Tausende Unterschriften zur Unterstützung des Streikrechts: „Wir alle sind der Hafen!“

19.07.2022, Lesezeit 10 Min.
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Photo: Inés In

Am 17. Juli haben die Hafenarbeiter:innen Jana Kamischke und Deniz Askar Dreyer eine Petition gegen die Einschränkung des Streikrechts gestartet. Über 3.700 Arbeiter:innen, Gewerkschafter:innen und linke Persönlichkeiten haben bereits unterschrieben.

Dieser Artikel erschien zuerst am 19. Juli 2022. Er wurde zuletzt am 26. Juli aktualisiert.

Über Social Media und die Kanäle der Streikenden verbreitete sich der Aufruf so schnell, dass in kurzer Zeit bereits über 3.700 Arbeiter:innen, Gewerkschafter:innen und linke Persönlichkeiten unterschrieben haben. Die Botschaft ist klar: Wir alle sind der Hafen!

Die übergroße Mehrheit der Unterschriften kommt von den Hafenarbeiter:innen selbst und von Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di – also genau von denjenigen, deren Streikrecht gerade unter Beschuss steht. Hunderte Unterschriften aus den verschiedensten Bereichen der Häfen in Hamburg, Bremerhaven, Bremen und anderen Orten zeigen, dass die Kolleg:innen entschlossen sind, ihr Recht zu verteidigen und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Unter den Unterzeichner:innen finden sich auch bekannte Personen, wie der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) oder der antifaschistische Berliner Abgeordnete Ferat Kocak, oder auch der Vorsitzende des Landesbezirksvorstands ver.di-Hamburg, Olaf Harms. Ebenso haben bekannte Gewerkschaftsaktivist:innen aus anderen Bewegungen unterschrieben, wie die Pflegerin Silvia Habekost von der Berliner Krankenhausbewegung. Auch das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, das Solidaritätsbündnis Sozial-und Erziehungsdienst Hamburg und die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zeigen mit ihrer Unterschrift, dass der Kampf der Hafenarbeiter:innen nicht nur sie etwas angeht, sondern die gesamte Gesellschaft.

Die Betreiber-Unternehmen der Häfen haben vergangene Woche versucht, den 48-stündigen Streik gerichtlich zu verbieten. Nach einem erzwungenen außergerichtlichen Vergleich droht nun eine Friedenspflicht bis zum 26. August. Nachdem die Streikenden bei ihrer Demonstration am Freitag gegen die Einschränkung des Streikrechts protestiert haben und dabei von der Polizei angegriffen worden sind, zeigen sie mit ihrer Petition, dass sie nicht nur für ihr eigenes Recht kämpfen, sondern einen beispielhaften Kampf für die gesamte Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten in Deutschland und europaweit führen wollen. Deshalb solidarisieren sie sich auch offensiv mit der Krankenhausbewegung in NRW.

Der gemeinsame Kampf für einen Inflationsausgleich ist heute wichtiger denn je. So schreiben sie in ihrer Petition:

„Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es notwendig, dass Gewerkschaften für den Erhalt der Lebensstandards der Beschäftigten streiken können. Wir stellen uns daher gegen jede Einschränkungen des Streikrechts, sei es durch juristische oder polizeiliche Maßnahmen. Wir fordern:

  1. Die Aufhebung der Friedenspflicht!
  2. Keine erzwungene Schlichtung! Lasst die Arbeiter:innen über ihren Streik selbst entscheiden!
  3. Für das uneingeschränkte Streikrecht für alle Arbeitskämpfe!
  4. Keine Polizeimaßnahmen gegen den Streik.“

Die Petition kann hier unterschrieben werden. Mach den Streik gegen Inflation zu deinem Streik! Wir alle sind der Hafen!

