Tausende bei Warnstreik des TV-L in Berlin für „Aufwertung jetzt“
Am gestrigen Donnerstag fand der erste Warnstreik in der Tarifrunde 2017 für die mehr als 800.000 Beschäftigten im Tarifvertrag der Länder (TV-L) statt. In Berlin beteiligten sich an einer Kundgebung von GEW und ver.di 1.000 Arbeiter*innen. Zahlreiche Kämpfe waren anwesend, unter anderem auch das besetzte Sozialwissenschaftsinstitut der Humboldt-Universität.
Schon zu früher Stunde füllte sich der Bahnhof Friedrichstraße mit Menschen in GEW- und ver.di-Westen. Viele Streikende waren gemeinsam aufgebrochen, um an der Kundgebung vor dem Sitz der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) teilzunehmen.
Die beiden Gewerkschaften hatten zu dem ersten Warnstreik in der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen, um nach der ersten ergebnislosen Sitzung mit dem TdL vergangene Woche für ihre Forderungen zu protestieren. Dabei geht es vor allem um insgesamt sechs Prozent mehr Lohn und eine unbefristeten Übernahme der Auszubildenden.
Rund 100.000 Beschäftigte werden alleine in Berlin nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt, bundesweit sind es ganze 800.000. Aufgerufen zu dem Warnstreik wurde vor allem der Sozial- und Erziehungsdienst (SuE): Kitas, Schulen und die Verwaltung waren vom Streik betroffen genauso wie die Universitäten.
2015 konnte der Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes deutliche Verbesserungen für diesen Sektor im Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) durchsetzen, der für die Kommunen und den Bund gilt. Doch die Kolleg*innen, die beim Land beschäftigt sind, wurden durch den schlechteren TV-L von diesen Errungenschaften ausgenommen. Deswegen ist die Angleichung der Tarifverträge eine wichtige Forderung in dieser Tarifrunde.
Die Stimmung unter den rund 1.000 Streikenden war sehr gut. Verschiedenste Betriebsgruppen waren mit Transparenten anwesend und in den Reden wurden die allgemein prekären Arbeitsbedingungen angesprochen: Zu den niedrigen Löhnen kommen Probleme wie Leiharbeit, Werksverträge und Befristungen. Viele der anwesenden Kolleg*innen prangerten die Sparpolitik der Berliner Regierungen in den letzten zehn Jahren an, durch die Mittel gekürzt und eine gute Arbeitsausführung unmöglich gemacht wurde.
Viele Kämpfe
Dabei fanden auch die zahlreichen Kämpfe in Berliner Landesbetrieben einen besonderen Platz, in denen die Beschäftigten gegen Ausgliederung und schlechte Arbeitsbedingungen kämpfen. Charité – erst am Mittwoch hatte ein Warnstreik der Angestellten des ausgegliederten Charité Facility Managements (CFM) stattgefunden –, Technikmuseum, Botanischer Garten, waren nur einige der Kämpfe, die die Unterstützung der Streikenden fanden.
Auf der Bühne sprach auch eine Beschäftigte beim Botanischen Garten. Sie berichtete von dem aufopferungsvollen Arbeitskampf, durch den die ausgegliederten Beschäftigten die Angleichung ihrer Löhne an den TV-L erreichten. „Der Kampf am Botanischen Garten zeigt, dass kämpfen lohnt.“ Er ist damit ein Beispiel des Widerstands für Hunderttausende Berliner Arbeiter*innen, die unter den gleichen Bedingungen zu leiden haben.
Es wurde auch die Tarifauseinandersetzung der studentischen Beschäftigten (TVStud) für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen angesprochen. Dort findet in der kommenden Woche das erste Sondierungsgespräch zwischen Studierenden und dem Land Berlin statt, nachdem GEW und ver.di eine große Kampagne zur Mitgliedergewinnung organisiert hatten. Hier bietet sich eine konkrete Möglichkeit der Zusammenführung der Kämpfe, sollte auch die kommende Tarifrunde des TV-L Anfang Februar kein Ergebnis bringen und die Gewerkschaftsführungen den Aussagen ihrer Reden folge leisten und weitere Warnstreiks organisieren.
Es war auch eine Gruppe Studierender des seit über einer Woche besetzten Instituts für Sozialwissenschaften (ISW) der Humboldt-Universität. Sie bekundeten ihre Solidarität und hielten ein Transparent mit der Aufschrift: „TV-L, TVStud, #holmbleibt – Gemeinsam kämpfen“. Die Vollversammlung der Studierenden der Humboldt-Universität und die Besetzer*innen des ISW fordern GEW und ver.di dazu auf, ihren Kampf gegen die politisch motivierte Entlassung des linken Stadtsoziologen und Mietaktivisten Andrej Holm zu unterstützen.
Yunus Özgür, Mitglied des Studierendenparlaments der Freien Universität, sagte Klasse Gegen Klasse gegenüber:
„Es gibt zahlreiche Kämpfe wie beim TV-L, TVStud, die Beschäftigten vom CFM und die Studierenden des ISW für #holmbleibt. Nur gemeinsam können diese Kämpfe siegen, deswegen müssen wir für die Einheit von Arbeiter*innen und Studierenden eintreten.“
Gegen #r2g
Die rot-rot-grüne Regierung hat viele Versprechen an die Arbeiter*innen und Jugendlichen der Stadt gemacht: mehr Geld für die Hochschulen und Bildung, Ende der Ausgliederungen in landeseigenen Betrieben, mehr Wohnungen und Einschränkung der Mietpreiserhöhungen. Doch Schritt für Schritt machen SPD, Grüne und Linkspartei deutlich, dass sie nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten, sondern die der Immobilienhaie und Großunternehmer*innen der Stadt.
Die Zeichen dafür sind schon wenige Monate nach dem Regierungsantritt deutlich: Während Andrej Holm aufgrund des Drucks der Baumafia den Bausenat und die HU verlassen musste und die Zwangsräumungen weiterhin Arbeiter*innen, Jugendliche, Rentner*innen und Migrant*innen aus ihren Wohnungen schmeißen, wird kein Schritt dahin unternommen, um die Ausgliederung der landeseigenen Betriebe aufzuheben oder die Löhne der angestellten Lehrer*innen auf das Niveau ihrer angestellten Kolleg*innen anzugleichen.
Deshalb wächst schon zu Jahresbeginn der Protest gegen die „linke“ Regierung: Arbeiter*innen demonstrieren und streiken und Studierende besetzen erstmals seit Jahren wieder ein Institut und weiten ihren Kampf auf die sozialen Bewegungen aus. Alle haben sie gemeinsam, dass sie sich nicht auf die Versprechen der Regierung verlassen können, sondern nur auf ihre eigene Kampfkraft vertrauen können. Die Einheit der Arbeiter*innen und Studierenden zu fördern und wie beim Warnstreik gestern die aufkommenden Kämpfe zu unterstützten und für ihre Verbindung einzutreten, ist die Aufgabe der Stunde.
