Teil I: Die türkische Eroberungsstrategie und der Trumpsche Rückzug

Erneut spuckt Erdoğan große Töne: „Wir können plötzlich über Nacht kommen“. Basierend auf bisherigen Erfahrungen können wir feststellen, dass das eine offene Bedrohung für die Errungenschaften der demokratischen Verwaltung und das Schicksal der kurdischen, armenischen, arabischen, assyrischen und aramäischen Bevölkerung in Rojava darstellt. Darüber hinaus können wir feststellen, dass die türkische Offensive einen entscheidenden Wendepunkt im syrischen Stellvertreter*innenkrieg manifestiert. Der bisherige common sense, mit Assad den Übergang zu gestalten, genügt nicht, um aus der Pattsituation herauszukommen. Im geopolitischen Rahmen ändern sich die Gewinner der taktischen Schlachten periodisch, doch die grundlegende Gefahr eines regionalen Krieges bleibt bestehen. Die Krise der imperialistischen Weltordnung drückt sich in Syrien sehr präzise aus.

Die von der Wirtschaftskrise erschütterten türkische Bourgeoisie hofft auf Invasion Rojavas, um sich in der Region zu behaupten

Während des türkischen Vormarschs auf Afrin behaupteten wir in dem Artikel „Bonaparte Erdogan: Krieg als Fortsetzung der Politik“, dass wir es mit einer kolonialistischen Strategie zu tun haben: „Doch weder die türkische Bourgeoisie noch Erdoğan haben ein Interesse daran, dass sich eine prokurdische Stimmung in andere Teile Kurdistans ausbreitet. Denn im Kern des türkischen Engagements bezüglich der kurdischen Frage handelt sich es um die erfolgreichen Kolonialisierung Kurdistans.“

Der Bürger*innenkrieg in Syrien hat das Sykes-Picot-Abkommen durchbrochen. Die kurdische Bevölkerung erkämpfte mit weiteren unterdrückten Völkern der Region die Möglichkeit, jenseits der diktatorischen Regime eine selbst verwaltete Autonomie einzurichten. Hinter der bürgerlichen Danksagung für die Zurückdrängung des IS steht die Tatsache, dass die imperialistischen Staaten ihre Kontrolle auf den Stellvertreter*innenkrieg verloren haben. Denn es geht schon längst nicht mehr um den Frontkrieg, sondern den Interessenkonflikt über die Zukunft Syriens und Rojava. Unter diesen Bedingungen gelang es den Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ, sich in der Region zu behaupten:

Der Lira-Crash und der drohende Zusammenbruch des Wirtschaftsmodells, das auf Privatisierungen, Auslandskrediten und überstrapazierten Bauprojekten basiert, beschleunigt das Tempo in der Außenpolitik. Von der Wirtschaftskrise zutiefst erschüttert, stellen sich alle Flügel der türkischen Bourgeoisie hinter Erdoğan. Eine Absegnung vom türkischen Parlament kommt ebenfalls. Sein Versprechen an die türkische Bourgeoisie ist Kurdistan als Sprungbrett, um an den Ausplünderungsplänen teilzunehmen und die YPG/YPJ und schließlich die PKK zu zerschlagen.

Die kolonialistische Strategie: Eroberung Kurdistans

In der Geschichte der türkischen Republik kam es aufgrund ihres halbkolonialen Hintergrunds des Öfteren zu Fällen, dass die außenpolitische Situation die türkische Innenpolitik beherrschen konnte. Aber es gibt einen Unterschied zur heutigen Situation: Erdoğan begann zu schwanken, als der syrische Bürger*innenkrieg seine Innenpolitik destabilisiert hatte. Heute hat er die türkische Politik nach Syrien verlagert, um das Parlament unter seine Kontrolle zu bringen. Das Parlament ist außer Kraft, solange er seine Amtsbefugnisse benutzt. Das ist der Charakter der extremen Verselbständigung der Exekutive, die wir als bonapartistisch einstufen.