Initiator:innen

Jana Kamischke, ver.di Mitglied, Hafenarbeiterin und Vertrauenleutesprecherin bei HHLA

Deniz Askar Dreyer, ver.di Mitglied, Hafenarbeiter und Vertrauenleutesprecher bei Eurogate Hamburg

 

Außerdem haben hunderte weitere Hafenarbeiter:innen unterschrieben, darunter unter anderem:

Christian Berg, Hamburg, ver.di, Hafenarbeiter, Lascher, Vertrauensleute Sprecher

Jan Torge Wördemann, verdi-Vertrauensmann und Mitglied der Tarifkommission, Seegüterkontrolleur/Schiffsmeister HHLA-CTB

Maik Wilke, Wilhelmshaven, Ver.di, VL-Sprecher, SC-Operator, Eurogate CTW

Mirjam Guefroudj, ver.di/BLG/Hafenarbeiterin/Vertrauensfrau/TK

Sebastian Biela, Hamburger Hafenarbeiter, Tarifkommissionsmitglied, Vertrauensmann HHLA

Thomas Baitinger, Geestland, Ver.di/BLG ATB/Hafenarbeiter/FBS/VL Sprecher

 

Ausgewählte Unterstützer:innen

Angelika Teweleit, Sprecherin Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), ver.di-Mitglied

Andrés Garcés, Student und SHK, ver.di Vertrauensmann an der FU Berlin

Anika Rzepka, Elektroinstallateurin/Servicetechnikerin bei VSG, Berliner Krankenhausbewegung,

Anna Huber, GEW, Wissenschaftliche Beschäftigte an der LMU München

Charlotte Gestrich, Hebamme, ver.di, München

Duygu Kaya, Gorillas Workers Collective

Erik Schrader, Hamburg, verdi VL Sprecher Asklepios Klinik Altona

Ewald Reinema, IG Metall/ VW/ Betriebsschlosser/ Vertrauensmann, Emden

Hartwig Lenck, Frankfurt, Lufthansa-ver.di Tarifkomissionsmitglied

Holger Wilczek, Kassel, IG Metall VW Vertrauensmann

Jeannine Mertins, GDL – stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei der Niederbarnimer Eisenbahn, Berlin

Katharina Denker, ver.di/ Bezirksamt HH-Nord/ Verwaltungsangestellte/ Vertrauensleutesprecherin, Hamburg

Léon Borgemeister, Freiburg, Verdi Betriebsgruppensprecher Uniklinik Freiburg

Lukas Schmolzi, Personalrat an der Freien Universität Berlin, ver.di-Mitglied

Olaf Harms, Hamburg , Vorsitzender Landesbezirksvorstand ver.di Hamburg

Rojhat Altuntaş, Erzieher-Azubi, GEW, München

Silvia Habekost, Berliner Krankenhausbewegung

Simon Zamora Martin, ver.di, Journalist

René Arnsburg, stellvertretender Vorsitzender Fachgruppe Druck, Verlage, Papier und Industrie ver.di Berlin-Brandenburg

Bernd Riexinger, ehem. Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Daphne Weber, Parteivorstand von DIE LINKE

Ferat Kocak, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für DIE LINKE

Inge Höger, ehem. MdB DIE LINKE

Jan Schiffer, Bundessprecher Linksjugend [’solid]

Jens Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] nrw und Mitglied der Sozialistischen Organisation Solidarität, Dortmund

Julia Schramm, ehem. Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE

Katharina König-Preuss, MdL DIE LINKE Thüringen, IG-Metall-Mitglied

Sarah Dubiel, Bundessprecherin Linksjugend [’solid]

Theresa Jakob, Fraktionsvorsitzende –  DIE LINKE Bezirksfraktion Hamburg-Mitte

Tom Krümmel, Sprecher linksjugend [’solid] Nord-Berlin

Martin Suchanek, IG Metall, Gruppe Arbeiter:innenmacht

 

Anai Paz, Redakteurin von Klasse Gegen Klasse

Benedikt Hopmann, Anwalt

Dieter Wegner, verdi. Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

Jan Ole Arps, Redakteur analyse & kritik

Jessica Reisner, Aktion gegen Arbeitsunrecht

Kerem Schamberger

Martin Bechert, Anwalt

Stefan Schneider, Redakteur von Klasse Gegen Klasse

Violetta Bock, OKG Organisieren Kämpfen Gewinnen

Matthias Sauter, ver.di-Mitglied, Redakteur Rote Fahne, MLPD

Johanna Zimmermann Ver.di, Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

 

Gruppen / Organisationen / Parteien

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Solidaritätsbündnis Sozial-und Erziehungsdienst Hamburg

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Lampedusa Hamburg

DIE LINKE Bezirksverband Eimsbüttel, Hamburg

Die Linke.SDS

linksjugend [’solid]

linksjugend [’solid] München Revolutionary Edition

linksjugend [’solid] Göttingen

linksjugend [’solid] Nord-Berlin

DIE LINKE Neukölln

Klasse Gegen Klasse / Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)

