taz-Kommentar zum TVÖD: „unabhängiger Journalismus“ oder Kriecherei vor den Interessen der Bosse?

Gewerkschaftsfeindlichkeit ist in der deutschen Medienlandschaft nichts Neues oder Seltenes. Besonders in der aktuellen TVÖD-Runde müssen sich Arbeiter:innen von überall her mal wieder anhören, dass Streiken „unvernünftig“, „verantwortungslos“ oder „unzumutbar“ sei. Doch manchmal stolpert man über Artikel, die so abscheulich rechts und arbeiter:innenfeindlich sind, dass es einem fast die Sprache verschlägt.

So geschehen bei der „taz“, die unter der Kategorie „Zukunft der Gewerkschaften“ – dreister hätte man das kaum benennen können – eine wahrhafte Tirade aus rechtskonservativer bürgerlicher Propaganda gegen Streikende veröffentlichte. Unter dem Titel „Verdi muss verzichten!“ schrieb Udo Knapp – ein ehemaliger Linker, der nach einer Zwischenstation bei den Grünen gemeinsam mit Otto „Law and Order“ Schily bei der SPD unterkam – für die taz-Beilage „taz FUTURZWEI“ darüber, dass ver.di angeblich „Lohnkämpfe von vorgestern auf dem Rücken der Bürger“ austragen würde. Der angebliche „unabhängige Journalismus“ der taz entpuppt sich so als feuchter Traum der Bosse.

Schauen wir uns seinen Katalog gewerkschafts- und arbeiter:innenfeindlicher Speichelleckerei mal genauer an:

• Der ver.di-Streik „befördert nur die Vorurteile gegenüber den Leuten im öffentlichen Dienst.“

Also nicht die Schreiberlinge des Kapitals, die die ÖD-Beschäftigten als undankbar, verantwortungslos und nicht selten sogar faul bezeichnen, schüren Vorurteile, sondern diejenigen, die für ihre Rechte kämpfen.

• „Der gesamte öffentliche Dienst wird aus Steuergeldern über die öffentlichen Haushalte finanziert und von den Parlamenten kontrolliert. Die Entgelte im öffentlichen Dienst sind daher nicht frei verhandelbar, sie sind an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der gesamten Gesellschaft gebunden. Jede Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst bedeutet entweder höhere Abgaben aller Steuerzahler oder den Qualitätsrückbau der öffentlichen Dienstleistungen. Es ist daher nur logisch, dass die Entgelte im öffentlichen Dienst in der Regel nicht so schnell steigen wie in der freien Wirtschaft. Ausgeglichen wird der dadurch entstehende Lohnabstand zur Wirtschaft durch die in der Regel lebenslange Arbeitsplatzsicherheit und eine zusätzliche, tief gestaffelte soziale Absicherung aller Mitarbeiter.“

Wenn das so ist, warum gibt es dann im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge so viel Privatisierung, Outsourcing, Lohndumping etc., gerade in den Krankenhäusern? Viel eher als eine Beschreibung der Realität liefert Knapp hier eine neoliberale Rechtfertigung dafür, die Kosten der Krise auf die Beschäftigten selbst abzuwälzen. Er ist sich noch nicht einmal zu schade, die Hunderten Milliarden an Subventionen und Krediten für Banken und Konzerne – finanziert durch die Aussetzung der Schuldenbremse, die wiederum am Ende die Steuerzahler:innen zu tragen haben werden – zu verschweigen. Warum predigt er da keinen Verzicht? Ach ja, es geht hier ja um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter:innen, nicht um die Champagnerfeste der Bourgeoisie, zu denen Knapp sich wohl mit Artikeln wie diesem eine Einladung erhofft.

• „Es ist die besondere Verantwortung und das Privileg der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, für die Allgemeinheit arbeiten zu dürfen. Das rechtfertigt die, relativ betrachtet, niedrigeren Entgelte.“

Das „Privileg, für die Allgemeinheit arbeiten zu dürfen“… Man möchte ihm antworten: Der Name ist notiert. Er wird auch noch in den besonderen Genuss dieses „Privilegs“ kommen.

• „Plausibel wird das zusätzlich noch dadurch, dass in der freien Wirtschaft heute und in Zukunft vermehrt Kurzarbeit und Massenkündigungen den Arbeitsalltag der Beschäftigten prägen werden. Unabhängig von Corona ist die große strukturelle Wende auf den Arbeitsmärkten in der Folge des ökologischen und digitalen Umbaus der Wirtschaft schon heute erkennbar.“

Tatsächlich kommen vor allem in der Privatwirtschaft durch Corona Kurzarbeit und Massenkündigungen auf uns zu. Der Vorschlag von Knapp? Lieber stillhalten, denn es „geht uns ja noch gut“. Der Vorschlag von Klasse Gegen Klasse? Gerade deshalb sollte der Öffentliche Dienst mitstreiken, aber eben nicht nur für sich, sondern mit einem Kampfplan gegen Kurzarbeit, Massenentlassungen und die gesamte Krise!

• Zuvor schreibt er noch: „Streik ist und bleibt das verbriefte Recht aller Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.“

Wie gnädig! Aber Knapp wäre nicht Knapp, wenn er dieses Recht nicht gleich wieder zurück nehmen würde:

• „Dieser Streik befördert nur die Vorurteile in der Bevölkerung gegenüber den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die sich sogar in einer Pandemie nicht zu blöd zu sein scheinen, Lohnkämpfe von vorgestern auf dem Rücken aller Bürger auszutragen.“

Verzicht nur für die Arbeiter:innen, nicht für die Bosse. Doch die Frage, ob die Arbeiter:innen oder die Kapitalist:innen die Krise bezahlen, ist nicht von „vorgestern“, sondern hochaktuell.

• „Der Corona-Situation angemessen wäre es, wenn Verdi aus Solidarität mit allen Arbeitnehmern der freien Wirtschaft auf jede generelle Lohnerhöhung verzichtete und die geltende Tarifverträge einfach verlängert würden.“

Knapps Solidarität ist das, was sich die Kapitalist:innen wünschen: nationale Einheit und Ruhe im Karton, damit ungestört Massenentlassungen und Prekarisierung um sich greifen können. Eine Antwort der Arbeiter:innen kann aber nur das Gegenteil bedeuten: ein gemeinsamer Kampfplan im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft, damit die Kapitalist:innen die Krise bezahlen.

• „In diesem Fall muss man also sogar hoffen, dass die Arbeitgeber an ihrer konsequenten Weigerung festhalten, überhaupt zu verhandeln.“

Purer Hass auf Arbeiter:innen und volle Solidarität mit den Bossen und dem bürgerlichen Staat. Wie gesagt: nichts als Speichellecker der Bourgeoisie.

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