Der heutige bonapartistische Auftrag besteht darin, die türkische Bourgeoisie vor dem historischen Kollaps zu retten, indem Kurdistan mit dschihadistischen und türkischen Soldaten erobert wird. Dazu braucht es eine bonapartistische Einheit im Inneren – trotz der Wirtschaftskrise. Die Organe der Arbeiter*innenklasse (Vereine, Verlage und vor allem Gewerkschaften) sind heute ihrer kämpferischen Tradition meilenweit entfernt. Die Gewerkschaftsbürokratien sind teils mit der AKP-Bürokratie verschmolzen und eine systematische Liquidierung der klassenkämpferischen Elemente ist noch im Gange. Jegliche Demonstration endet kurze Zeit in staatlicher Kriminalisierung. Auch am Gipfelpunkt der politischen und ökonomischen Krise reiht Erdoğan alle bürgerlichen Parteien im Parlament durch die aggressive Kriegspolitik hinter seine Politik. Erdoğans Projekt, aus der Türkei eine stabile Regionalmacht zu machen, scheint aber nicht aufzugehen, weil die Türkei trotz der militärischen Aggression durch eine tiefe Wirtschaftskrise bergab geht.

Kurdistan war und ist ein instabiles Land in dieser Region. Die historische Teilung Kurdistans mit dem Sykes-Picot-Abkommen hat die nationale Unterdrückung vertieft, weil unter diesen Bedingungen Kurdistan ein für alle Mal als zersplitterte innere Kolonie erklärt wurde. Die Befreiungsversuche des kurdischen Volks werden durch einen gemeinsamen Block der Besatzungsstaaten Irak, Syrien, Iran und Türkei bekämpft. Die Vertiefung der Kolonisierung Kurdistans hat für die türkische Bourgeoisie einen strategischen Charakter, der jenseits aller Bündnisse und Taktiken steht. Die türkische Bourgeoisie pflegt die These, dass sie ihren Staatscharakter von einer selbst halbkolonialen zu einer regionalen Macht ändern könnte, wenn sie die kurdischen Gebiete in Syrien und in Irak unter eigene Kontrolle bringt. Als die türkische Armee Afrin eroberte, flohen die einheimischen Zivilist*innen. Wenn nun die türkische Armee mit ihren dschihadistischen Verbündeten in die nächste kurdische Stadt einmarschiert, wird sich die Geschichte wiederholen. Dabei müssen wir uns aber fragen, was die kolonialistische Strategie der türkischen Bourgeoisie für Folgen mit sich bringt, falls der kurdische Widerstand fällt? Im Vergleich zu schon assimilierten oder eingeschüchterten Kurd*innen in Nordkurdistan erwartet die kurdische Bevölkerung in Rojava Vertreibung mit Massaker-Methoden. Sie sind dort ungewünscht, genauso wenig die christlichen oder jüdischen Minderheiten. Der kurdistanistische Kurs ist in den Augen der Besatzerstaaten kriminell.

Trump hat in vielen Punkten seine Ziele in Syrien verfehlt

Mit der Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien zurückzurufen, hat Trump den gesamten Fokus wieder auf sich gezogen. Wie gewöhnlich für ihn, folgte die Ankündigung bei Twitter: „Wir haben ISIS in Syrien geschlagen. Mein einziger Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein“, schrieb er, um die Entscheidung zu begründen.

Die Hintergründe seiner Entscheidung sind vielfältig:

• Er hält die syrische Entscheidung für die Erfüllung seines Wahlversprechens und vermeidet eine Abweichung. Tatsächlich hatte er bereits im März einen Abzug der Truppen aus Syrien in Aussicht gestellt, doch blieb es damals bei der Ankündigung.
• Die Verlagerung des außenpolitischen Fokus: Die jüngste Entwicklung, was die militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland angeht, beunruhigt Trump sehr: „Der Kampf gegen den islamischen Terrorismus“ ist gescheitert und in der Region herrscht ein tiefer Hass auf den US-Imperialismus.
• Trump sieht in der Partnerschaft mit Saudi-Arabien die Möglichkeit, vor allem gegen die iranische Regierung eine „arabische NATO“ zu gründen und die gescheiterte US-Präsenz in der Region auf eine stellvertretende Ebene zu reduzieren.
• Es ist bekannt, dass die Beziehungen zwischen USA und der Türkei fragil sind. Doch anscheinend haben sich Trump und Erdoğan über den Syrienkurs einigen können: Der Rückzug der US-Militärpräsenz aus Rojava ist nicht das einzige Zeichen. Fast gleichzeitig meldete das Außenministerium den Verkauf von Patriot-Raketen (ein Geschäft mit 3500 Millionen Dollar) an die Türkei. In der Region der Dauerkrise sind solche Zick-Zack-Kurse nicht überraschend. Das primäre geopolitische Ziel von Trump ist es immer noch, den Block gegen den Iran und Russland zu bewahren.