Migrantifa Berlin

Kommunistische Jugend Österreich

ver.di-Betriebsgruppe bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB)

SDAJ Dresden

Revolution – Internationale kommunistische Jugendorganisation

Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW München

 

Internationale Unterstützer:innen

Nicolás del Caño, Buenos Aires, Argentinien, Nationaler Abgeordneter für die Provinz Buenos Aires für die Frente de Izquierda y de los Trabajadores – Unidad, Vorsitzender der Partido de Trabajadores por el Socialismo (Partei der Arbeiter:innen für den Sozialismus)

Myriam Bregman, Buenos Aires, Argentinien, Nationale Abgeordnete der Stadt Buenos Aires für die Frente de Izquierda y de los Trabajadores – Unidad, Rechtsanwältin bei CEPRODH – Centro de Profesionales por los Derechos Humanos

Alejandro Vilca, Jujuy, Argentinien, Nationaler Abgeordneter für die Provinz Jujuy für die Frente de Izquierda y de los Trabajadores – Unidad, Vorsitzender der Partido de Trabajadores por el Socialismo (Partei der Arbeiter:innen für den Sozialismus)

Raúl Godoy, Neuquén, Argentinien, Ehemaliger Provinzabgeordneter in Neuquén für die Frente de Izquierda, Anführer der PTS, Arbeiter in der Fabrik Ex-Zanon unter Arbeiter:innenselbstverwaltung

Andrea D’Atri, Buenos Aires, Argentinien Gründerin von Pan y Rosas (Brot und Rosen, feministisch-sozialistische Gruppierung)

Claudio Dellecarbonara, Buenos Aires, Argentinien, Provinzabgeordneter in Buenos Aires für die Frente de Inzquierda – Unidad, U-Bahn-Arbeiter und Mitglied der Führung der Asociación Gremial de Trabajadores del Subte y Premetro

Juan Contrisciani, La Plata, Argentinien, Werftarbeiter bei Astillero Rio Santiago

Carlos Ortigoza, La Plata, Argentinien, Werftarbeiter bei Astillero Rio Santiago

Jose Montes, La Plata, Argentinien, Werftarbeiter bei Astillero Rio Santiago

Fernanda Peluci São Paulo, Brasilien Vorsitzende der Gewerkschaft der U-Bahn-Beschäftigten

Marcella Campos São Paulo, Brasilien Vorsitzende der Lehrer:innengewerkschaft im Bundesstaat São Paulo

Letícia Parks São Paulo, Brasilien Lehrerin, Movimento Revolucionário de Trabalhadores (Revolutionäre Bewegung der Arbeiter:innen)

Barbara Della Torre, São Paulo, Brasilien, Vertreterin der Beschäftigten im Universitätsrat der Universität São Paulo

Marcello Pablito dos Santos, São Paulo, Brasilien, Basisdelegierter der Gewerkschaft der Beschäftigten der Universität São Paulo

Claudionor Brandão, São Paulo, Brasilien, Basisdelegierter der Gewerkschaft der Beschäftigten der Universität São Paulo

Adriano Favarin, São Paulo, Brasilien, Basisdelegierter der Gewerkschaft der Beschäftigten der Universität São Paulo

Patrícia Sayuri Tanabe Galvão, São Paulo, Brasilien, Basisdelegierte der Gewerkschaft der Beschäftigten der Universität São Paulo

Leandro Lanfredi, Rio de Janeiro, Brasilien, Ölarbeiter, Polo Socialista e Revolucionário

Anasse Kazib, Gewerkschaftsdelegierter bei SUD-Rail und ehemaliger Kandidat für Révolution Permanente bei den Präsidentschaftswahlen 2022

Eric Bezou, entlassener ehemaliger SNCF-Arbeiter und eine Figur im Kampf gegen die Unterdrückung von Gewerkschaften

Clément Allochon, Techniker für Zuginstandhaltung und Gewerkschaftsdelegierter SUD-Rail im Technikzentrum Châtillon

Laura Varlet, Eisenbahnnaufseherin und SUD-Rail-Gewerkschaftsdelegierte Paris-Nord

Fabienne Delouye, kaufmännische Angestellte im Bahnhof und SUD-Rail-Gewerkschaftsvertreterin Paris-Nord

