Teach-In an der FU Berlin: Solidarität mit dem Kampf der Studierenden und der Gelbwesten in Frankreich! Schluss mit der Repression!
Unter dem Motto "Solidarität mit dem Kampf der Studierenden und der Gelbwesten in Frankreich! Schluss mit der Repression!" nahmen am Mittwoch über 60 Personen an einer Veranstaltung in der Freien Universität Berlin teil, die von den Hochschulgruppen organize:strike und dem SDS FU organisiert wurde.
Im ersten Input von Sophia ging es um die Entwicklung und Entstehung der Bewegung. In einem Kontext, in dem die Lebenshaltungskosten immer höher werden, die Löhne allerdings nicht, sollte eine neue Steuer auf Benzin eingeführt werden – unabhängig vom Einkommen. Dadurch werden arme Menschen stärker betroffen. Die Regierung rechtfertigte das mit einem ökologischen Argument – doch das gewonnene Geld fließt nicht in ökologische Projekte.
Es bildete sich eine Bewegung, in der viele Menschen zum ersten Mal auf die Straße gehen. Dadurch sind sie noch unorganisiert und es gibt keine Anführer*innen und keine Spitze der Proteste. Sie blockieren Straßen, Kreuzungen, Plätze, aber bisher keine Produktionsmittel.
Während die Bewegung mit Forderungen gegen die Benzinsteuer begann, radikalisierte sich die Bewegung der Gelben Westen und fordert nun das Ende des Präsidialsystems und den Rücktritt von Macron.
Anfang Dezember begann auch die Studierendenbewegung in den Kampf einzusteigen.
Diese kämpfte zunächst für ihre ganz eigenen Forderungen, gegen die neue Selektion der Studienplätze und gegen die rassistische Ausgrenzung von ausländischen Studierenden mit hohen Studiengebühren.
Doch die besetzten Universitäten wurden geräumt und die Studierenden erkannten, dass sie sich mit der Bewegung solidarisieren müssen, die Macron in ihrer Gesamtheit bekämpft, wie Ronda vom SDS betonte. Macron interessiert nicht, ob Studierende ihre Vorlesungen verpassen, aber durch die Verbindung der Kämpfe wurden auch die Selektion und die Studiengebühren wieder Teil der Debatte.
Dabei bringt die Studierendenbewegung auch ihre eigene Politik und Methoden mit in die Bewegung – das hilft bei der Auseinandersetzung mit rechten Tendenzen, aber auch bei der Strukturierung und Organisierung mit Vollversammlungen, betonten Sophia und Stefan in ihren Beiträgen.
Stefan sagte auch, dass die Bewegung in Frankreich nicht irgendeine Bewegung ist. Sondern hunderttausende Menschen sind seit Wochen auf der Straße, massiver Repression ausgesetzt, mit dem größten Polizeuaufgebot seit ’68.
In einer Situation, in der weltweit die Rechte aufsteigt, gibt es nun sichtbare Gegentendenzen in einem der mächtigsten imperialistischen Staaten: Die Klassenkampfsituation hat sich geändert, die Revolution ist wieder in der Debatte.
Dass es Zugeständnisse von Macron gab, ist zwar ein Versuch, die Bewegung zu bremsen. Aber ist ist auch ein unglaublicher Erfolg: Wann hat eine Bewegung zum letzten Mal überhaupt etwas erreicht?
Die Aufgabe der Linken jetzt muss sein, die Führung der Bewegung zu übernehmen und sie nicht den Rechten zu überlassen. Wenn Linke nicht in die Bewegung gehen, kann die Bewegung nicht links sein.
Die politische Krise in Frankreich ist Ausdruck davon, dass das kapitalistische System in seiner Gesamtheit in der Krise steckt – als Linke müssen wir dafür eine Perspektive anbieten. Welche Alternative gibt es zur 5. Republik von Macron?
Dabei gibt es ein wichtiges Hindernis: die Gewerkschaftsbürokratie. Statt einen Generalstreik zu organisieren, rufen sie zu kleinen Aktionstagen auf, um nicht die Kontrolle zu verlieren. Lieber bremsen sie die Bewegung, als für ihren Erfolg zu kämpfen. In den Gewerkschaften gibt es aber auch Gegentendenzen gegen die Bürokratie, diese müssen von der Linken unterstützt werden.
Stefan schloss seinen Beitrag mit einer wichtigen Lehre aus Frankreich: Wir brauchen ein Programm gegen den Neoliberalismus, gegen steigende Mieten, gegen HartIV, für eine demokratische Universität, für die Streichung der §§ 218 und 219a. Die etablierten politischen Parteien und Gewerkschaften können dieses Programm nicht verkörpern. Wir müssen es zu unserer Aufgabe machen, dafür zu kämpfen.
Und, wie Ronda betonte: Es ist zentral, so wie im Mai 68, den Schulterschluss zu suchen und gemeinsam für eine bessere Welt zu kämpfen.
Während des Teach-Ins wurde auch Werbung für die Kundgebung am heutigen Donnerstag um 18 Uhr auf dem Pariser Platz unter dem Motto „Solidarität mit dem Kampf der Gelbwesten in Frankreich! Schluss mit der Repression! Mindestlöhne rauf! Weg mit Hartz IV!“ gemacht.
Die Anwesenden haben sich im Anschluss an das Teach-In auch koordiniert, um im neuen Jahr offene Versammlungen an der FU zu organisieren, um für den Frauen*streik und TV-L Runde zu mobilisieren.
