnraum unter Verwaltung der Mieter*innen, Vertreter*innen von Gewerkschaften und Nachbarschaftsinitiativen.