Mathieu Relin, Zugführer und SUD-Rail-Gewerkschaftsdelegierter in Mulhouse

Nadia Belhoum, Busfahrerin und Aktivistin der CGT RATP

Yassine Jioua, Busfahrer und Aktivist der CGT RATP

Faouzi Abou Rayan, Mechaniker in der Buswartung und Aktivist der CGT RATP

Adrien Cornet, Raffineriearbeiter und CGT-Delegierter Grandpuits

Paul Feltman, Raffineriearbeiter und Delegierter der CGT Grandpuits

Nordine Kebbache, LKW-Fahrer bei Transdev Aero-Piste in der Zulieferindustrie am Flughafen Roissy – Charles de Gaulle und Aktivist der UL CGT Roissy

Makan-Oulé Dembele, Gewerkschaftsdelegierter der CGT bei ACNA im Subunternehmen am Flughafen Roissy – Charles de Gaulle und Aktivist der UL CGT Roissy

Fernande Bagou, Arbeiterin bei ONET in der Untervergabe von Reinigungsarbeiten und CFDT-Gewerkschaftsdelegierte

Oumou Gueye, ehemalige Beschäftigte in der Reinigungsbranche im Ruhestand und erfolgreiche ehemalige Streikende bei ONET

Wynessa Merabet, Transdev-Beschäftigte und SUD-UST-Delegierte im Busdepot von Vaux-le-Pénil (77)
Vincent Duse, Delegierter der CGT PSA Mulhouse

Reynald Kubecki, Gewerkschaftsaktivist der CGT in Le Havre

Gaëtan Gracia, Arbeiter und CGT-Gewerkschaftsdelegierter bei den Ateliers de Haute-Garonne, einem Zulieferer von Airbus

Raphaël Cherfy, Kommissionierer und CGT-Delegierter bei Chronodrive in Toulouse

Rozenn Kével, entlassene ehemalige Chronodrive-Arbeiterin, Aktivistin der CGT Chronodrive und des revolutionären feministischen Kollektivs Du Pain et Des Roses

Marie Laure Charchar, Generalsekretärin der CGT Blanchisserie am Universitätsklinikum Bordeaux

Christian Porta, Arbeiter und CGT-Delegierter bei Neuhauser im Département Moselle

Cindy Cohin, Arbeiterin und CGT-Aktivistin Neuhauser in Moselle

Marion Dujardin, Lehrerin und Aktivistin bei SUD Éducation 93

Elise Lecoq, Lehrerin für Geschichte und Geografie und Gewerkschaftsdelegierte bei SNES in 93

Diane Perrey, Lehrerin für Geschichte und Geografie und Aktivistin der CGT Éducaction 31

Jocelyne Clément, Schulpsychologin und Aktivistin bei SUD Éducation in Melun (77)

Gwen Lemay, Schullehrerin in Sarcelles und SUD-Education-Aktivistin 95

William Gaune, Lehrer an Schulen in Sarcelles und SUD Éducation-Aktivist 95

Ariane Anemoyannis, Aktivistin von Révolution Permanente und gewählte Vertreterin des Studentenkollektivs Le Poing Levé im Verwaltungsrat der Universität Paris I Panthéon Sorbonne

Philomène Rozan, Aktivistin von Révolution Permanente und gewählte Vertreterin des Studentenkollektivs Le Poing Levé im Verwaltungsrat der Universität Paris

Léo Valadim, Aktivist von Révolution Permanente und des Studentenkollektivs Le Poing Levé

Petra Bernus, Aktivistin von Révolution Permanente und gewählte Vertreterin des Studentenkollektivs Le Poing Levé im Verwaltungsrat der Universität Bordeaux Montaigne

Alberta Nur, Aktivistin von Révolution Permanente und gewählte Vertreterin des Studentenkollektivs Le Poing Levé im Verwaltungsrat der Universität Toulouse Le Mirail

Irène Dao, Aktivistin von Révolution Permanente und gewählte Vertreterin des Studentenkollektivs Le Poing Levé im Verwaltungsrat der Universität Paris VIII

Anna Ky, Aktivistin des revolutionären feministischen Kollektivs Du Pain et Des Roses (Brot und Rosen)

Elsa Marcel, Anwältin für Arbeitsrecht und Aktivistin von Révolution Permanente

Daniela Cobet, Mitglied der Leitung von Révolution Permanente

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