Die Auswirkungen auf seine Entscheidung sind tief: Putin und Erdoğan sind die Einzigen, die die Entscheidung von Trump begrüßt haben. Trump hat praktisch den Konsensus der USA aufgekündigt. Noch vor zwei Monaten versicherte der nationale Sicherheitsberater John Bolton, dass die Vereinigten Staaten sich nicht aus Syrien zurückziehen würden, solange der Iran und Russland die Fähigkeit hätten, die Nachkriegsschiedsrichter zu sein. Etwa zur Zeit, als der Präsident den Sieg über den IS erklärte, behauptete das Pentagon, dass es eine Sache sei, den IS aus dem von ihm besetzten Gebiet vertrieben zu haben, und eine ganz andere, ihn besiegt zu haben. Deutschland und Frankreich haben ebenfalls kritisch bemerkt, die Gefahr des IS sei nicht überwunden. Die SDF (Demokratische Kräfte Syriens) bezeichneten die Entscheidung als rücksichtslos.

Trump untergräbt die bisherige Art der US-amerikanischen Hegemonie in dieser Region. Seine Aussage „Mission erfüllt“ zeigt dieselbe Kapitulation wie damals die von George W. Bush. Der Unterschied ist, dass Trump diese Aussage anwendet, um sich einen Fluchtweg aus Syrien zu eröffnen.

Mit der Entscheidung hat er seinen Generalstab und das Pentagon erschüttert, die gemeinsam mit den Demokraten für eine längere Besatzung in Syrien sind. Es ist nicht auszuschließen, dass der Abzug eventuell länger dauert oder die Entscheidung zurückgenommen wird, da bereits ein „Widerstand“ im Staatsapparat existiert. US-Verteidigungsminister James Mattis hat nach Trumps Erklärung seinen Rücktritt bekanntgegeben. Trumps schwacher Bonapartismus verbraucht die staatlichen Personalabteilungen, ohne diese effektiv in eigener Politik eingesetzt zu haben. Die Zirkulation in seinem Personalstab ist Ausdruck seiner Unfähigkeit, den Staatsapparat in eigenem Interesse umzubauen oder ganz zu unterwerfen.

Seit der Machtübernahme Trumps gibt es auf der ideologischen Ebene grundlegende Veränderungen in den USA. Die bisherige Legitimation der Kriege durch die Begriffe wie Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte usw. scheint nicht mehr notwendig zu sein. Trumps schwacher Bonapartismus, der seine Kommunikation durch nackte Sprache der Wirtschaftsinteressen vollzieht, verzichtet auf die althergebrachten Legitimationen der Kriege. Dahinter steht die Tatsache, dass die Zeiten der demokratischen Illusionen durch die Kriege und Besatzungen ein Dilemma stellen, welches im Zeitalter des niedergehenden Neoliberalismus die Kosten der langen Besatzungen mit gigantischen Verwaltungs- und Personalkosten unerträglich macht.

Der türkische Staatschef soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugesichert haben, „auszurotten, was auch immer von ISIS in Syrien übriggeblieben ist“. Trump versucht langfristige Politik allgemein zu vermeiden. Den Iran zu isolieren, scheint auch nicht geklappt zu haben: In Syrien, wo es zum Kräftemessen der internationalen Akteure der Politik kam, hat Iran sein verbündetes Regime verteidigen können. Die USA haben nach Irak und Afghanistan auch in Syrien eine Niederlage erlitten. Die opportunistische Einmischung der Türkei in den Stellvertreter*innenkrieg verspricht nur weitere Destabilisierungen.

Im nächsten Artikel zu diesem Thema, der morgen erscheint, geht es um die revolutionäre Strategie für die Region.

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